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Ostholstein Schwarz statt rot: Trendwende im Haushalt
Lokales Ostholstein Schwarz statt rot: Trendwende im Haushalt
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22:10 06.12.2016
Eutin

Eine frohe Botschaft zum Jahresende kommt aus dem Kreishaus. Weist der Haushalt für dieses Jahr noch ein Minus von 3,85 Millionen aus, wird 2017 ein Überschuss von knapp 6,9 Millionen Euro erwartet. Der Sprung in die schwarzen Zahlen ist neben der guten Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen nicht zuletzt dem kommunalen Finanzausgleich und der erhöhten Kreisumlage zu verdanken. Beides belastet die Kommunen, aber begünstigt den Kreis. So enthält der gestern vom Kreistag mit 55 Ja- und zwei Nein-Stimmen beschlossene Haushaltsplan bei diesen beiden Posten ein sattes Plus von über 11,5 Millionen auf rund 122 Millionen Euro. Insgesamt kalkuliert der Kreis 2017 mit Erträgen von 302 Millionen Euro bei Aufwendungen von 295,2 Millionen Euro.

„Wir kommen aus einem Tal der Tränen“, hielt Landrat Reinhard Sager (CDU) fest, jetzt liege wieder ein Zahlenwerk mit Perspektive vor. Die gute Entwicklung eröffnete Handlungsspielraum und erlaube höhere Investitionen – ohne jede Kreditaufnahme. Mehr Geld ausgeben will der Kreis für den Straßenbau (vor allem für die K 43 auf Fehmarn), den Katastrophenschutz, für Rettungswachen oder die barrierefreie Umgestaltung seiner Gebäude. Knapp 4,2 Millionen Euro sind 2017 für Fahrstühle, Verbreiterung von Türdurchgängen, bessere Beleuchtung oder die Beseitigung von Unebenheiten drinnen und draußen vorgesehen.

Sager führte die erfreuliche Haushaltsentwicklung neben eigenen Sparanstrengungen ebenso auf die Konsolidierungshilfen zurück. Insgesamt 15 Millionen Euro seien seit 2012 von Land und kommunaler Familie geflossen. Da die Altfehlbeträge nunmehr vollständig abgebaut sind, endet der Anspruch auf diese Hilfen. Dennoch wird auch für die Folgejahre mit Überschüssen gerechnet. Diese sollen 2018 auf 7,3 und 2020 sogar auf 16,9 Millionen Euro klettern. Unter der Voraussetzung, dass die gute Entwicklung anhält, stellte der Landrat nach 2018 eine Reduzierung der Kreisumlage zugunsten der Kommunen in Aussicht.

Höhere Ausgaben sind ebenso für das Personal vorgesehen. Die Zahl der Vollzeitstellen steigt um rund elf auf 483,4. Dafür werden 2017 knapp 33 Millionen Euro reserviert, 1,5 Millionen mehr als 2016.

Unterstellt wird dabei eine Besoldungserhöhung von einem Prozent im kommenden Jahr.

Zu einer heftigen Auseinandersetzung kam es über die künftige Stellenausstattung der Gleichstellungsbeauftragten. Vor allem die SPD lief Sturm gegen die Absicht von CDU und Grünen, statt einer Vollzeitstelle nur noch eine Zweidrittelstelle für die Gleichstellung vorzusehen und diese in eine Bürogemeinschaft mit der Inklusionsbegleitung, ausgestattet mit einer Drittelstelle, zu überführen.

Union und Grüne hatten den Antrag noch kurzfristig verändert. Die Zweidrittelstelle soll nun bis April 2017 gelten, danach auf eine volle Stelle aufgestockt werden, sofern der Hauptausschuss zustimmt.

Ziel des Manövers: Druck machen für eine Neudefinition der Gleichstellungsarbeit. Weitermachen wie bisher führe nicht weiter, argumentierte Grünen-Fraktionschefin Monika Obieray in einer zunehmend hitzigen Debatte und warf der SPD stockkonservatives Beharren vor. Sozialdemokrat Manfred Jaeger bescheinigte Obieray daraufhin „Politik im Stile einer Winkeladvokatin zur Absicherung der Macht“. Wegen des Konflikts um die Gleichstellungsbeauftragte gab es für den Stellenplan anders als für den Haushalt nur 30 Ja- bei 27 Neinstimmen. Die SPD kündigte wegen der Stundenreduzierung das Anrufen der Kommunalaufsicht an. pet

LN

Kreis Ostholstein plant für 2017 mit 6,9 Millionen Euro Plus, 2020 sogar 16,9 Millionen möglich – Kreisumlage zugunsten der Kommunen denkbar – Und: Resolution für Nahverkehrsnetz.

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