Schwarzarbeit in Ostholstein: Diese Strafen drohen bei illegalen Jobs

Der Kampf gegen Schwarzarbeit läuft in Ostholstein, Plön und Neumünster deutlich effektiver als in allen anderen Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein. Fast 1600 Baustellenkontrollen gehen allein im Jahr 2019 auf das Konto der drei Verwaltungsmitarbeiter der Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (EGS). Welche Berufsgruppen besonders häufig an der Steuer vorbei arbeiten, wie hoch die Strafen für Menschen sind, die jemanden illegal im eigenen Haushalt einsetzen sowie weitere Fragen rund um das Thema Schwarzarbeit werden hier beantwortet. Wie viele Betriebe, die für Kontrollen infrage kommen, gibt es im Kreis, und wie häufig werden Betriebe kontrolliert? Die EGS nennt auf Nachfrage keine genauen Daten und begründet dies damit, dass nicht alle Unternehmen, die im Kreis tätig sind, hier ihren Geschäftssitz haben – sie aber dennoch für Kontrollen infrage kommen. Generell unterscheiden die Ermittler zwischen Baustellenkontrollen und Betriebsprüfungen. Erstere finden regelmäßig statt ( 1593-mal im Jahr 2019 ). Hinzu kommen sogenannte verdachtslose Betriebsprüfungen (17-mal in 2019). Wann kommt es zu einer Kontrolle? Neben den stichprobenartigen Kontrollen ohne bestimmten Anlass reagiert die EGS vor allem auf konkrete Hinweise, die eine Ordnungswidrigkeit nahelegen. Wird eine Kontrolle vorab angemeldet? „Baustellenkontrollen erfolgen immer unangemeldet. Betriebsprüfungen in der Regel nach Terminabstimmung“, erklärt Kreissprecherin Carina Leonhardt. Was passiert mit Personen, die bei der Schwarzarbeit erwischt werden, und in welcher Höhe sind Strafen möglich? Generell handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bestraft wird. „Der Gesetzgeber hat den Bußgeldrahmen auf 50 000 Euro und im Bedarfsfall auch höher festgesetzt“, sagt Leonhardt. Der hohe Bußgeldrahmen liege daran, dass handwerkliche und gewerberechtliche Schwarzarbeit als grob sozial-unwertig (nicht erlaubte Tätigkeit) definiert werde. Darüber hinaus würden Betroffenen Wege aufgezeigt, wie sie zukünftig legal arbeiten können. Welche Strafe droht Ostholsteinern, die illegal einen Handwerker bei sich zu Hause einsetzen? Das ist äußerst unterschiedlich. Geldstrafen sind möglich. Zudem hat der Auftraggeber keinen Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Leistung. Dieser ist auch nicht einklagbar. In welchen Berufsgruppen gab es 2019 die meisten Verstöße? Mit Abstand ganz vorne lagen die Maler und Lackierer, gefolgt von den Maurern und Betonbauern. Ebenfalls vertreten waren unter anderem Dachdecker, Zimmerer, Installateure, Straßenbauer sowie Gerüstbauer. 2019 wurden im Kreis Ostholstein 88 Verfahren wegen Schwarzarbeit eingeleitet. 1593 Baustellenkontrollen gab es im selben Jahr in den Kreisen Ostholstein, Plön und der Stadt Neumünster. Dabei wurden 821 Personen kontrolliert. Fünf Mal wurden Räumlichkeiten nach richterlicher Anordnung durchsucht. Die EGS ist seit 21 Jahren aktiv. Illegale Gewerbs- und Handwerkstätigkeiten in einem Volumen von weit über 25 Millionen Euro wurde geahndet – eine Erfolgsgeschichte? „Ja. Der Effekt der EGS liegt im besonderen Maße in der Abschreckung. Die Wahrscheinlichkeit, in Ostholstein, Plön oder Neumünster kontrolliert und in der Folge sanktioniert zu werden, ist bedeutend“, sagt Carina Leonhardt. In der entsprechenden „Szene“ habe sich die EGS einen Ruf erarbeitet, der eine erhebliche Bereinigung des Marktes nach sich gezogen habe. „Es ist allerdings festzuhalten, dass die Bemühungen nie nachlassen dürfen, da andernfalls ein rechtsfreier Raum entstehen würde – zum Nachteil der ordentlichen Gewerbetreibenden und der Endverbraucher“, führt die Kreissprecherin aus. Das Wirtschaftsministerium hat zuletzt 2016 die Geldbußen verglichen. Während es in den anderen Kreisen und kreisfreien Städte vierstellige Strafen gab, waren es in Ostholstein, Plön und Neumünster 227 200 Euro. Wie erklärt sich der Unterschied? „Mit Stand 2016 haben fast ausnahmslos alle Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein die Aufgabe nicht aktiv wahrgenommen. Zwischenzeitlich hat die Landeshauptstadt Kiel eine eigene EGS gegründet, in Flensburg und Lübeck gibt es Bestrebungen“, teilt Leonhardt mit. Wie bewertet die Kreishandwerkschaft die Arbeit der EGS? Die Interessenvertretung des gesamten selbstständigen Handwerks in den Kreisen Ostholstein und Plön bezeichnet die Arbeit als vorbildlich und bedauert den mangelnden Einsatz in anderen Kreisen. „Durch die Tätigkeit der Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit können illegale Aktivitäten aktiv verfolgt, geahndet und unterbunden werden“, lobt Arne Hansen, stellvertretender Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Ostholstein/Plön. Zugleich sagt er, dass auch aus den Reihen der ordentlichen Handwerksunternehmen regelmäßig konkrete Information über verdächtige Objekte weitergeleitet würden. Reicht die Zahl der Kontrollen aus? Arne Hansen spricht sich für eine intensivere Verfolgung von Schwarzarbeit aus. „Eine noch höhere Anzahl an Personen- und Betriebskontrollen würde voraussichtlich zur Aufdeckung von noch mehr illegalen Aktivitäten führen, die anschließend unterbunden werden könnten.“ Jedoch ist aktuell vonseiten des Kreises nicht geplant, die Zahl der Mitarbeiter der EGS aufzustocken. Wo können Ostholsteiner Schwarzarbeit melden? Wer auf einer Baustelle im Kreis Ostholstein Schwarzarbeit vermutet, kann sich an die Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (EGS) beim Fachdienst Sicherheit und Ordnung des Kreises Ostholstein wenden. Auf www.kreis-oh.de gibt es ein entsprechendes Formular. Lesen Sie auch: Ostholstein sagt Schwarzarbeit den Kampf an So kämpft Ostholstein gegen die Schwarzarbeit Von Sebastian Rosenkötter