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Ostholstein Stadt Fehmarn wettert gegen den Kreis Ostholstein
Lokales Ostholstein Stadt Fehmarn wettert gegen den Kreis Ostholstein
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11:08 26.11.2013
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Fehmarn

Ein Selbstgänger ist er nicht: Der Haushaltsplan 2014 der Stadt Fehmarn muss vor seiner Verabschiedung im Dezember noch einige hohe Hürden erklimmen. Kontrovers wird darüber gestritten, was auf die Streichliste kann oder muss, um den Fehlbetrag von über 1,1 Millionen Euro im Haushaltsentwurf drastisch zu senken.

Einig sind sich die Kommunalpolitiker über alle Fraktionsgrenzen hinweg aber darin, dass sie die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage scharf ablehnen. „Der Kreis Ostholstein erdrückt die Kommunen“, sagte Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt (parteilos) im Finanzausschuss Fehmarn. Er rief die Politiker dazu auf, über ihre Fraktionen im Kreistag „öffentlich Druck“ zu machen. Unterschrieben hat er eine Stellungnahme der Stadt, in der Landrat Reinhard Sager (CDU) sogar aufgefordert wird, sich aktiv für eine Abschaffung der Kreise einzusetzen. Widerspruch gegen diesen Appell gab es nicht.

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Mit Hartmut Specht (FWG) forderte ein Kreistagsabgeordneter von Fehmarn schon in der Einwohnerfragestunde eine „Trendwende“. Landkirchens Ex-Bürgermeister plädiert seit Jahren für eine Zusammenlegung der Kreise Ostholstein und Plön: „Doch wenn ich das in Eutin fordere, kommt das noch nicht einmal ins Protokoll.“

Prompt reagierte Fehmarns CDU-Fraktionssprecher Werner Ehlers: „Der Kreis verabschiedet sich von immer mehr Aufgaben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit der Erhöhung der Kreisumlage irgendeine Kommune in Ostholstein glücklich ist.“

Zum Beispiel Fehmarn: Allein diese Anhebung belastet die Stadt mit rund 125 000 Euro, rechnete Kämmerer Mario Markmann vor. Dazu kommen weitere versteckte Kosten wie etwa 100 000 Euro Mehrbelastung durch Schulkostenbeiträge für Förderzentren. Schmiedt drohte bereits Konsequenzen — nach dem Vorbild der aufmüpfigen Dithmarscher — an: „Ich werde diese Schulkostenbeiträge erst einmal nicht anweisen.“

Markmann lieferte zur stichhaltigen Begründung für das klare Nein von der Insel die konkreten Zahlen nach: Seit 2006 sei die Kreisumlage von damals 40 um 22,6 auf aktuell 62,6 Millionen Euro gestiegen. Für Fehmarn bedeute das einen Sprung von 2,5 auf jährlich 4,4 Millionen Euro für die Kreisumlage — noch ohne die Erhöhung für 2014.

„Damit entzieht der Kreis den Kommunen die Liquidität“, kritisierte Markmann. Dabei werde im Ergebnis-Haushalt des Kreises Ostholstein für 2014 sogar ein Jahresüberschuss von 4,4 Millionen Euro prognostiziert. Er prangerte vor allem die mit 67 Millionen Euro enorm hohen Pensionsrückstellungen an. „Man muss Ungehorsam leisten“, erboste sich Andreas Herkommer (SPD). Einen Kreis, der sich bei den Eutiner Festspielen, die er selbst bezahle, feiern lasse, aber die Kfz-Zulassungsstelle von Oldenburg nach Eutin verlege, brauche er jedenfalls nicht.

Gerd-J. Schwennsen