Stadtwerke Neustadt: Warum hat die Stadt der Werkleiterin gekündigt?

Eine Personalie sorgt in Neustadt und Umgebung für Unruhe: Nach fast acht Jahren im Amt hat Stadtwerkeleiterin Vera Litzka ihre Kündigung erhalten und prompt über ihren Anwalt verlauten lassen, gegen diese rechtlich vorzugehen. Die Fronten scheinen verhärtet und es stellt sich die Frage, was genau Bürgermeister Mirko Spieckermann (parteilos) und die Stadtverordneten dazu veranlasst haben, sich von Vera Litzka zu trennen. Mitarbeiter der Stadtwerke wurden befragt: Fest steht, dass es am 11. Februar eine Sondersitzung der Stadtverordneten gegeben hat. Diese fand von 19.30 bis 22.11 Uhr in der Aula der Jacob-Lienau-Gemeinschaftsschule statt, wobei ein Großteil des Treffens nicht-öffentlich war. Neben Regularien wie der Einwohnerfragestunde sowie Anfragen und Verschiedenes ging es unter Punkt 4 der Tagesordnung um das Thema „Personalangelegenheit: hier Mitarbeiterbefragung Stadtwerke, Werkleitung“. Dies deutet auf große Schwierigkeiten zwischen Mitarbeitern und der gekündigten Werkleiterin hin. Kündigung: Details sollen geheim bleiben: Wieso die Politiker der Kündigung zugestimmt haben, ist unklar. Jedoch müssen die Schilderungen der knapp über 70 Mitarbeiter des städtischen Eigenbetriebs eindeutig gewesen sein. Inhalte wollen weder Mirko Spieckermann noch die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne, SPD und BGN nennen. Christdemokrat Sebastian Schmidt teilte mit: „Eine Beratung fand in nicht-öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Die Umsetzung von Beschlüssen liegt generell laut Gemeindeordnung stets im Aufgabenbereich des Bürgermeisters.“ Abberufung: Wann wurde die Werkleiterin informiert? Und Spieckermann hat zeitnah reagiert und direkt am Morgen nach der Sitzung eine Pressemitteilung verschickt. In dieser hieß es unter anderem: „Der stellvertretende Werkleiter Harald Wiese wird ab sofort in vollem Umfang die Geschäfte der Stadtwerke Neustadt in Holstein führen. Die bisherige Werkleiterin Vera Litzka scheidet aus dem Unternehmen aus.“ Litzka gab sich kurz darauf den LN gegenüber überrascht und teilte mit, dass ihr von einer Abberufung nichts bekannt sei und sie sich in einem bis jetzt ungekündigten Arbeitsverhältnis befinde. Stadt stellt Werkleiterin bis Ende März 2022 frei: Wenige Tage später meldete sich Litzkas Rechtsanwalt Matthias Lüke mit zwei Schreiben zu Wort. Aus diesen ging hervor, dass die langjährige Werkleiterin am 18. Februar „eine ordentliche Kündigung, unterzeichnet durch den Bürgermeister Spieckermann, ohne Angabe von Gründen“ erhalten habe. Weiter hieß es, dass das Arbeitsverhältnis am 31. März kommenden Jahres ende und Litzka bis dahin von ihrer Arbeit freigestellt werde – unter Fortzahlung der Bezüge. Mirko Spieckermann bestätigte dies und ergänzte, dass Vera Litzka bereits am 12. Februar über die beschlossene Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert worden sei. Anwalt Matthias Lüke indes beharrt darauf, dass die ehemalige Werkleiterin aus den Medien von ihrer Entlassung erfahren habe, „obwohl noch keine Kündigung ausgesprochen war“. Litzka geht mit Anwalt gegen Kündigung vor: Matthias Lüke kündigte darauf hin im Namen seiner Mandantin an, noch am selben Tag eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Dieses Vorgehen gilt als Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis doch noch in beiderseitigem Einvernehmen und mit Zahlung einer Abfindung zu beenden. Lesen Sie auch Timmendorfer Strand: Abriss der Maritim-Seebrücke hat begonnen Nach Besuch im Impfzentrum Eutin: Ärger mit Taxifahrer Sonnen-Sonntag: Küstenorte an der Ostsee hoffen auf Vernunft Stadtwerke-Chefin gekündigt: So reagiert die Politik: Auch wenn die genauen Hintergründe für die Kündigung der Stadtwerke-Chefin bislang nicht öffentlich wurden, handelt es sich um einen kniffligen und durchaus brisanten Vorgang, wie auch Sebastian Schmidt, Fraktionsvorsitzender der CDU verdeutlichte: „Eine Mitarbeiterbefragung ist ein sensibles personalwirtschaftliches Instrument. Ergebnisse daraus sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.“ Zudem habe seine Fraktion in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen damit gesammelt, Personalangelegenheiten ausschließlich im Rahmen der Nichtöffentlichkeit zu diskutieren. „Das werden wir auch zukünftig so beibehalten und uns an die Geheimhaltungspflichten streng halten. Hier wird es keine Ausnahmen geben“, stellte er klar. Verweis auf Verschwiegenheit: Ähnlich reagierte Clemens Reichert, Fraktionsvorsitzender der BGN: „Ich kann und darf mich dazu nicht äußern. Ansprechpartner ist hier der Bürgermeister als direkter Vorgesetzter.“ Und von Grünen-Sprecher Dr. Michael Böckenhauer hieß es, dass er sich nicht äußern könne, da es sich um eine Personalangelegenheit handle, mit der die Selbstverwaltung in nicht-öffentlicher Sitzung befasst gewesen sei. Die SPD-Fraktionschefin Margit Giszas betonte, dass sie nichts zu dem hinzufügen werden, was der Neustädter Bürgermeister mitgeteilt habe. „Alles andere fällt unter Arbeitsrecht, Kündigungsrecht und Kündigungsfrist“, erläuterte sie. Von Sebastian Rosenkötter