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Ostholstein Straßenausbau: Fehmarns Bürger sollen mitzahlen
Lokales Ostholstein Straßenausbau: Fehmarns Bürger sollen mitzahlen
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21:10 29.06.2018
„Luftschlösser ohne eine Refinanzierung machen wir nicht mit.“Andreas Herkommer (SPD)
Burg a. F

Eigentlich war das Thema schon im Frühjahr durch. Im März hatte die Stadtvertretung eine Nachtragssatzung beschlossen, die im Außenbereich niedrigere Prozentsätze vorsah. „Das ist Klientelpolitik“, erboste sich damals Andreas Herkommer (SPD). Er forderte jetzt erneut eine Gleichbehandlung von Innen- und Außenbereich, anstatt außerhalb der Dörfer Zugeständnisse an zumeist bäuerliche Landeigentümer zu machen.

Die Kommunalaufsicht hat im April die strittige Satzung als rechtswidrig einkassiert. „Das ist makaber und hat richtig wehgetan“, kommentierte daraufhin Werner Ehlers (CDU), der als stellvertretender Bürgermeister ausgerechnet dem vom seiner Fraktion durchgesetzten Beschluss widersprechen musste.

Kurz vor der Sommerpause kam das Thema jetzt nochmals auf den Tisch. Mit einer klaren Ansage durch den Finanzausschuss-Vorsitzenden Gunnar Mehnert (WUW): „Entweder die Stadt erhebt die Mindestsätze, die durch Gerichtsentscheidungen vorgegeben sind. Oder wir setzen alles auf Null.“ Einziger Ausweg: Sollte das Land endlich einen überfälligen „Anwendungserlass“ vorlegen, könnte die Stadt ihre Satzung daran anpassen – vor allem wenn die künftigen Sätze dann niedriger ausfallen.

Doch bis dahin sah auch Ehlers keine Möglichkeit, die Ausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Kurz wurde noch über kleinere Zahlenkorrekturen diskutiert. Doch Kämmerer Mario Markmann konterte: „Wenn das heute beschlossen wird, werden wir morgen dem Bürgermeister empfehlen, auch gegen diese Satzung wieder Widerspruch einzulegen.“

Einzig Peter Meyer (FDP) sprach sich für einen vollständigen Verzicht auf die Ausbaubeiträge aus: „Sie können die Existenz von Bürgern gefährden. Und der Bau von Straßen ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“

Herkommer konterte prompt: „Luftschlösser ohne Refinanzierung machen wir nicht mit.“ Er forderte eine rechtssichere Satzung und sprach sich gegen eine Ungleichbehandlung aus. Konkret: Auch im Außenbereich wird es eine Einstufung von 53 statt 37,5 Prozent in der höchsten Kategorie geben. Immerhin: Ursprünglich wären sogar bis zu 85 Prozent möglich gewesen.

Für diese Satzung stimmten zehn Stadtvertreter mit Ja und sechs mit Nein bei drei Enthaltungen.

Von Gerd-J. Schwennsen

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