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Ostholstein Straßenbau: Wangels schafft Beiträge ab
Lokales Ostholstein Straßenbau: Wangels schafft Beiträge ab
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20:10 17.08.2018
Wangels

Waren Städte und Gemeinden bisher verpflichtet, einen Teil der Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf ihre Einwohner umzulegen, überlässt das Land die Entscheidung darüber mittlerweile den Kommunen (die LN berichteten). Die Ausnahme sind Fehlbedarfsgemeinden, also Gemeinden, die ihre Ausgaben nicht aus eigenen Haushaltsmitteln decken können. Sie müssen laut Gemeindeordnung auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben, um das finanzielle Defizit nicht noch zu vergrößern.

Können Kommunen sich Verzicht auf Beiträge leisten?

In Wangels waren sich die Kommunalpolitiker einig, dass die Gemeinde sich den Verzicht auf die Beiträge leisten könne. Bürgermeister Eckhard Klodt (BGW) hatte bereits kurz nach der Kommunalwahl im Mai für eine Aufhebung der entsprechenden Satzung plädiert; neben seiner eigenen Fraktion unterstützten jetzt auch die Vertreter von CDU und SPD diesen Antrag.

„Wir sind uns einig, dass wir die Beiträge gern abschaffen möchten“, so Klodt. Er sehe keinen Grund, die Bürger weiterhin damit zu belasten, zumal Wangels keine Fehlbedarfsgemeinde sei. Die bisherige Regelung habe Projekte zum Teil sogar behindert, betont er, weil jede potenzielle Baumaßnahme auch mit Kosten für die jeweiligen Anwohner verbunden gewesen sei.

Weitere Gemeinden in Ostholstein wie Neukirchen und Stockelsdorf haben sich ebenfalls bereits gegen die Straßenausbaubeiträge entschieden. Auch Ahrensbök hat die Zahlungen für Einwohner vorerst abgeschafft – will allerdings nun darüber beraten, wie künftig mit den Kosten verfahren werden soll. Mit Blick auf die kommunalen Finanzen hatte Bürgermeister Andreas Zimmermann (parteilos) bereits angekündigt, dass irgendeine Form der Bürgerbeteiligung voraussichtlich auch in Zukunft unumgänglich sei.

„Kiel gibt Verantwortung ab“: Kritik am Beschluss des Landes

Im Gespräch sind in Ahrensbök nun unter anderem wiederkehrende Beiträge, wie sie etwa Oldenburg hat. Bei diesem Modell zahlen alle Einwohner eines bestimmten Gebiets regelmäßig in einen gemeinsamen Topf ein, aus dem dann alle Baumaßnahmen im entsprechenden Bereich finanziert werden. Wie sein Amtskollege aus Ahrensbök hat Oldenburgs Bürgermeister Martin Voigt (parteilos) bereits erklärt, dass ein gänzlicher Verzicht auf Beiträge Löcher in den Haushalt reißen würde, die die Stadt alleine nicht ausgleichen könne. Den Beschluss des Landes hatte er als „eine Verschiebung der Verantwortung nach unten“ bemängelt. Aus weiteren Orten war ähnliche Kritik laut geworden: Kiel spiele den Kommunen den Schwarzen Peter zu, so der Tenor.

Auf Fehmarn war sich die Stadtvertretung ebenfalls einig, dass die Kommune es sich nicht leisten könne, die Beiträge abzuschaffen. Millioneninvestitionen ohne Refinanzierung seien nicht möglich. Das „Oldenburger Modell“ wird in einer Flächenstadt mit 42 Ortsteilen als nicht praktikabel eingestuft. Politisch umstritten sind auf der Insel allerdings die Mindestsätze für die Beiträge, die sich aktuell noch an der bisherigen Rechtsprechung orientieren.

J. Binder u. Gerd-J. Schwennsen

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