Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Ostholstein Sieben Jahre später: Anwohner müssen Ausbaubeiträge nachzahlen
Lokales Ostholstein Sieben Jahre später: Anwohner müssen Ausbaubeiträge nachzahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:33 23.09.2019
Die Anwohner der Bäderstraße in Süsel müssen zum einen Teil Ausbaubeiträge nachzahlen, andere bekommen Geld erstattet. Quelle: Susanne Peyronnet
Süsel

Das dicke Ende kommt nach sieben Jahren: Weil die Gemeinde Süsel, genauer die für sie zuständige Stadtverwaltung Eutin, die Ausbaubeiträge für die Bäderstraße in zwei Abschnitten abgerechnet hat, müssen diese Beiträge jetzt neu berechnet werden. In der Folge bekommen die Anlieger des zweiten Bauabschnitts Geld zurück, während die am ersten nachzahlen müssen. Das sorgte in der Sitzung des Finanzausschusses für Unmut.

Großer Ärger bei den Betroffenen

„Unmöglich!“ „Das ist doch ein Lacher.“ Mit ärgerlichen Zwischenrufen reagierten die betroffenen Süseler auf die Nachricht, dass sie noch einmal zahlen sollen. Verärgert waren aber auch etliche Ausschussmitglieder, die sich von der Verwaltung nicht rechtzeitig informiert fühlten.

Etliche Betroffene waren in die Sitzung des Finanzausschusses gekommen. Was sie hörten, gefiel ihnen nicht. Quelle: Susanne Peyronnet

Fachbereichsleiter Andreas Lietzke von der Eutiner Verwaltung erklärte, wie es zu der jetzigen Situation kommt. Gleichzeitig machte er klar, dass die Süseler Kommunalpolitiker keinen Einfluss darauf haben, nichts dagegen machen können. „Es gibt hier kein Ermessen. Sie können gar nicht dagegen entscheiden“, sagte Lietzke den Politikern. „Es gibt ein Urteil, das umgesetzt werden muss. Wir haben keinen Spielraum“, bedauerte Swantja Meininghaus (SPD).

Diese zwei Bauabschnitte werden abgerechnet

2012 war der erste Bauabschnitt der Bäderstraße fertiggestellt worden, 2014 der zweite, der im Zentrum der Dorfschaft Süsel liegt. Damals galt noch eine Ausbaubeitragssatzung, wie sie vom Land bis Januar 2018 vorgeschrieben war. Die Verwaltung rechnete zunächst den ersten Bauabschnitt ab, mit 3,01 Euro Anliegerbeitrag pro Quadratmeter Grundstück. Es ist der Teil der Straße, an dem die besonders großen Grundstücke liegen. Später folgte der zweite Abschnitt mit 4,45 Euro. Der ist teurer, weil es auf beiden Seiten Fußwege gibt und Lampen erneuert werden mussten.

Gegen den Zahlungsbescheid gab es erst einen Widerspruch, dann eine Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig. Das urteilte : „Die Kosten für beide Bauabschnitte hätten gemeinsam abgerechnet und zu gleichen Teilen je nach Grundstücksgröße auf alle Anlieger umgelegt werden müssen. Deshalb müsse jetzt Geld erstattet und von anderen nachgefordert werden. Für jeden Anlieger soll nun ein Preis von 3,85 Euro pro Quadratmeter Grundstück zu Buche schlagen.

Noch mehr Artikel aus Ostholstein

Verkäufer gesucht:
Personalnot belastet Bäckereien in Ostholstein

Bürgermeister-Wahl in Scharbeutz:
Schäfer und Zimmermann in der Stichwahl

Große Übung in Putlos:
THW trainiert für den Ernstfall

Unfall auf Fehmarn:
Autofahrerin weicht Tier aus und fährt gegen Baum

Wohnungsnot im Ferienort:
Timmendorf sagt illegalen Ferienwohnungen den Kampf an

Zahlen muss der jetzige Eigentümer

Die Bürger interessierten Detailfragen, etwa, von wie viel Geld die Rede sei. Und wer zahlen müsse, falls das betreffende Haus inzwischen den Besitzer gewechselt hat. „Es trifft den jetzigen Eigentümer“, stellte Lietzke klar. Heide Bauer, Anliegerin der Bäderstraße, wollte wissen, ob die Gemeinde sich nicht großzügig zeigen könne, jetzt, wo es keine Ausbaubeitragssatzung mehr gibt. Das aber geht rein rechtlich nicht. Lietzke: „Man kann die Satzung nicht rückwirkend aufheben.“

Für die Anlieger bleibt jetzt nur, die neuen Bescheide abzuwarten. Für die einen werden sie erfreulich sein, für die anderen nicht.

Von Susanne Peyronnet

Der Bau des neuen Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrgerätehauses schreitet voran: Im Mai 2020 soll das Gebäude eingeweiht werden – bis dahin war es ein langer Weg. 2012 hatten die Planungen begonnen.

23.09.2019

Die Scharbeutzer haben gewählt und erneut die Wahl: Bei der Stichwahl am 20. Oktober müssen sie sich nun zwischen Bettina Schäfer und Andreas Zimmermann als neuem Gemeindeoberhaupt entscheiden.

25.09.2019

Ein Betrieb muss die Öffnungszeiten anpassen, beim nächsten bedeutet ein Krankheitsfall womöglich die vorübergehende Schließung einer Filiale. In vielen Bäckereien im Kreis fehlen Verkäufer. Inhaber und Dachverband suchen nach zukunftsfähigen Lösungen.

22.09.2019