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Ostholstein Süsel streicht Ausbaubeiträge
Lokales Ostholstein Süsel streicht Ausbaubeiträge
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17:53 14.12.2018
Die Gemeindevertretung Süsel tagte zum Jahresabschluss im Hotel "Gute Stube". Quelle: Ulrike Benthien
Süsel

 Der Haushalt der Gemeinde Süsel für 2019 ist am Donnerstag verabschiedet worden. Das allerdings nur mit Zustimmung der CDU und der Freien Wählergemeinschaft Süsel (FWS). Die sieben SPD-Vertreter verweigerten ihr Ja.

Sie waren zuvor mit einem Antrag gescheitert, Haushaltsmittel in Höhe 10 000 Euro im Etat 2019 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Diese sind vorgesehen für Anwalts- und Beratungskosten, denn vor allem die CDU ist unzufrieden mit den Vereinbarungen der Verwaltungsgemeinschaft Eutin-Süsel (sie besteht seit 2007) und möchte fachlichen Rat zu einer möglichen Änderung oder auch Auflösung einholen.

Während SPD-Fraktionschef Albrecht Dudy dazu riet, erst einmal festzuhalten, womit man nicht zufrieden sei und das Gespräch mit Eutin zu suchen, statt die „große Keule“ zu schwingen und zu drohen, hätte Michael Woyna, CDU-Fraktionsvorsitzender, lieber 20 000 Euro für Anwaltskosten zur Verfügung gehabt. „Das ist keine Drohung. Wir lassen uns nur juristisch beraten, um dann in Gespräche einzutreten“, sagte er.

FWS-Vertreter Holger Reinholdt verwies darauf, dass nach fünf Jahre „Ehe“ mit Eutin eigentlich eine Prüfung hätte erfolgen sollen. Sein Fraktionschef Wolfgang Schümann sprach sich ebenfalls dafür aus, Eutin nicht zu drohen und lieber auf Augenhöhe zu diskutieren. Mehr als 900 000 Euro für die Verwaltungsgemeinschaft – da wolle er schon wissen, nach welchen Mustern abgerechnet werde und ob das gerechtfertigt sei, bemerkte Claus Ehlers (CDU).

Grundsteuer A und B steigen gleichermaßen

Der Süseler Haushalt 2019 sieht Kredite in einer Höhe von 967 000 Euro für Investitionen vor. Das Minus zwischen Erträgen (7 508 900 Euro) und Aufwendungen liegt bei geplanten 400 100 Euro. Uneinig waren die Fraktionen zunächst bei der Erhöhung der Hebesätze. Auf Antrag der SPD wurde dann aber nicht nur die Grundsteuer B (Grundstücke) auf 425 Prozent festgesetzt, sondern ebenso die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe). Die Gewerbesteuer steigt von 370 auf 380 Prozent.

Die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Süsel werden abgeschafft. Der Abstimmung (11-mal Ja, 5-mal Nein, zwei Enthaltungen) ging nochmals eine längere Diskussion voraus. „Diese Beiträge sind ein Elend für Bürger. Es trifft den einzelnen, aber nicht jeden“, schimpfte Bürgermeister Adrianus Boonekamp (CDU). Holger Reinholdt pflichtete ihm bei: „Eine Minderheit zahlt für die Mehrheit.“ Die Ungerechtigkeit sehe auch die SPD, sagte Albrecht Dudy, gleichwohl wolle sie mit der Abschaffung warten, bis eine Gegenfinanzierung stehe. Diese soll jetzt die Verwaltung prüfen, zum Beispiel über Steuererhöhungen. Ebenso sollen die Verwaltungskosten bei der bisherigen Beitragsermittlung denen bei einer Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen gegenübergestellt werden.

Ulrike Benthien

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