Timmendorf: Abstimmung über Wagner am 22. November?

Punkt 5: „Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Timmendorfer Strand, Herrn Robert Wagner“. Die Tagesordnung für die Timmendorfer Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, 27. August, steht und birgt den erwarteten Zündstoff. Laut Beschlussvorschlag sollen die Bürger am Sonntag, 22. November 2020, darüber abstimmen, ob Wagner im Amt bleibt oder nicht. Fünf Fraktionen beantragen zudem die sofortige Beurlaubung des Bürgermeisters noch auf der Sitzung. Abstimmung muss binnen drei Monaten erfolgen: Die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein hat das Bürgerbegehren zum Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister zugelassen. Jetzt ist es an der Kommunalpolitik, innerhalb von drei Monaten einen Termin festzulegen. Damit ist, ausgehend vom Sitzungstermin am 27. August, der 22. November der letztmögliche Termin für einen Abstimmungssonntag. Die Wahlberechtigten in der Gemeinde können dann folgende Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten: „Soll der im Amt befindliche Bürgermeister vor Ablauf seiner Wahlzeit vorzeitig aus dem Amt gewählt werden?“ Die sofortige Beurlaubung Wagners beantragen die Fraktionen von WUB, BBNP, SPD, Grünen und FDP noch auf der Sitzung. Demnach soll Wagner „mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte bis zur Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses untersagt“ werden. Damit soll er sich auch nicht mehr in den „Diensträumen“ aufhalten dürfen und keine „dienstlichen Ausweise“ führen. Der Bürgermeister müsste sämtliches „Eigentum der Gemeinde“, also beispielsweise Laptop, Diensthandy, Schlüssel und Zugangskarten sowie Akten und andere Unterlagen „mit dienstlichem Bezug“ abgeben. Bürgermeister kann zu Abwahl und Beurlaubung Stellung nehmen: Die fünf Fraktionen beantragen außerdem, dass Wagner zum Abwahlverfahren und zur Beurlaubung in der Sitzung Stellung nehmen kann. Der Timmendorfer Bürgermeister ist allerdings noch bis Ende dieses Monats krankgeschrieben. Nachdem die Einleitung des Abwahlverfahrens gegen ihn durch die Gemeindevertreter Anfang Juni an einer fehlenden Stimme gescheitert war, hatten mehrere Bürger erfolgreich Unterschriften für das Abwahlverfahren gesammelt. Lesen Sie auch Timmendorf: Abstimmung über Zukunft von Robert Wagner noch 2020 Bürgermeister Wagner: Timmendorfer müssen 1509 Unterschriften sammeln Abwahlgescheitert: Timmendorfer Bürgermeister Wagner bleibt im Amt Von Sabine Latzel