Timmendorfer Strand: Wirbel um Klage vom Bürgermeister gegen Abwahldatum

Austausch des Antragsgegners, Gerüchte über die Zurückweisung des Antrages, Verständnis oder Kopfschütteln: Die Klage des Timmendorfer Bürgermeisters Robert Wagner gegen den Abstimmungstermin zum Abwahlverfahren hielt auch am Dienstag Juristen, Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und alle anderen interessierten Bürger auf Trab. Eine Entscheidung des Gerichtes soll noch in dieser Woche, also vor dem Bürgerentscheid am 22. November, fallen. Antragsgegner ausgetauscht: Landrat ist nicht zuständig: Verwirrung herrschte kurzzeitig, weil der parteilose Bürgermeister die Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Schleswig gegen den Landrat des Kreises Ostholstein eingereicht hat. Der aber ist offenbar nicht zuständig. Deshalb sei der Antragsgegner ausgetauscht worden, berichtet VG-Sprecher Fabian Scheffczyk: Es ist jetzt die „Gemeinde als Gebietskörperschaft“, sprich: die Gemeindeverwaltung. Gerhard Strate, der Rechtsanwalt von Robert Wagner, bestätigt das. Allerdings wäre eigentlich Robert Wagner oberster Vertreter der Gemeindeverwaltung – verklagt er sich damit sozusagen selbst? Offenbar nicht, denn als Vertreter im Antrag ist der amtierende Bürgermeister oder sein Vertreter im Amt gemeint. Da Wagner derzeit beurlaubt ist, führen seine Stellvertreter im Wechsel die Geschäfte. Die Verwaltung als jetzt Beklagte lasse den Vorgang prüfen, erklärt Hauptamtsleiter Martin Scheel. Die Abstimmung werde aber weiterhin für den kommenden Sonntag, 22. November, vorbereitet: „Wir haben keine rechtlichen Hinweise darauf, dass der Bürgerentscheid nicht stattfindet.“ „Stallgäule“ oder „Stallgaul“ – das ist die Frage: Bei der Klage geht es im Kern um die Stellungnahme der Mehrheit der Gemeindevertreter, die mit den Abstimmungsunterlagen versendet wurde. In dieser heißt es, Wagner habe seine Mitarbeiter bei einer Sitzung öffentlich als „Stallgäule“ bezeichnet. Wagner betont jedoch, er habe lediglich mittels einer Metapher den Zustand der Gemeindeverwaltung insgesamt als „Stallgaul“ beschrieben. Er hat deshalb beantragt, die Abstimmung am Sonntag, 22. November, auszusetzen – ohne den Bürgerentscheid generell infrage zu stellen. Dieser könnte demnach auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden. „Wir können nicht nachvollziehen, warum Herr Wagner nach zwei Monaten gegen diese Stellungnahme vorgeht“, erklärt Kerstin Hartz für die Mitglieder der Bürgerinitiative, die die Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt haben, um das Abwahlverfahren auf den Weg zu bringen. „Wir möchten alle Abstimmungsberechtigten bitten, sich auch unabhängig davon weiterhin an der Abstimmung zu beteiligen.“ Die Initiatoren hofften sehr, „dass das Gericht jetzt Klarheit schaffen wird“. CDU: Gegen Unwahrheiten wehren: Zurückhaltend zeigt sich Christian Freitag, Ortsvorsitzender der Timmendorfer CDU, deren Fraktion länger als die anderen an Wagners Seite stand und die in der Gemeindevertretung gegen das Abwahlverfahren stimmte. „Von uns gibt es kein klares Ja oder Nein“, sagt Freitag zu der Klage gegen den Abstimmungstermin. Die Situation sei „ärgerlich“: „Einerseits ist die Bevölkerung das Ganze vermutlich leid, und es wäre gut, wenn die Bürger Herrn Wagner endlich entweder bestätigen oder abwählen.“ Andererseits sei die Motivation des Bürgermeisters nachvollziehbar, findet Freitag. „Er muss ja die Möglichkeit bekommen, sich gegen Unwahrheiten zu wehren.“ Die CDU wolle vor allem, „dass die Fakten auf den Tisch kommen“. „Die Klage wirft kein gutes Licht auf Herrn Wagner“, meint hingegen Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der WUB, deren Vertreter sich zusammen mit denen von BBNP, SPD, Grünen und FDP gegen den Bürgermeister gestellt haben. „Es ist doch beschämend, kurzfristig mit juristischen Spitzfindigkeiten zu agieren. Und sollte das Prozedere von vorn beginnen müssen, kostet das die Gemeinde zusätzlich Geld.“ Die Gegner Wagners müssten die Entscheidung der Bürger ja auch hinnehmen, so Müller, „eben auch wenn er nicht abgewählt wird“. „Abwahlverfahren ist schmerzlich, aber unvermeidlich“: Die fünf Fraktionen haben in den vergangenen Wochen intensiv dafür geworben, dass die Bürger beim Entscheid das „Ja“ für das Abwahlverfahren ankreuzen. Ihre Haltung haben sie in einer neuen Stellungnahme bekräftigt. Der Weg des Abwahlverfahrens sei „schmerzhaft, aber unvermeidlich“, heißt es darin. Das Verwaltungsgericht Schleswig wird nach Angaben von Sprecher Fabian Scheffczyk noch in dieser Woche über die Klage entscheiden. Lesen Sie auch: Wie bei Trump: Kritik an Klage von Robert Wagner in Timmendorfer Strand Initiative zur Wagner-Abwahl: „Die Bürger möchten neu entscheiden“ CDU in Timmendorf: "Abwahl von Robert Wagner löst Probleme nicht" Von Sabine Latzel