Urteil zum Belttunnel: So reagieren Politiker und Verbände in Ostholstein

Jetzt ist klar: Der rund 18 Kilometer lange Ostseetunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag. 3. November, alle Klagen gegen das Großprojekt abgewiesen. In einem Fall – bei der Klage eines Landwirts – wurde vorab eine Einigung erzielt. Landrat Sager: Tunnel verbessert Chancen für gemeinsame Region: Die Reaktionen von Klägern und Politikern fielen unterschiedlich aus. Ostholsteins Landrat Reinhard Sager begrüßte, „dass das Gericht nun für Klarheit gesorgt hat“. „Der Staatsvertrag wurde ja schon 2008 unterzeichnet. Mit dem Urteil geht eine jahrelange Hängepartie zu Ende. Die feste Fehmarnbeltquerung wird gebaut werden.“ Für Ostholstein sei das Urteil zukunftsweisend hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung. Der Kreis habe immer dafür gekämpft, die Chancen, die durch die Querung entstehen, zu maximieren und die Risiken zu minimieren. Letzteres betreffe vor allem – aber nicht nur – den Lärmschutz entlang der Schienenhinterlandanbindung. Dass der Tunnel nun gebaut werden dürfe, erleichtere die Entwicklung einer gemeinsamen Fehmarnbeltregion mit Chancen für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt, gemeinsame touristische Projekte und kulturellen Austausch. Bundesverwaltungsgericht weist alle Klagen gegen Fehmarnbelttunnel ab Urteil in Leipzig: Der Liveticker zum Nachlesen FDP-Minister im Glück – Grüne schwer enttäuscht Das sind die Reaktionen aus Ostholstein Große Freude in der Wirtschaft Klagen abgewiesen: So begründet das Gericht das Urteil Kommentar: Kein Grund zum Jubeln Sehr viel weniger positiv hat das Bündnis Beltretter das Urteil aufgenommen. Sprecherin Karin Neumann sagte kurz nach der Verkündung. „Ich bin sauer“. Das Urteil sei ein Skandal, es ginge um eine enorme Summe Steuergeld, die das Projekt verschlinge. Meeres- und Umweltschutz seien in Leipzig einfach vom Tisch gewischt worden. Dennoch gibt sich das Bündnis weiter kämpferisch. „Verloren haben wir erst, wenn angefangen wird zu baggern.“ Man werde sich das Urteil nun sehr genau ansehen und schauen, ob und was für Möglichkeiten des Widerstandes noch bleiben. So reagieren die ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten: Ebenfalls negativ äußerte sich die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD). Sie sagte in einer ersten Reaktion: „Ich bin erschüttert über das Urteil.“ Insbesondere habe sie der Umgang des Gerichts mit dem Thema Meeresschutz überrascht. Hinsichtlich der gefundenen Riffe im Bereich der Tunneltrasse könne Hagedorn nicht verstehen, dass das Gericht Umfang und Methodik der Untersuchungen vom künftigen Betreiber Femern A/S als ordnungsgemäß befunden habe. Schließlich hätte diese Methodik dazu geführt, dass die Riffe nicht gefunden wurden. Insgesamt sei das Gericht über dieses Thema „relativ schlank hinweg gegangen.“ Ihr CDU-Kollege Ingo Gädechens (CDU) zeigte sich ebenfalls überrascht, dass alle Klagen in Gänze abgewiesen wurden. Seiner Ansicht nach waren einige Einwände durchaus berechtigt. Insbesondere beim Schutz der neu entdeckten Riffe bestehe sicherlich noch Klärungsbedarf. Dennoch sei das Urteil nun ein klarer Startschuss für den Vorhabenträger Femern A/S. „Mit diesem Urteil wird man nun leben müssen“, sagte Gädechens. Er sei nie ein glühender Verfechter der Querung gewesen, habe seine Politik aber stets darauf ausgerichtet, das Beste aus dem Vorhaben für die Region herauszuholen. Nun werde es darum gehen, den Blick auf die Chancen zu richten und mit dem Vorhabenträger in regionale Planungsgespräche einzutreten. „In der Bauphase des Tunnels werden Arbeitsplätze geschaffen. Durch Aufträge an viele Firmen und Unterauftragnehmer wird es zu einer Belebung der regionalen Wirtschaft kommen.“ Auf der anderen Seite wird die Bauphase die Region enorm belasten. „Das wird eine der größten Baustellen Europas“, sagte Gädechens. Deshalb müssen alle Ebenen nun eine Vertrauensbasis mit Femern A/S schaffen, um auch mit Blick auf den Autobahn-, und Gleisausbau sowie den Bau einer neuen Fehmarnsundquerung ein vernünftiges Baustellenmanagement zu erreichen. Fehmarns Bürgermeister: „Wir werden weiter Gespräche führen“: Wichtig ist dieses vernünftige Baustellenmanagement insbesondere für die Insel Fehmarn. Die Stadt hatte immer wieder kritisiert, dass die Planungen zum Bau von Tunnel und dem Ausbau von Schiene und Straße nicht vernünftig aufeinander abgestimmt seien. Dahingehend wolle man auch nach dem Urteil mit den Beteiligten weiter im Gespräch bleiben, versicherten Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber (SPD) und Jürgen Zuch, Regionalmanager für die feste Fehmarnbeltquerung und die Sundquerung. Dass die Klage der Stadt abgewiesen wurde, habe Weber und Zuch nicht überrascht. „Die Deutlichkeit des Urteils habe ich aber nicht erwartet“, sagte Weber. Ein Klagegrund für die Stadt war die Zuständigkeit für den Brandschutz im Ostseetunnel. „ Schon das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat ja klar gestellt, dass das Land dabei am Zug ist und die Kostenübernahme gesetzlich regeln muss “, erklärte Weber. Das Bundesverwaltungsgericht habe noch einmal bekräftigt, dass andernfalls nicht gebaut werden dürfe. Zudem sei im Verfahren klar geworden, dass Fehmarn auch für die Sicherheit im künftigen Arbeitshafen zuständig sein wird. Auch da müssen alle Beteiligten aber gemeinsam ein Konzept erstellen, das vom Amt für Planfeststellung abgenommen wird. Allein für die Klärung dieser Themen habe sich die Klage gelohnt, sagt Weber. Auf unserer Themenseite können Sie die umfangreiche Berichterstattung zum Thema nachlesen. Lesen Sie auch Brandschutz im Belttunnel: Land muss Feuerwehr bezahlen Fehmarnbelttunnel: Bundesverwaltungsgericht weist alle Klagen ab Fehmarnbelttunnel kommt: Große Freude in der Wirtschaft Von Luisa Jacobsen