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Ostholstein Was weiß Müller wirklich? Fragenkatalog statt Fakten
Lokales Ostholstein Was weiß Müller wirklich? Fragenkatalog statt Fakten
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21:36 26.06.2015
Will aufklären, steht aber auch in der Pflicht: Bürgermeister Heiko Müller. Quelle: Mantik
Heiligenhafen

Der Heiligenhafener Bürgermeister liefert neuen Lesestoff zu seinem Kubus-Vorwort, wo er dubiose Verflechtungen der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe (HVB) mit der Politik andeutete. Heiko Müller (parteilos) hat den 19 Stadtvertretern jetzt eine neunseitige Ausarbeitung, die auch den LN vorliegt, zukommen lassen. Doch wer Fakten, Namen und klare Statements erwartet hatte, wurde enttäuscht. Darin vor allem eines: Fragen, Fragen, Fragen. 118 an der Zahl, zumeist noch mit Unterpunkten versehen.

Müller bezieht sich ausschließlich auf Projekte und Vorgänge der vergangenen zwei bis drei Jahre. Und er bleibt seiner Linie treu. Bereits am 18. Februar 2014 hatte er in den LN moniert, dass bei der Vergabe für die beiden Hotelprojekte an der Seebrücke („Beach Motel“ und „Bretterbude“ nebst Appartements) die Festlegung auf einen Investor bereits vor dem Stadtvertreterbeschluss gefallen sei.

Daher treten in seinem Katalog Fragen auf wie: „Wer profitiert von dieser pauschalen Kaufpreis-Vergünstigung?“ In Anbetracht der Apartmenthäuser neben den beiden Hotels fragt Müller weiter: „Warum wurde hinsichtlich des Kaufpreises nicht differenziert?“Pikant: Genau wegen dieser Vorwürfe klagt HVB-Geschäftsführer Manfred Wohnrade vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bürgermeister. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.

Auch ein Thema Müllers in diesem Zusammenhang. Dieses Mal mit Fakten belegt: die Quadratmeter-Verkaufspreise für die Projekte durch die HVB im Vergleich zum Projekt Sroka, der in bester Lage 28 Euro bezahlte. Marina-Strandresort 85 Euro, Dünenpark Bünning 129 Euro, Rückkauf Seebrückenvorplatz durch die Stadt 200 Euro und Segelmacherei Oleu 200 Euro. Müller fragt zum Sroka-Grundstück: „Es gab lediglich ein Kaufpreisangebot mit Bedingungen von Investor Jens Sroka. Warum erfolgten hinsichtlich des Kaufpreises keine weiteren Verhandlungen?“

Konkreter wird Müller auf den hinteren Seiten. „In welcher Form werden Familienangehörige, Verwandte oder politische Mandatsträger bei der Personalauswahl möglicherweise bevorzugt?“ Oder:

„Wurden Familienmitglieder oder Lebensgefährtinnen in den letzten zehn Jahren bei den Betrieben beschäftigt?“

Hier stellt sich dem Leser die Frage: Weiß Müller mehr? Warum nennt er keine Namen? Hat er Beweise? Müller antwortet auf LN-Anfrage: „Die Unterlagen sind zum internen Gebrauch. Mein Ziel ist es, Transparenz für den Bürger zu schaffen. Der soll wissen, wo sein Geld hingeflossen ist.“

HVB-Geschäftsführer Manfred Wohnrade sagt zur aktuellen Situation: „Herr Müller hat gegen uns schwere Vorwürfe erhoben und in die Nähe von Straftaten gerückt. Statt Fakten zu liefern, stellt er nun Fragen.“ Er werde sich zu weiteren Punkten später äußern.

Müller bittet den Hauptausschuss, die HVB-Geschäftsführung zu beauftragen, den Fragen- Katalog bis 15. August schriftlich, ausführlich und nachvollziehbar beantworten zu lassen.

Nur dieser Weg oder eine Mehrheit im Aufsichtsrat kann Müller Antworten liefern.

Machtsystem und Intransparenz
Kubus ist vom Tisch. Das HVB-kritische 1200-Seiten- Werk verschwindet da, wo es herkam: in der Schublade. Keine Einwohnerversammlung, keine Arbeitsgruppe. Die Politik verabschiedet sich in den Sommer. Der Bürger wird abgespeist, man spielt auf Zeit. So viel ist sie wert, die von Politik und Heiligenhafener Verkehrsbetrieben propagierte Transparenz.
Ohnehin verfestigt sich ein Eindruck: Wer sich kritisch über die HVB äußert, wird ausgeschlossen und bekämpft. Traurige Wahrheit.
Die Causa Müller verabschiedet sich ebenfalls ins Nirvana. Weder wird verkündet, wie sich der Ältestenrat positioniert, noch fällt ein einziges Wörtchen in der Stadtvertretung zur Aufklärung der müllerschen Andeutungen. Bürgernahe Politik? Fehlanzeige.
Auch der Bürgermeister spielt eine unglückliche Rolle. Wenn er belastende Fakten besitzt, sollte sein Ansprechpartner die Staatsanwaltschaft sein. Sein Fragenkatalog landet sicher auf dem Kubus-Stapel.


Peter Mantik (44) über die politische Situation in Heiligenhafen.

LN