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Ostholstein Windkraft: Hat das Land Eingabe verschlampt?
Lokales Ostholstein Windkraft: Hat das Land Eingabe verschlampt?
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20:57 11.06.2013
Von Holger Marohn
Oldenburg

Weite Teile der ostholsteinischen Windkrafteignungsflächen hätten im Regionalplan möglicherweise nie so ausgewiesen werden dürfen, wie im vergangenen Herbst geschehen. Aufgrund einer Voranfrage der Landesplanungsbehörde hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) bereits am 11. Juli vergangenen Jahres vor „zu erwartenden Einschränkungen bei Anzahl und Höhe“

der Windräder gewarnt. Diese Eingabe ist beim Land offenbar verschlampt worden.

Grund für die Eingaben sind zwei UKW-Drehfunkfeuer bei Heringsdorf und Bad Schwartau als Navigationshilfe für den Flugverkehr (die LN berichteten gestern). Um diese ist neuerdings ein Schutzradius von 15 Kilometern einzuhalten. Bislang waren es drei Kilometer. Betroffen von den erwarteten Einschränkungen sind mehr als zwei Drittel der ostholsteinischen Windkraft-Eignungsflächen.

In der zur Staatskanzlei gehörenden Landesplanungsbehörde herrschte gestern aufgrund des Vorgangs große Aufregung. So war das Schreiben der DFS, das den LN in Auszügen bekannt ist, auch gestern immer noch nicht auffindbar. „Wir arbeiten den ganzen Vorgang derzeit komplett auf“, sagte Regierungssprecher Carsten Maltzan gegenüber den LN. Außerdem werde geprüft, „welche Auswirkungen die Eingabe auf den Prozess hat“, so Maltzan. Sollten weniger und nur kleinere Windräder künftig gebaut werden, hätte das möglicherweise auch Einfluss auf den Umfang des geforderten Ausbaus des Stromnetzes im Kreis.

Der Zeitpunkt der Stellungnahme der DFS im vergangenen Jahr fiel offenbar in eine Phase, als die Verantwortung für die Landesplanungsbehörde von der neuen Küstenkoalition vom Innenministerium in die Staatskanzlei verlagert wurde. Inwieweit das einen Einfluss auf den Vorgang gehabt habe, wird im Ministerium derzeit versucht zu klären.

Hintergrund für die Eingabe der Flugsicherung sind Qualitätsvorgaben der International Civil Aviation Organization (ICAO), der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation. Diese hat vor vier Jahren den Schutzbereich von Drehfunkfeuern bei Windrädern auf 15 Kilometer ausgeweitet. 2010 wurden die Vorgaben vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in deutsches Recht umgesetzt.

Laut Kieler Verkehrsministerium, dem die Landesluftfahrtbehörde untersteht, können Baukörper jeder Art die Wirkungsweise der Antennen von Radionavigationseinrichtungen abschatten oder reflektieren. „Windkraftanlagen hätten durch die Rotorblätter, deren Drehgeschwindigkeit, Ausrichtung und Bauform eine unendlich große Variation an Abschattungsmöglichkeiten, also eine besonders große Störwirkung“, heißt es. Im Bereich des Windparks Neurathjensdorf wurden Abweichungen des Navigationssignals von mehr als einem Grad festgestellt. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Messmethoden allerdings angezweifelt.

Lars Winter (MdL-SPD) fordert den Einsatz anderer Navigationstechnik, „damit die Energiewende nicht behindert werde“. Dafür wolle er sich auf Bundesebene stark machen.