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Ostholstein Windkraft: Streit um Befangenheit eskaliert
Lokales Ostholstein Windkraft: Streit um Befangenheit eskaliert
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17:12 14.12.2018
Auf der Stadtvertretersitzung auf Fehmarn gab es um das Thema Windkraft großen Ärger. Quelle: Michael Kirchner
Fehmarn

Weihnachtlich geht anders. Gereizte und aufgebrachte, stellenweise sogar feindselige Stimmung beherrschte die letzte Sitzung des Jahres der Stadtvertretung Fehmarn. Das ging so weit, dass Bürgervorsteherin Brigitte Brill (SPD) als Sitzungsleiterin sogar mit der Polizei drohte, als drei Stadtvertreter trotz mehrfacher Aufforderung nicht den Saal verlassen wollten. Der Grund: Befangenheit.

Beim Thema Windkraft ging es um eine Stellungnahme der Stadt Fehmarn zur Ausweisung von vier Vorranggebieten und Repoweringflächen auf Fehmarn. Nachdem bereits die bekannten Windmüller freiwillig den Raum wegen Befangenheit verlassen hatten, forderte Andreas Herkommer (SPD) drei weitere Vertreter auf, ebenfalls vor die Tür zu gehen. Er hatte herausgefunden, dass nahe Angehörige dieser drei Lokalpolitiker Mitgesellschafter von Bürgerwindparks der Insel seien.

Die drei zeigten sich völlig überrascht und protestierten heftig. In einem Falle wurde sogar abgestritten, etwas davon zu wissen, dass der eigene Bruder Windkraft-Mitgesellschafter sei. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit beim Reizthema Windkraft, entspann sich eine neue Diskussion über Befangenheit. Es solle alles vermieden werden, dass ein „böser Schein“ aufkomme, zitierte Herkommer die Vorschrift.

Christiane Stodt-Kirchholtes (Grüne) bezeichnete es als „moralische Verpflichtung“ für einen Politiker, sich als befangen zu erklären, wenn jemand in der Verwandtschaft Vorteile vom Abstimmungsergebnis erwarten könne. Trotzdem gab es keine Einsicht bei den Dreien. Sie verließen schließlich nur unter Protest den Saal und kündigten rechtliche Schritte gegen die Stadt an.

Vorschlag: Auf Repowering verzichten

Sogar der Sinn eines Repowerings und die Ausweisung von Vorranggebieten auf Fehmarn wurden infrage gestellt, inzwischen sogar von den Grünen als Verfechter der erneuerbaren Energien. Deren Vorsitzende Christiane Stodt-Kirchholtes gab zu bedenken, dass in den vom Land geplanten Vorranggebieten die Windmühlen dann buchstäblich in den Himmel wachsen könnten. Statt der bis jetzt geltenden Grenze von 150 Metern dürften die Masten dann 250 Meter hoch sein. Die Grünen-Politikerin schlug vor, ganz auf die Vorranggebiete und ein Repowering zu verzichten, weil Fehmarn ohnehin schon gut aufgestellt sei. Dabei habe sie auch den sozialen Frieden und den Schutz der Natur im Auge. In Abwesenheit der Befangenen wurde dann aber doch positiv abgestimmt, insbesondere der Lärmschutz und die Entfernung von mindestens 1200 Metern von der Ortsbebauung will die Stadt in ihrer Stellungnahme fordern – für die Hauptorte Burg, Landkirchen und Petersdorf sogar noch 200 Meter mehr.

Kontroverse Diskussionen gab es auch zum Fernhaltepunkt für ICE-Züge im Rahmen der Hinterlandanbindung einer festen Beltquerung. Bereits in der Einwohnerfragestunde hatte Hartmut Specht, Sprecher der Bürgerinitiative Fehmarn-Beltverkehr, seine Position bekräftigt, eine Bürgerbefragung vorzunehmen, ob ein Fernhaltepunkt an der Amalienhofer Brücke oder der zweigleisige Ausbau und die Stärkung des jetzigen Burger Bahnhofs gewünscht seien. Dabei strapazierte er aber den Begriff Einwohnerfragestunde und offensichtlich auch die Nerven der Bürgervorsteherin so sehr, dass diese ihm schließlich das Wort abschnitt.

Mehrheit stimmt für ICE-Haltepunkt auf dem Festland

Knappe Mehrheit (11 zu 10 Stimmen) fand der Antrag von SPD und FWV, auf einen Fernhaltepunkt auf Fehmarn zu verzichten und stattdessen einen ICE-Haltepunkt „Wagrien“ auf dem Festland im Bereich Heiligenhafen-Großenbrode, etwa bei Mittelhof, zu unterstützen. Die Gegner dieses Antrags von CDU, WuW, Grünen und FDP bezeichneten diese Lösung als wenig nutzbringend für die Insel Fehmarn und bezweifelten überhaupt, ob die DB Fernverkehr AG bereit sei, einen ICE, der Metropolen miteinander verbinde, hier auf der grünen Wiese halten zu lassen. Entschieden werde diese Frage aber ohnehin woanders, nicht auf Fehmarn.

Michael Kirchner

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