Das Politikinteresse in Heiligenhafen ist riesig. 45 Minuten vor Beginn der Stadtvertretersitzung waren gestern Abend die ersten Plätze im Sitzungssaal vergeben. 15 Minuten vor Beginn wurden zusätzliche Stühle herangeschafft. Von wegen Politverdrossenheit. Natürlich hatte das Gründe. Es standen wichtige Beschlüsse auf der Tagesordnung, die in den Fachausschüssen zuvor kontrovers diskutiert wurden (die LN berichteten).
In der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldung — an diesem Abend hatte die Stadtvertretung das Wort. Dann ging es an die Beschlüsse. Top 7 diente quasi zum Aufwärmen. Für die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes votierten 14 Stadtvertreter, drei stimmten dagegen, eine Enthaltung.
Anschließend im Fokus: die Erweiterung des Lidl- Marktes. Es gab 14 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen. Einstimmung wurde dagegen die Um- und Neugestaltung des famila-Marktes beschlossen.
Danach ging es erwartungsgemäß zur Sache. Unter Top 10 stand der Wohnmobilplatz an der Nordweide. Zwei konkurrierende Investoren bewerben sich hier. Es ging sogleich in die Detaildebatte. Karl- Uwe Baecker (FDP) fragte Dr. Theo Siebel: „Sie sprachen bei der HVB- Variante von einer Interims-Lösung. Was wollen Sie dort konkret?“ Antwort Siebel: „Das weiß ich noch nicht. Aber das ist heute kein Thema. Wir reden doch heute nur über den Wohnmobilplatz.“ In der Folge wurde es persönlich.
CDU, SPD und Grüne argumentierten für die HVB-Variante, während BfH und FDP sich für das Konzept von Stolz/Behrens aussprachen. Der Hauptunterschied: HVB heißt Geld ausgeben, Stolz/Behrens bedeutet aus Sicht der Stadt Einnahmen durch Grundstücksverkauf. Der Nachteil hier: Künftig verliert die Stadt die Handhabe über das Grundstück. Soweit der Kern der Diskussion, die sich im Kreise drehte.
Bürgermeister Heiko Müller (parteilos) ging schließlich noch auf den Haushalt ein, auf den sich der Beschluss auswirke. „Sie entscheiden, wie Sie den Haushalt gestalten. Die Investitionen sind enorm und die Pro-Kopf- Verschuldung wächst. Sie müssen sich gegenüber dem Bürger verantworten.“ Bäcker: „Wer soll die 700000 bis 800000 Euro finanzieren beim HVB-Platz?“ Siebel dazu:
„Das werden wir erwirtschaften — und zwar über den Platz.“ Bäcker: „Das habe ich gelesen. Das dauert 80 Jahre, bis wir das refinanzieren bei einem kalkulierten Jahresgewinn von 10000 Euro — eine Katastrophe.“ Bei der Abstimmung sprach sich die Mehrheit für die HVB-Variante aus: Es gab 14 Ja- Stimmen und vier Nein-Stimmen.
Heiko Müller
Peter Mantik
