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Ostholstein Wurden Polizeischülerinnen in Eutin von Kollegen drangsaliert?
Lokales Ostholstein Wurden Polizeischülerinnen in Eutin von Kollegen drangsaliert?
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19:56 09.05.2016
Mehrere Polizeischülerinnen aus Eutin berichten, Opfer von Mobbing und Sexismus geworden zu sein. Quelle: Sebastian Rosenkötter
Eutin/Kiel

Als sich die jungen Frauen an ihre Vorgesetzten wendeten, geschah nichts. Zwar leitete die Polizei den Fall an die Lübecker Staatsanwaltschaft und die Polizeiabteilung des Innenministeriums weiter. Die Vorwürfe aber erschienen „nicht inhaltsschwer“ genug für ein Dienstvergehen, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer. Die Vorfälle sind durch Zeugenaussagen belegt.

Im Schwimmunterricht soll eine Polizeischülerin von einem männlichen Kollegen sexuell belästigt worden sein. In einem Handy- Spiel sei das Konterfei einer Mitschülerin als Zielobjekt montiert worden. In einem anderen Fall sei ein NPD-Plakat gezeigt worden mit der Aufschrift „Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell.“ In einer geschlossenen Gruppe von WhatsApp sollen Bilder mit eindeutig pornografischem Inhalt aufgetaucht sein. Polizeianwärter mit Migrationshintergrund sollen als „Kanacke“ oder „Kümmeltürke“ beschimpft worden sein.

Breyer kritisiert, dass dieses Verhalten keine disziplinarische Folgen hat. Er ruft jetzt den Landtag an. „Sind solche Polizeischüler im richtigen Beruf?“, fragt der Abgeordnete. „Darf ich jemanden, der rassistische Parolen verbreitet, in einen Beruf lassen, in dem es auch gilt, Flüchtlinge zu beschützen?“

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Lübecker Staatsanwaltschaft wurde im Oktober 2015 eingestellt. Beleidigungen können nur verfolgt werden, wenn binnen drei Monaten ein Strafantrag gestellt ist. Das war unterblieben. Die Verbreitung pornografischer Inhalte ist nicht strafbar, wenn sie im Netz in einer geschlossenen Gruppe geschieht. Das war in Eutin der Fall. „Wir haben lange und gewissenhaft geprüft“, sagt Lübecks Leitender Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders. Die Anwältin einer Betroffenen hat gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt. Die Sache liegt beim Generalstaatsanwalt.

Ende 2014 berichteten mehrere Polizeischülerinnen ihrem Vorgesetzten erstmals, dass sie von Kollegen drangsaliert würden. Im Januar 2015 wurden die Betroffenen in Anwesenheit der Gleichstellungsbeauftragten des Landes unter anderem von Disziplinarermittlern des Innenministeriums angehört. Im Frühjahr 2015 entschieden sich die Frauen zu einer Strafanzeige und holten sich Rechtsbeistand.

„Im Zuge der Verwaltungsermittlungen“ seien keine belastbaren Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen festgestellt worden, deshalb sei konsequenterweise auch kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. Die Verfahrensunterlagen wurden „aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen“ vernichtet. Das zuständige Ausbildungspersonal in Eutin sei „für mögliche weitere Entwicklungen“ sensibilisiert worden.

Von Curd Tönnemann und Susanne Peyronnet