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Ostholstein Zoff um 37 000 Euro für Bürorenovierung
Lokales Ostholstein Zoff um 37 000 Euro für Bürorenovierung
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13:21 22.02.2014
An ihrem ersten Arbeitstag im Rathaus ahnte Tordis Batscheider noch nichts von dem Ärger, der auf sie zukommen würde. Quelle: Fotos: Rosenkötter
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Neustadt

Dicke Luft bei Neustadts Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend: Fast 37 000 Euro — und damit deutlich mehr als geplant — hat die Renovierung des Dienstzimmers von Neustadts Bürgermeisterin Tordis Batscheider (SPD) gekostet. Genehmigt hat die gestiegenen Kosten im Herbst die Bürgermeisterin selbst — ohne die Politik zu informieren. Als die Politiker nun die überplanmäßigen Ausgaben genehmigen sollten, lösten die hohen Kosten massive Kritik von CDU-Fraktionschef Friedrich-Karl Kasten aus. Gegenseitige Vorwürfe von SPD und Christdemokraten waren die Folge. Es ist nicht der erste Zoff um die Bürgermeisterin. Sogar von einem „Kleinkrieg“ ist die Rede.

Damit ging der Konflikt zwischen dem Ersten Stadtrat (direkter Vertreter von Batscheider) und der Verwaltungschefin in die nächste Runde. Erst Mitte Dezember warfen Kasten und Bürgervorsteher Sönke Sela (CDU) ihr fehlende Absprachen und eigenmächtige Entscheidungen in Bezug auf die Sperrung des Sitzungssaals des Rathauses aufgrund eines fehlenden zweiten Fluchtwegs vor. Nun also die Renovierung des Dienstzimmers: „Wir wussten, dass das Büro renoviert werden soll. Das hörte sich aber nach ein bisschen Farbe und ein paar Gardinen an“, so Kasten. Das es mehr werde, hätte kommuniziert werden müssen. „Wir sind an der Nase herumgeführt worden wie ein Bär im Zirkus.“

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„Dir scheint ja überhaupt nichts mehr peinlich zu sein“, giftete die Neustädter SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Giszas in Kastens Richtung. Ihr Genosse Hermann Greve warf CDU-Chef Kasten „eine Argumentation unter deinem Niveau“ vor und forderte ihn auf, „den Kleinkrieg einzustellen“. Und Sozialdemokrat Norbert Kahl betonte, dass man, sollte „es zur Regel werden, dass solche Dinge auf den Tisch kommen“, die Zusammenarbeit überdenken müsse.

Batscheider reagierte prompt auf Kastens Vorwürfe. „Ihre Anmerkungen strotzen nur so vor Unterstellungen“, konterte sie. Dass die Arbeiten so teuer wurden, begründete sie damit, dass dabei der Putz von den Wänden kam und sich herausgestellt habe, dass die „beiden Außenwände Durchfeuchtungen aufwiesen“. Den LN teilte die Bürgermeisterin mit, dass im Haushaltstitel für Bauunterhaltung ausreichend Mittel vorhanden gewesen wären: „Daher wurden im Sommer 2013 die Arbeiten in Auftrag gegeben. Dass Herr Kasten jetzt behauptet, ich hätte nicht rechtzeitig informiert, empfinde ich als ausgesprochen unfair.“ Sie habe ihm im Oktober gesagt, dass sie die genaue Summe nennen werde, sobald die Rechnungen vorliegen. Dies sei Anfang Januar geschehen. Zudem sei es nicht üblich den Hauptausschuss zu informieren, wenn eine Maßnahme im Bereich Bauunterhaltung teurer werde, da die Summe gedeckt gewesen sei.

Andeutungen seitens einiger Stadtverordneter, dass Kasten die Bürgermeisterin wegen ihres SPD- Mandats angreifen würde, wies er zurück. „Das hat auch nichts mit der verlorenen Wahl zu tun“, sagte er.

2012 unterlag der CDU-Kandidat Jens Mildner in einer Stichwahl gegen Batscheider. Norbert Kahl warf der CDU vor, das Thema aufzugreifen in der Hoffnung, „dass etwas Negatives hängenbleibt“.

Am Ende billigten die Stadtverordneten die außerplanmäßigen Ausgaben einstimmig. Kasten betonte, es sei das letzte Mal gewesen, dass solche Kosten im Nachhinein genehmigt würden. Claudia Zimmler (Grüne) forderte, künftig zeitnaher informiert zu werden.

„Wir sind an der Nase herumgeführt worden wie
ein Bär im Zirkus.“
Friedrich-Karl Kasten, CDU-Fraktionschef
„Du scheinst ein Problem mit der Bürgermeisterin zu haben.“
Margit Giszas, SPD-Fraktionsvorsitzende

Sebastian Rosenkötter

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