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Ostholstein Neue Drogerie in Burg? Hängepartie geht weiter
Lokales Ostholstein Neue Drogerie in Burg? Hängepartie geht weiter
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15:08 29.03.2019
Auf Fehmarn wird weiter über die Ansiedlung eines dm-Drogeriemarktes im Burger Gewerbegebiet und der Erweiterung zweier bestehender Supermärkte (im Bild die Pläne des Architektenbüros) diskutiert. Quelle: Rüdiger Nickel (hfr)
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Burg a. F

Für die geplante Ansiedlung eines dm-Drogeriemarktes im Burger Gewerbegebiet ist noch immer keine Lösung in Sicht. Die Stadtvertreter hatten auf ihrer jüngsten Sitzung darüber und über die Erweiterung zweier bestehender Supermärkte debattiert. Im Zusammenhang mit der Frage entbrannte eine Diskussion darüber, wer denn künftig überhaupt über die Bauleitplanung der Stadt Fehmarn entscheiden soll: Der Bauausschuss, dem eine Stadtvertretung aus früheren Zeiten die Entscheidungsgewalt darüber übertragen hat und wie es auch heute noch in der städtischen Hauptsatzung verankert ist? Oder doch lieber die Stadtvertretung selbst als höchstes Gremium der Stadt, wie es der heutige Bürgermeister Jörg Weber (SPD) gerne hätte?

Kontrovers diskutiert, dann aber abgelehnt: Fehmarns Stadtvertretung will keine Änderung der Hauptsatzung nur wegen eines einzigen Bauvorhabens.  Quelle: Michael Kirchner

Problemfall: B-Plan Nr. 60

Mit dieser Frage musste sich die Stadtvertretung ausgiebig in ihrer gut besuchten Sitzung in der Mensa der Inselschule befassen. Auslöser war jene anstehende Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60 am Burger Ortseingang nördlich des Landkirchener Weges. Dort planen der Edeka- und der Aldi-Markt eine Erweiterung und die dm-Kette die Errichtung eines neuen Drogeriemarktes. In der vorangegangenen Stadtvertretersitzung hatte die B-Plan-Änderung mit 12 zu 10 Stimmen eine Mehrheit gefunden, im Gegensatz zum Bauausschuss, wo sich durch mehrere Stimmenthaltungen eine Patt-Situation ergeben hatte und somit die B-Plan-Änderung abgelehnt worden war.

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Bürgermeister Jörg Weber hatte bereits im Vorfeld der aktuellen Sitzung seine Meinung kundgetan, dass die Stadtvertretung das höchste politische Gremium sei, dessen Willen es zu respektieren gelte. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Kreises legte er nun der Stadtvertretung einen Antrag auf eine Änderung der städtischen Hauptsatzung vor, wonach zwar der Bauausschuss weiterhin zuständig bleiben solle für die Bauleitplanung, jedoch ausdrücklich „mit Ausnahme des B-Plans Nr. 60“ für das entsprechende Gewerbegebiet am Burger Ortseingang, also für einen Einzelfall. Für diesen Vorschlag konnte sich jedoch kaum jemand aus der Stadtvertretung erwärmen.

Wer soll die Bauleitplanung übernehmen?

Seitens der SDP-Fraktion erklärte Heinz Jürgen Fendt, hierin sei eine Ungleichbehandlung anderer Vorhabenträger zu sehen, es würde ein Präzedenzfall geschaffen und es würden künftig Konfliktsituationen entstehen. Der Antrag der SPD lautete daher, nicht nur im genannten Einzelfall sondern generell die gesamte Bauleitplanung wieder an die Stadtvertretung zurückzugeben. Mit 14 Nein- und 7 Ja-Stimmen fand dieser Antrag jedoch keine Mehrheit. Die Freie Wählervereinigung (FWV), deren Sprecher Andreas Hansen „Bauchschmerzen“ beim Vorschlag des Bürgermeisters bekundete, kam mit dem Antrag, das gesamte diskutierte Gebiet in der Hauptsatzung zum „Sonderstandort West“ zu deklarieren und nur dieses wieder unter den Einflussbereich der Stadtvertretung zu stellen. Auch dieser Antrag wurde mit 18 zu 4 Stimmen abgelehnt.

Seitens der Grünen/Bündnis 90 handelte sich Christiane Stodt-Kirchholtes einen Verweis der Sitzungsleiterin, Bürgervorsteherin Brigitte Brill (SPD), ein. „Hier ist vom Bauausschuss ein Beschluss gefasst worden, der dem Bürgermeister wohl nicht gefällt“, hatte sie bemerkt. Und nun sollten einfach mal die demokratischen Spielregeln geändert werden, das gehe aber nicht. Auch Peter Meyer (FDP) erklärte, wegen eines Einzelfalls die Hauptsatzung zu ändern, sei nicht demokratisch. Hans-Peter Thomsen (WuW) bezeichnete es als „heftig“, dem Bauausschuss jetzt diese Sache zu entziehen, und sah es nicht ein, einem Investor so weit entgegenzukommen. Werner Ehlers (CDU) gab zu bedenken, dass die Ausschüsse schließlich die Mehrheitsverhältnisse der Stadtvertretung widerspiegelten, was für eine Zuständigkeit des Bauausschusses spreche. Deswegen aber die Hauptsatzung zu ändern, sei nicht der richtige Weg.

Nachdem zum Schluss auch der Antrag des Bürgermeisters mit 18 Nein- zu 4 Ja-Stimmen abgeschmettert worden war, bleibt nun alles beim Alten. Der Bauausschuss wird sich weiter mit dem Thema befassen müssen.

Michael Kirchner

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