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Segeberg Bürger dürfen sich in Sitzungen anonym äußern
Lokales Segeberg Bürger dürfen sich in Sitzungen anonym äußern
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18:00 27.10.2019
Auch Karsten Wilkening hatte hier in einer früheren Einwohnerfragestunde nie ein Problem damit, seinen Namen zu nennen. Aber auch Bürger die anonym bleiben wollen, können sich nun zu Wort melden. Quelle: Glombik
Bad Segeberg

„Nennen Sie bitte Ihren Namen und wo Sie wohnen!“ Wenn Bürger sich in der Stadtvertretersitzung oder in Ausschusssitzungen in Bad Segeberg bei der Einwohnerfragestunde zu Wort meldeten, war es bislang selbstverständlich, dass sie ihren Namen und Adresse nach Aufforderung von Bürgervorsteherin Monika Saggau oder einem Ausschussvorsitzenden nannten. Doch was viele nicht wissen: Diese persönlichen Daten dürfen neuerdings aus Datenschutzgründen nicht mehr abgefragt werden. Nicht in den Stadtvertretungen, nicht in Gemeindevertretungen und auch nicht im Kreistag.

Bürger sollen nicht mehr namentlich ins Protokoll

Das sollte jeder wissen, der in der kommenden Woche die anstehenden öffentlichen Ausschusssitzungen der Kreisstadt besucht oder sich demnächst auch bei der Stadtvertretersitzung zu Wort melden möchten. Bei der vergangenen Sitzung im Bürgersaal hatte Bürgermeister Dieter Schönfeld mitgeteilt, dass der Datenschutzbeauftragte eingefordert habe, dass Bürger nicht namentlich aufgerufen werden sollen und auch nicht namentlich im Protokoll der Sitzung erscheinen dürften.

Für Schönfeld ist das eher befremdlich, dass künftig nur festgehalten werden dürfe, es habe sich ein interessierter Bürger mit diesem oder jedem Anliegen gemeldet. „Sie können Ihren Namen nennen, Sie müssen es aber nicht“, erklärte Schönfeld den Zuschauern. „Wir dürfen das aber nicht abfragen.“

Keine rechtliche Grundlage

Für den Datenschutz-Experten des Kreises, Ruediger Haß, ist klar: Wer auch immer in einer Stadtvertretersitzung oder Ausschusssitzung nach dem Namen eines Bürgers frage, „muss dafür ja eine Begründung haben“. Und es gebe keine „rechtliche Grundlage dafür, dass man dort seinen Namen nennen muss“. Bei politischen Themen könne es ja gut sein, dass der Fragesteller seinen Namen nicht in der Öffentlichkeit preisgeben möchte oder damit später ungewollt namentlich in der Zeitung erwähnt werde.

Den Spruch „Mein Name tut hier nichts zur Sache“ brauchen Zuschauer also nicht einmal anbringen, wenn sie sich mal richtig Luft machen wollen. Sie können so oder so ganz offiziell anonym Dampf ablassen. Aber umgekehrt dürfe jeder Bürger dabei ja seinen Namen nennen, betont Ruediger Haß. Es sei die Entscheidung jedes Einzelnen, sich hier zu entblößen.

Die meisten Bürger stehen zu ihrem Wort

Übrigens: Auch Bürger ganz anderer Städte könnte sich ja in der Bad Segeberger Stadtvertretung zum Thema wie der Markplatz-Umgestaltung zu Wort melden, weil sie hier bei Besuchen das holprige Pflaster als unzumutbar erlebten. „Auch dann hat man den örtlichen Bezug“, betont Ruediger Haß.

Doch die Segeberger stehen namentlich zu ihrem Wort, wurde auf der jüngsten Stadtvertretersitzung deutlich. Anwohner Erwin Prochnow in der Einwohnerfragestunde: „Ich habe da kein Problem mit der Namensnennung, ja ich bin Bürger dieser schönen Stadt.“ Er fragte kritisch nach, ob die Hamburger Straße nun auch Richtung Innenstadt einen ausgebauten Radweg bekommen solle. Leider sei das nicht geplant, erfuhr er. Aber dass das notwendig sei, das unterstrich er hier vor Publikum mit seinem Namen. . .

Von Wolfgang Glombik

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