Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Segeberg Bad Segeberg: Bürgermeister will im Streit um Feuerwehrhaus vermitteln
Lokales Segeberg Bad Segeberg: Bürgermeister will im Streit um Feuerwehrhaus vermitteln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:00 24.03.2019
Das alte Feuerwehrhaus in Bad Segeberg erfüllt schon lange nicht mehr die Mindeststandards. In frühestens vier bis fünf Jahren soll das neue Gebäude fertig sein. Quelle: Wolfgang Glombik
Anzeige
Bad Segeberg

 

In der Bad Segeberger Bevölkerung gibt es Verwunderung und auch Unbehagen darüber, dass die Stadt den Bau eines neuen Feuerwehrhauses plant, das möglicherweise 16 Millionen Euro kosten wird. Ist das für eine Kleinstadt wie Bad Segeberg überhaupt finanziell zu bewältigen?

Anzeige

Es geht nicht nur um die Erfüllung der Aufgaben. Es geht auch um den Arbeitsschutz für die Feuerwehrmänner und -frauen. Bisher wurden lediglich die Grundlagen für eine konkrete Planung erarbeitet. Auf dieser Grundlage hat es eine Kostenabschätzung gegeben. Hiermit ist noch nichts endgültig festgelegt. Die eigentliche Planung erfolgt ja erst später.

Gibt es keine Ideen/Spielraum für eine günstigere Variante, die der Feuerwehr die Erfüllung ihrer Aufgaben erlaubt, aber nicht den städtischen Etat über Jahre so stark belastet?

Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass im April / Mai die europaweite Ausschreibung für die Architektenleistung erfolgt. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass in mehreren Schritten – von 2019 bis 2023 – die Baumaßnahmen erfolgen. Also frühestens in vier bis fünf Jahren wird das neue Feuerwehrhaus fertig sein. Die Stadtvertretung kann während dieser Zeitspanne über Varianten oder Einschränkungen entscheiden.

Bemängelt wird von der Wählergemeinschaft BBS , aber auch von den Grünen, in den Gremien, die mangelnde Information der Politiker seitens der Verwaltung. Hätte man die Politiker, die offensichtlich nicht über alles im Bilde waren, vonseiten der Stadtverwaltung in den städtischen Gremien besser oder anders informieren können?

Über alles im Bilde sein, konnte ja selbst die Feuerwehr nicht. Ein vollständiges Bild ergibt sich erst nach Abschluss der Planung. Entscheidend ist doch, dass jährlich ein Kontaktgespräch zwischen Feuerwehr und Hauptausschuss geführt wird. Seit 2008 – damals noch als Bewerber um das Bürgermeisteramt – kenne ich die Probleme der Feuerwehr. Pläne zur Erweiterung und Optimierung des Feuerwehrhauses gab es schon 2008. Seit 2009 nehme ich als Bürgermeister an diesen Sitzungen teil. Der Gemeindewehrführer hat jeweils umfangreich per PowerPoint informiert und auch jeweils auf die Mängel hingewiesen. Gemeinsam haben Hauptausschuss und Feuerwehr den Mangel ertragen und auf eine spätere Lösung gehofft.

Warum drängt gerade jetzt die Zeit?

Seit gut drei Jahren hat die Feuerwehrunfallkasse mit großem Nachdruck auf eine sofortige Erledigung der dringlichsten Mängel und auf eine baldige Gesamtlösung gedrängt. Die Stadtvertretung hat in der Folgezeit das Geld für den benötigten Grundstückskauf bewilligt und damit den Weg für die weitere Erledigung frei gemacht.

In der Einwohnerversammlung der Stadt Bad Segeberg – zu der alle Bürger eingeladen sind – sollte die Bevölkerung über die Planung des Feuerwehrhauses informiert werden. Es wurde mit keinem Wort darüber gesprochen, dass die Fahrzeughalle um neun Plätze erweitert werden müsse. Damit wären das große Bauvolumen und die daraus folgenden Kosten erklärbar gewesen. Sind hier Bürger und Politiker ausreichend informiert worden?

Die Planerin hat per PowerPoint das gesamte Programm vorgestellt. Herr Schleicher hat mit einem weiteren Bericht ergänzt. Es hat keinen Mangel an Informationen gegeben, zumal mehrfach Gelegenheit zu Nachfragen gegeben wurde. Die vorangegangene öffentliche Hauptausschuss-Sitzung war sehr beeindruckend. Die Feuerwehr hatte alle Fahrzeuge und Gerätschaften präsentiert und anschaulich dargestellt, wie groß der Mangel an Räumen und dergleichen ist.

Seitens des BBS wird beklagt, dass versäumt werde, bei der Feuerwehrhaus-Planung die Politik einzubinden. Eine Arbeitsgruppe, mit der das möglich gewesen wäre, wurde mit 14 zu zehn Stimmen abgelehnt. Auch die Verwaltung hat deutlich zu verstehen gegeben, dass sie so ein Gremium nicht wünsche. Wurde hier die Chance, für mehr Kostentransparenz zu sorgen, möglicherweise vertan?

Nein, es wurde keine Chance vergeben! Zuständig für die Feuerwehr ist der Hauptausschuss. Jeder Stadtvertreter und jeder Einwohner kann zur Sitzung kommen und sich informieren. An den jährlichen Kontaktgesprächen waren BBS und Grüne beteiligt.

 

Dieter Schönfeld will beim Streit ums Feuerwehrhaus vermitteln. Quelle: Glombik

In der Stadt macht sich die Stimmung breit, dass diejenigen Bürger und Politiker, die bei dem Thema kritisch nachfragen oder auch „penetrant“ nachbohren, gegen die Feuerwehr seien und das Engagement der Ehrenamtler nicht würdigten. Es wurde gar über Anfeindungen beim Feuerwehr-Eisbeinessen berichtet. Was können Sie als Bürgermeister tun, damit hier in der Stadt nicht dauerhaft tiefe Gräben entstehen?

Ich stehe mit beiden Seiten im guten Kontakt. Auf Wunsch kann ich vermittelnde Gespräche führen.

 

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Sie haben der Stadt aus dem tiefen Schuldenloch heraus geholfen. Denn vor ihrer Zeit als Bürgermeister in Bad Segeberg ist die Stadt durch krasse Fehlentscheidungen damaliger Verwaltungsspitzen und vor allem durch mangelhafte Information und Aufklärung der Politiker in eine schlimme finanzielle Notlage geraten. Was kann Bad Segeberg in der jetzigen Situation daraus lernen?

Nach meiner Auffassung sind klare Strukturen in Politik und Verwaltung sowie der Mut zur sachgerechten Entscheidung notwendig. Diese Auffassung hatte ich auch schon beim Dienstantritt 2009. Die Stadtvertretung war diesem Gedanken gefolgt und hatte der Reform der Verwaltungsgliederung und der Reduzierung der Ausschüsse zugestimmt. Anschließend wurden mehrere ausgegliederte Aufgaben (Mittelzentrumsholding und andere) zurückgeholt. Dieser Kurs muss beibehalten werden.

Bad Segebergs Politik streitet um Mitsprache bei Feuerwehrhaus

Wolfgang Glombik

Segeberg Aktion Sauberes Schleswig-Holstein - Frühjahrsputz in Städten und Gemeinden
23.03.2019
25.03.2019