Bad Segeberg: Straßenausbaubeiträge für Marktplatz-Anlieger gesenkt

Bei den meist hitzig geführten Diskussionen im vergangenen Jahr über zu zahlende Straßenausbaubeiträge am Bad Segeberger Marktplatz ist viel Porzellan zerschlagen worden. Nun ist diese Frage vorerst geregelt: mit einem Kompromiss. Die Straßenausbaubeiträge für die Grundstücksbesitzer am Bad Segeberger Marktplatz, der für fast eine Million Euro komplett umgestaltet werden soll, werden auf 51 Prozent gesenkt. Das haben die Gremien der Stadt nach längeren Diskussionen beschlossen. Eine gesetzliche Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht für die Kommunen schon seit 2018 nicht mehr. Doch die Kreisstadt kann es sich finanziell nicht leisten, ihre Bewohner komplett von dieser Last zu befreien, wenn der Ausbau ihrer Straße ansteht – auch wenn enorme Landeszuschüsse fließen. Noch wird am Marktplatz nicht gebaut. Bad Segebergs Stadtkämmerin Christiane Ostwald betonte gegenüber den LN, dass jetzt die Satzung zu den Straßenausbaubeiträgen geändert wird. „Dann geht die Diskussion noch einmal von vorne los. Wir werden dazu einen Vorschlag in die Stadtvertretersitzung einbringen.“ Die Bürger haben übrigens auch die Möglichkeit, schon mit Beginn der Bauarbeiten Ablösebeiträge zu zahlen. So können sie sich von steigenden Kosten beim Bauvorhaben unabhängig machen. Ansonsten würden die Anlieger mit dem Fortschritt der Baumaßnahme am Marktplatz zur Kasse gebeten. Kompromiss wurde Ende 2020 gefunden: Im Vorwege war in den Ausschüssen hart über die Frage „Ausbaubeiträge“ gerungen worden, berichtete kürzlich Joachim Wilken-Kebeck (SPD). Er sei sicher, dass nun ein „guter Kompromiss“ geglückt sei. Die Marktplatzanlieger müssen jetzt etwas mehr als die Hälfte der umlagefähigen Kosten bei der Marktplatz-Umgestaltung tragen – übrigens auch dann, wenn ihnen die Pläne zur Umgestaltung gar nicht passen. Nicht nur die Marktplatz-Anlieger werden von den günstigeren Beiträgen profitieren. Zukünftig soll der mildere Satz von 51 Prozent für den gesamten Bereich der Fußgängerzone gelten, wenn dort Ausbaumaßnahmen anstehen oder bessere Laternen alte ersetzen. Entsprechend soll die Satzung geändert werden. Die Fußgängerzone habe schon ein „Alleinstellungsmerkmal“, sagt Joachim Wilken-Kebeck. Sie werde von allen Bürgern genutzt, mehr noch als die reinen Wohnstraßen. Deshalb sei es berechtigt, hier den Beitrag besonders niedrig anzusetzen. Fußgängerzonen haben tatsächlich rechtlich einen anderen Status, weil sie in der Regel eine höhere Ausstattung haben, als eine normale Anliegerstraße. Das fange schon bei der meist aufwändigeren Pflasterung an, erläutert Christiane Ostwald. Aber auch bei den anderen Straßenkategorien sollen die Sätze gesenkt werden, kündigten die Stadtpolitiker an. Die Wählergemeinschaft BBS lehnt die jetzige Beitrags-Regelung grundsätzlich ab, stimmte ihr nicht zu. Die CDU-Fraktion wollte ursprünglich den Beitragssatz sogar von 85 auf 42,5 Prozent senken. Doch in den Ausschusssitzungen wurde ein Kompromiss gefunden, den auch Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) mitgetragen hat. Lornsenstraße abschreckendes Beispiel: Die Straßenausbaubeiträge werden in Bad Segeberg schon länger diskutiert, zuletzt, als die Anlieger der Lornsenstraße mit Rekordsummen zur Finanzierung ihrer besonders teuren Straßensanierung herangezogen wurden. Sie müssen teilweise über Jahre ihre Beiträge bei der Stadt abstottern. Ganz zu Beginn der Planungen am Marktplatz ging die Verwaltung offenbar davon aus, dass die Anlieger möglicherweise nicht belastet werden müssen. Das hatte sich nach einem Experten-Gutachten schnell als eine verkehrte Annahme herausgestellt. Von Wolfgang Glombik