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Segeberg Bad Segeberg: Zitterpartie um die Grundsteuer
Lokales Segeberg Bad Segeberg: Zitterpartie um die Grundsteuer
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18:00 14.06.2019
Wann wird die Grundsteuer neu berechnet? In Bad Segeberg schrillen schon die Alarmglocken, wenn es auf Bundesebene nicht bald zu einer Reform kommt, brechen Einnahmen weg. Foto: Quelle: dpa
Bad Segeberg

Fielen die 3,2 Millionen Euro Grundsteuer für die Stadt weg, müsste die Stadt sämtliche freiwillige Leistungen einstellen, zum Beispiel das Bad schließen. Bad Segebergs Stadtkämmerin Christiane Ostwald sagte im Hauptausschuss: „Ich werde langsam nervös. Es gibt keine Übergangszeit. Wenn nichts passiert bis zum Ende des Jahres, ist die Grundsteuer weg, dann fehlen uns 3,2 Millionen Euro.“ Die Resolution zur Grundsteuer B für Häuslebauer soll auch Thema in der kommenden Sitzung der Stadtvertretung (Dienstag, 18. Juni, 18.30 Uhr, im Bürgersaal) sein.

Das Flehen auch anderer Städte und Gemeinden scheint man in Berlin nun gehört zu haben. In der Koalition zeichne sich, so berichten zahlreiche Medien, nach wochenlangem Ringen eine Einigung ab. Jedenfalls plane das Kabinett demnächst eine Reform und wolle sich dabei an dem neuen Bemessungsvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) orientieren.

Die Stadt Bad Segeberg kann nicht auf die Einnahmen aus der Grundsteuer B verzichten Quelle: Glombik

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 die bisherigen Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt. Die Einheitswerte seien seit 1964 nicht aktualisiert worden, was gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz verstoße, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Gesetzgeber habe nun bis Ende 2019 Zeit, die Grundsteuer zu reformieren.

Bad Segeberger SPD warnt vor „Flickenteppich“

Doch passiert sei auf Bundesebene gar nichts, wurde im städtischen Hauptausschuss geklagt. Die SPD hatte angeregt, eine Resolution zu verfassen. Es gehe darum, die Bundesregierung und den Bundestag aufzufordern, die Grundsteuerreform unverzüglich zu beschließen, dies sei die Hauptfinanzierungsquelle für die Kommune. In der vom Bad Segeberger Hauptausschuss einstimmig empfohlenen Resolution wird auch eine ins Auge gefasste Öffnungsklausel für die Länder als mit „erheblichen verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten“ und „unkalkulierbaren Risiken“ für die kommunale Finanzausstattung abgelehnt.

Danach könnten Bundesländer beschließen, die Grundsteuer nach eigenem Geschmack zu gestalten. Solche Öffnungsklauseln hatten insbesondere Bayern, aber auch Vertreter von CDU und CSU im Bundestag zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht. Eine Öffnungsklausel für die Grundsteuer führe schon in wenigen Jahren zu einem Flickenteppich von bis zu 16 unterschiedlichen Grundsteuersystemen in Deutschland, warnte Dirk Wehrmann, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Das wäre ein wirkliches Bürokratiemonster, das außerordentlich wirtschaftsfeindlich ist, insbesondere wenn Unternehmen Standorte in verschiedenen Bundesländern haben.“ Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen zur neuen Grundsteuer-Berechnung neben dem Grund und Boden, auf dem ein Gebäude steht, auch Wohnlage, Miethöhe und Quadratmeterpreise einbezogen werden.

Wolfgang Glombik

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