Bad Segeberg kassiert Vergnügungssteuer bei Darstellungen von Gewalt

Wer hätte das gedacht? Die Stadt Bad Segeberg hat durch die Vergnügungssteuer im Jahre 2018 immerhin 290 000 Euro statt der erwarteten 180 000 Euro eingenommen, sagt der Prüfbericht des Kreises und forderte einige formale Änderungen in der Satzung. So wurde die Satzung auch in eine gendergerechte Sprache angepasst und lag jetzt der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vor. Was nun offenbar auch Bad Segebergs streitbare Gleichstellungsbeauftragte Beate Mönkedieck dazu veranlasste, sich intensiver mit der Satzungs-Materie von Spielhöllen zu befassen. Nachdem sie mit Schrecken gelesen hatte, dass die Stadt für das Halten eines Spielgerätes mit Darstellung von Gewalt, sexuellen Handlungen und Kriegsspielen je Monat extra 400 Euro an „Vergnügungssteuer“ kassiert, forderte sie die Politiker auf, „zum Schutz vor Gewalt in öffentlich zugänglichen Räumen“ derartige Spiele zu untersagen. 400 Euro monatlich pro Gerät kassiert die Stadt: Auch wenn ihr da sicher viele im Geiste zustimmten, dürfe die Stadtvertretung so etwas nicht, schritt Bürgermeister Dieter Schönfeld ein. „Das ist geltendes Recht, aber um zu vermeiden, dass derartige Spielgeräte viel genutzt werden, werde hier eine so hohe Steuer erhoben.“ Immerhin 400 Euro pro Monat, pro Gerät. Mönkedieck glaubt indes nicht, dass dadurch gewaltverherrlichende Spiele verhindert werden. Es sei aber nicht verboten, „das ist das Problem“, betont Schönfeld. „Wir können nicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft setzen.“ Klar, könne man sich darüber ärgern, dass es überhaupt Spielgeräte gebe. Auf den Vorschlag eines Stadtvertreters, die Vergnügungssteuer um ein Vielfaches höher anzusetzen, entgegnete Schönfeld, dass so etwas „vor Gericht nicht standhält“. Die Verwaltung habe sich an den Empfehlungen bei der Festsetzung der Vergnügungsteuer orientiert, die in der Rechtssprechung als gerecht gelte. Doch Beate Mönkedieck ließ nicht locker. Sie kündigte an, dass sie eine Eingabe an das zuständige Bundesministerium schicken werde. Lesen Sie auch: Seniorenheim in Norderstedt wieder frei von Corona Bad Segeberg: Er ist der Herr der Weihnachtslichter Von Minibiotop bis Öko-Verkehr: Was Bad Segeberg für den Klimaschutz tun kann Von Wolfgang Glombik