Bad Segeberger Politiker kritisieren Info-Politik des Bürgermeisters

Manfred Ramthun hat sein 12 000-Quadratmeter-Grundstück verkauft. Hätte die Stadt Bad Segeberg die Möglichkeit gehabt, den Grundstücksdeal am Nelkenweg-Areal zu verhindern und hier selbst mit einem Vorkaufsrecht hineinzugrätschen? Darüber brach jetzt im Bauausschuss zwischen Politikern und Bauamtsleiterin Antje Langethal ein heftiger Streit aus. Zielscheibe war vor allem Bürgermeister Dieter Schönfeld, der aber gar nicht bei der Sitzung dabei war. Der am Bürgerentscheid gescheiterte Nelkenweg-Investor Ramthun soll zumindest beim Verkauf des umstrittenen Grundstückes einen guten Schnitt gemacht haben. Der neue Eigentümer, ein Unternehmen aus Hamburg, mit einem Anwalt im Hintergrund, will das Grundstück vorerst vermutlich als Geldanlage nutzen. Die Millionen-Kaufsumme soll so hoch sein, dass die Stadt – hätte sie selbst gekauft – damit erheblich ihren Haushalt belastet hätte, erfuhren die LN. Langethal stellte im Ausschuss klar, dass das Grundstück in diesem frühen Stadium noch gar nicht umgeschrieben sei. Die Stadt habe noch gar keinen neuen Vertragspartner für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Politiker fordern mehr Informationen ein: Zu dem Vorwurf der Wählergemeinschaft BBS, die Stadt habe einfach auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet, ohne die Politiker vorher zu fragen, sagte Langethal: „Wir haben nicht darauf verzichtet, sondern mitgeteilt, dass so ein Vorkaufsrecht nicht besteht.“ Bauausschussvorsitzender Wolfgang Tödt sprach von einem Fehler der Verwaltung, ja von „einem Affront“, dass die Politiker über den Grundstücksdeal vom Bürgermeister nicht zeitnah unterrichtet worden seien. „Das ist ein Unding“, schimpfte er. Auch Volker Stender (CDU) forderte mehr Informationen ein. Er finde das Verhalten des Bürgermeisters „seltsam“ und „nicht in Ordnung“. Wolfgang Juhls (BBS) forderte ein Vorkaufsrecht der Stadt ein, denn hierzu bestehe, wie im Gesetz vorgesehen, „ein öffentliches Interesse“. Bei der Stadt würden 200 Familien auf der Warteliste f ür ein Eigenheim-Grundstück stehen. Warum wurde da die Stadt nicht aktiv? Antje Langethal wurde lauter: „Wir haben kein Vorkaufsrecht!“ Wolfgang Tödt empörte vor allem die mangelnde Information seitens des Bürgermeisters. „Das wühlt uns auf, dieses Verhalten der Führungsspitze muss hinterfragt werden“. Bebauung ohne B-Plan geht hier gar nicht: Tödt schlug vor, eine Veränderungsperre für das Gebiet zu erlassen, „damit dort nicht zwischenzeitlich etwas passiert“. Langethal hatte große Zweifel, ob das überhaupt rechtlich möglich sei. Der Investor könne auf einer so großen Fläche ohnehin nicht ohne Bebauungsplan loslegen. Auch der Kreis Segeberg habe ihr bestätigt, dass eine Bebauung ohne B-Plan hier nicht möglich sei. Für Tödt ist unklar, ob der neue Besitzer mit Tricks und Grundstücksteilungen doch Baurecht bekommen könnte. „Nur mit einer Veränderungssperre behalten wir jederzeit Einfluss. Eigentumsrecht und Planungsrecht müsse man auseinanderhalten. Wem das Grundstück gehöre, ob Ramthun oder einem anderen Investor, spiele bei der Bauleitplanung keine Rolle, entgegnete Langethal. Der Ausschuss empfahl dennoch einstimmig, die Veränderungssperre prüfen zu lassen. Von Wolfgang Glombik

Streit im Ausschuss - Tödt: „Verhalten der Verwaltung ist ein Unding“