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Segeberg Bad Segebergs Politik streitet um Mitsprache bei Feuerwehrhaus
Lokales Segeberg Bad Segebergs Politik streitet um Mitsprache bei Feuerwehrhaus
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17:32 26.01.2019
Dirk Wehrmann (SPD) fordert Solidarität mit der Feuerwehr.
Dirk Wehrmann (SPD) fordert Solidarität mit der Feuerwehr. Quelle: GLOMBIK
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Bad Segeberg

Ist es zweckmäßig oder Zeitverschwendung, eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Politikern, Feuerwehrvertretern und Verwaltung, einzusetzen, um das 16-Millionen-Euro-Projekt neues Feuerwehrhaus in Bad Segeberg vorzubereiten? Würde es helfen, Kosten zu sparen, wenn man den Architekten auf die Finger schaut, oder würde man so alles verzögern und damit noch teurer machen? Darüber gingen bei der emotional geführten Debatte im Hauptausschuss die Meinungen auseinander.

Auf der einen Seite stehen Bürgermeister, Feuerwehr, SPD, CDU und FDP, auf der anderen BBS und Grüne, die in der Abstimmung unterlagen. Letztere sehen Kontrolle als ihre Aufgabe. Die Nerven liegen blank: Eine Diskussion des Themas auch im Bauausschuss war von dem Hauptausschussvorsitzenden Olaf Tödt (CDU) im Vorfeld verhindert worden. Über die Einsetzung einer derartigen Arbeitsgruppe dürfe nur der Hauptausschuss entscheiden, meinte Tödt. Ihm hat auf Betreiben des BBS die Kommunalaufsicht widersprochen. Olaf Tödt dürfe nicht anderen Ausschüssen vorschreiben, worüber sie beraten dürften. Das gehöre nicht in seine Kompetenz, hieß es.

BBS: „Liebe zu Feuerwehr darf uns nicht blind machen.“

Torsten Bohlmann (BBS) stellte klar, dass die vom BBS beantragte Arbeitsgruppe eng mit Feuerwehr und Verwaltung zusammenarbeiten solle. „Die Liebe zu unserer Feuerwehr darf uns nicht blind machen.“ Planungen und Wünsche zu hinterfragen, sei „kein Misstrauen der Politik, sondern ihre Aufgabe“. Die Marine dürfe auch nicht alleine entscheiden, wie viele Schiffe sie haben möchte. Wie aus dem Schreiben der Feuerwehr-Unfallkasse, die zurecht das Abstellen der Sicherheitsmängel gefordert habe „ein laufwege-optimierter Anbau mit zehn neuen Fahrzeughallen, Fitnessraum und vielem mehr werden musste, erschließt sich uns nicht“. Bohlmann warnte davor, dass man später vom Bund der Steuerzahler über den zu sorglosen Umgang mit Steuergeldern belehrt werden würde.

Olaf Reiter (CDU) hingegen warnte vor Verzögerungen der Planungen. Die seien sehr kostenintensiv. „Wir hier haben alle keine Ahnung davon.“ In die gleiche Kerbe schlägt Dirk Wehrmann (SPD). Der Wehrführer habe doch alles mit der Unfallkasse geklärt. „Wenn wir eine Arbeitsgruppe bilden, wird sich nicht nur die Ausschreibung verschieben, sondern auch der Baubeginn. Das wird zu steigenden Kosten führen.“ Er könne verstehen, dass einem bei derartigen Summen „schwindlig werde“. Den Vorwurf, dass die Feuerwehr sich einen Wellness-Tempel hinstellen möchte, könne man so nicht stehen lassen. Jetzt gehe es darum, Solidarität mit der Feuerwehr darzustellen.

Schönfeld: „Jammervolles Bild“, was die Stadt Ehrenamtlichen zumutet

Olaf Tödt (CDU) schlug vor, „ein Controlling“ für das Projekt einzurichten. Darüber könnte auch gut im Hauptausschuss berichtet werden. Kontrahent Wolfgang Tödt („Die Feuerwehr leistet fantastische Arbeit“) wisse, dass es dem Wehrführer nicht darum gehe, wie das neue Gebäude aussehe, sondern ob es seine Funktion erfülle. Überlasse man den Architekten allein das Feld, so befürchtet Wolfgang Tödt, werde man bei Kosten von 20 Millionen Euro landen. Auch Annelie Eick (Grüne) empfindet es als sinnvoll, die Politik mit dieser Arbeitsgruppe in die Planung stärker einzubeziehen. Auf ihre Frage, ob die Stadt das notwendige Nachbar-Grundstück von Kraft schon erworben habe, wollte Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) mit Hinweis auf Datenschutz nichts sagen.

Die Feuerwehr sei so leidensfähig, dass sie zehn Jahre lang eine Mangelversorgung ertragen habe und trotzdem erstklassige Leistungen abliefere. Es ist „ein jammervolles Bild“, dass eine Kreisstadt ihren Ehrenamtlichen das zumute, so Schönfeld. „Die Bausumme ist hoch, aber eine Arbeitsgruppe ohne Fachkompetenz kann uns nicht helfen, ganz im Gegenteil.“ So werde der Eindruck vermittelt, dass hier Verwaltung und Feuerwehr regelwidrig gehandelt hätten. Das sei das falsche Signal.

Wolfgang Glombik