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Segeberg Bauern und Pferdehalter in Angst vor der Staatsgewalt
Lokales Segeberg Bauern und Pferdehalter in Angst vor der Staatsgewalt
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22:25 25.02.2014
„Wir haben es hier aus meiner Sicht mit einer unglaublichen Rechtswidrig- keit zu tun.“ Thomas Abeltshauser, Jurist
Plön

Kann eine Staatsanwaltschaft machen, was sie will? Es klingt wie Willkür, wenn Bauernsohn Andreas Scherrer von der Viehbeschlagnahme auf dem Hof seines Vaters in Voßhöhlen berichtet. Jurist Thomas Abeltshauser nennt das Verhalten der Staatsanwaltschaft in ihm bekannten Fällen gar skandalös.

Dieter Scherrer soll, wie berichtet, gegen das Tierschutzgesetz verstoßen haben. Doch offenbar hat es das Vieh in der Obhut der Staatsanwaltschaft schlecht getroffen, denn es wird nicht gemolken.

„Das ist Tierquälerei“, sagt Tierarzt Henning Achilles am Montagabend in Todesfelde und andere stimmen ihm zu. Schwerste Euterentzündungen und Schmerzen können die Folgen sein. Die Tiere seien nach Absprache mit dem Hoftierarzt trockengestellt worden, weil sie in zu schlechtem Zustand gewesen seien, kontert Oberstaatsanwältin Birgit Heß, Sprecherin der Behörde. Einen gerichtlichen Beschluss für die Beschlagnahme hat Bauer Scherrer bis heute nicht gesehen, angebliche Gefahr, die in Verzug sei, rechtfertigte die Behördenaktion.

Auch der Kuhstall eines Nachbarn ist leer, die Boxen zweier Pferdehalter aus der Umgebung sind verwaist. Vor kurzem wurde ein Betrieb in Kisdorf geräumt. Die Fälle häufen sich. Die Scherrers hatten für vergangenen Montag einen Informationsabend zum Thema Tierbeschlagnahme und -haltung zusammen mit Thomas Abeltshauser und Tierarzt Henning Achilles veranstaltet. Fast 200 Landwirte, Pferdehalter und Reithofbetreiber waren in den Gasthof „Zur Eiche“ nach Todesfelde gekommen, um die Experten zu hören. Eines wurde deutlich: Die Menschen sind in Sorge. Sorge darüber, dass sie unbewusst Fehler machen und so womöglich selbst ins Visier einiger Staatsanwälte geraten könnten.

„Die betroffenen Höfe waren keine Vorzeigebetriebe“, betont Achilles. „Die waren in Schulnoten ausgedrückt vielleicht eine Vier oder eine Vier minus, aber sicherlich keine Sechs. Ich habe den Eindruck, es wird viel zu schnell geräumt.“ Zwar habe es seine Berechtigung, dass das Veterinäramt einschreitet, so der Tierarzt, aber dass das Verwaltungsverfahren von einem massiven staatsanwaltlichen Einschreiten abgelöst werde, das Menschen in ihrer Existenz vernichtet, sei eine Entwicklung, die ihm aufstoße. „Ich möchte, dass alles in einem ordentlichen Verfahren mit Ordnungsbehörden, Betroffenen und Tierärzten geregelt wird. Man muss gemeinsam eine Lösung finden.“

Henning Achilles machte eindringlich deutlich, worauf Tierhalter achten müssen, zeigte Fotos aus seiner Praxis, Dinge, die schnell schief laufen können. Er hat sogar eine Checkliste erarbeitet, nach der Besitzer ihre Betriebe regelmäßig unter die Lupe nehmen und mögliche Missstände schnell abstellen können.

Danach beleuchtete Abeltshauser die rechtliche Seite. Etwa die Unterschiede zwischen Verwaltungs- (Veterinäramt) und Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft. Er riet zu lückenloser Dokumentation, die deutlich mache, dass die Tierhalter ihre Pflicht erfüllten. Aber am Ende hatte sich mancher mehr Rüstzeug für einen möglichen Kampf gegen Behörden erhofft. In den Fall von Scherrer ist derweil wenigstens dahingehend Bewegung gekommen, dass es jetzt Akteneinsicht gab. Dennoch kritisiert Thomas Abeltshauser die Staatsanwaltschaft scharf: „Hier haben wir es aus meiner Sicht mit einer unglaublichen Rechtswidrigkeit zu tun.“

Trotz Gerichtsbeschluss: Behörde verhindert Herausgabe von Tieren
Ein weiterer Fall aus dem Kreis Plön: Verena Rottmann (Foto) ist Hundehalterin. Doch im vergangenen Jahr war es vorbei mit der Tierhaltung; ihre Tiere wurden beschlagnahmt. „Ohne Vorankündigung“, so die Frau. Obwohl das Amtsgericht ihr kurz nach der Beschlagnahme per Beschluss gestattet hatte, die Hunde bis zum Verfahrensabschluss auf eigene Pflegeplätze zu verlegen, hat die Staatsanwaltschaft das verhindert. Der Aufenthaltsort wurde durch die Behörde bis vor kurzem verschwiegen. Ein Hund ist mittlerweile tot. Nun gab es weitere Gerichtsbeschlüsse, die den ersten bestätigten. Auch eine Gegenvorstellung der Staatsanwaltschaft wurde gerichtlich zurückgewiesen. „Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, den Beschluss umzusetzen“, betonte ein Sprecher des Landgerichts gegenüber. Dennoch verhindert diese bis heute die Herausgabe der Tiere — sogar einem Gerichtsvollzieher gegenüber. hil

Heike Hiltrop