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Segeberg Bürgermeister droht Bußgelder an
Lokales Segeberg Bürgermeister droht Bußgelder an
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22:27 25.05.2018
Die Gehwegreinigung ist offenbar nicht mehr selbstverständlich, vor allem versandete Rinnsteine sind ein Ärgernis für die Stadtverwaltung.
Die Gehwegreinigung ist offenbar nicht mehr selbstverständlich, vor allem versandete Rinnsteine sind ein Ärgernis für die Stadtverwaltung. Quelle: Foto: Ln-Archiv
Bad Segeberg

Die Reinigung der Gehwege und Rinnsteine werde nämlich in der letzten Zeit nicht mehr so vorgenommen, wie es sein sollte, heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Bürgermeisters. „Der Bauhof wusste zu berichten, dass viele Siele am Straßenrand versandet sind, da die Reinigung der Rinnsteine nicht erfolgt ist“, schreibt Schönfeld. Für die Stadt bedeute das einen sehr hohen und kostenintensiven Reinigungsaufwand.

Tatsächlich sind gemäß der „Satzung über die Straßenreinigung“ Eigentümer sowie Mieter ganzer Gebäude in Bad Segeberg dazu verpflichtet, im wörtlichen Sinn vor ihrer eigenen Haustür zu kehren und die Gehwege frei von Schmutz zu halten. In den meisten Straßen – von einigen viel befahrenen abgesehen (siehe Infotext) – schließt das auch die Rinnsteine ein. Diese Reinigung habe laut Satzung „jeden Freitag oder Sonnabend“, im Übrigen „nach den örtlichen Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu geschehen.

Das allerdings wird vielerorts anscheinend missachtet. Zwar sei es nicht „primäres Ziel“, Pflichtverletzungen mit Verwarn- oder Bußgeldern zu ahnden, betont Schönfeld. Aber: „Es wäre als Mittel, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, durchaus denkbar und möglich!“

Ob es nun angemessen ist, gleich mit der Bußgeld-Keule zu drohen, hält Mario Fritze, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus und Grund in Bad Segeberg, zwar für fraglich. „Aber das Recht dazu hat der Bürgermeister, das ist unstrittig“, sagt Fritze. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit wäre es allerdings ratsam, einen möglichen Reinigungssünder zunächst auf dessen Versäumnisse hinzuweisen, anstatt gleich Bußgelder zu verhängen. Zumal es ja auch unterschiedliche „Schmerzgrenzen“ gebe, was sauber sei und was nicht.

Rinnsteine seien allerdings ein Sonderfall. Sofern deren Reinigung in der Satzung ebenfalls geregelt ist, müssten Eigentümer dem zwar nachkommen. „Es kann aber von niemandem erwartet werden, sich dabei der Gefahr durch Straßenverkehr auszusetzen“, sagt Fritze. An Hauptstraßen werden diese Arbeiten daher auch in Bad Segeberg vom Bauhof übernommen.

Rechtlich sind die Pflicht zur Straßenreinigung und damit auch Zwangsgelder kaum zu beanstanden, wie bereits diverse Gerichte bestätigt haben. So hat unlängst das Verwaltungsgericht Lüneburg die Klage eines Hausbesitzers abgewiesen, der seinen Gehweg nicht von den Blättern einer gemeindeeigenen Eiche befreien wollte. Die Gemeinde verhängte deshalb ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro, was aus Sicht des Gerichtes rechtmäßig war. In Berlin wehrte sich 2014 eine 95-Jährige vor dem Verwaltungsgericht, weil sie wegen ihrer Gebrechlichkeit einer Aufforderung zur Straßenreinigung nicht nachkommen könne. Das Gericht sah das anders: Hohes Lebensalter entbinde nicht von Eigentümerpflichten, zumal die Möglichkeit bestehe, einen Dritten damit zu beauftragen.

Ausnahmen in Bad Segeberg

Gehwege, Seitenstreifen, Radwege, Gräben und Rinnsteine müssen von Eigentümern gereinigt werden. Ausgenommen von der Rinnsteinsäuberung sind: Bahnhofstraße, B 206, Burgfeldstraße von Theodor-Storm- Straße bis B 206, Eutiner Straße, Hamburger Straße vom Am Landratspark bis B 432, Kurhausstraße von Am Landratspark bis Eutiner Straße, Ziegelstraße, Am Landratspark, Gieschenhagen, An der Trave von Hamburger Straße bis Mozartweg, Dorfstraße von Kühneweg bis Ziegelstr.

 Oliver Vogt