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Segeberg CDU: Bürger sollen entscheiden
Lokales Segeberg CDU: Bürger sollen entscheiden
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20:10 01.03.2018
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Bad Segeberg

Vorbild sei das „Sether Modell“. Danach soll die Verwaltung vorab eine Einwohnerversammlung zu dem Thema organisieren. Für diese Veranstaltung solle der Experte Prof. Dr. Arndt gewonnen werden. Wenn es für den Vorschlag keine Mehrheit mit den anderen Fraktionen im Hauptausschuss und der Stadtvertretung gibt, will die CDU eigenständig diesen Info-Abend organisieren.

„Die Gestaltung der Straßenausbausatzung wird nach der Kommunalwahl ein zentrales Thema der Gemeindepolitik sein. Die bisherige Regelung, dass die Anwohner wesentliche Teile der Finanzierung zu leisten haben, wurde von unserer Landesregierung dahingehend geändert, den Gemeinden verschiedene Möglichkeiten der Geldbeschaffung zu ermöglichen“, sagen die Christdemokraten.

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Im Wesentlichen seien vier Finanzierungsmodelle denkbar:

1.   Die bisherige Regelung mit Anliegerbeiträgen wird beibehalten.

2.   Die bisherige Regelung mit Anliegerbeiträgen wird um eine Ratenzahlung bis zu 20 Jahren erweitert.

3.   Die Gemeinde übernimmt alle Kosten.

4.   Die bisherige Regelung wird durch regelmäßige Zahlungen aller Grundstückseigentümer in der Gemeinde und nicht nur der jeweils betroffenen Anlieger ersetzt.

Die Begleitung durch externe Berater sei sehr wichtig, denn die Ausgestaltung einer neuen Straßenausbausatzung sei sehr kompliziert und aufwendig, sagen die CDU-Kommunalpolitiker. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch nicht einmal geklärt, wie rechtssicher die verschiedenen Modelle sind. Es laufen Klagen gegen das neue Finanzierungsmodell der regelmäßigen Zahlungen. In den folgenden Monaten wird es nach Ansicht der CDU weitere Informationen und Gespräche geben müssen.

Den Antrag des BBS zur Ausbausatzung mit dem Auftrag an die Verwaltung, Vorschläge für eine zeitgemäße Finanzierung der Ausbaukosten zu prüfen, sieht die CDU als sinnvolle Ergänzung ihrer eigenen Vorschläge und werde dem zustimmen.

LN

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