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Segeberg CDU und SPD wollen Segebergs Kommunen auch 2020 deutlich entlasten
Lokales Segeberg CDU und SPD wollen Segebergs Kommunen auch 2020 deutlich entlasten
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10:00 26.11.2019
Die Kreisverwaltung in Bad Segeberg. Quelle: Irene Burow
Bad Segeberg

Die Kommunen im Kreis können sich freuen: Unabhängig voneinander haben sowohl Kreis-CDU und -SPD auf ihren Klausurtagungen erhebliche Entlastungen für Städte und Gemeinden im kommenden Haushaltsjahr angekündigt.

Beide Parteien, die es zusammen auf eine satte Mehrheit im Kreistag bringen, wollen zum Beispiel die Kreisumlage deutlich reduzieren. Nach den Vorstellungen der Christdemokraten soll die von jetzt 33,25 Prozent um 1,5 Punkte auf dann 31,75 Prozent heruntergeschraubt werden, nachdem sie bereits im Haushaltsjahr 2019 um zwei Prozentpunkte gesenkt worden war. Die SPD setzt noch einen drauf, will auch 2020 eine Senkung um weitere zwei Punkte auf dann nur noch 31,25 Prozent. „In Euro bedeutet dies eine Entlastung der Kommunen um 7,2 Millionen Euro“, erklärte SPD-Fraktionschefin Edda Lessing.

Auch 2020 eine Million Euro für die ärmsten Kommunen

Als weitere Maßnahme zur Entlastung der Städte und Gemeinden sieht die dagegen CDU eine Übernahme von einem Drittel der Kosten bei der Schülerbeförderung vor. Das würde 1,04 Millionen Euro Entlastung für die Schulverbände bringen, rechnete CDU-Fraktionschef Kurt Barkowsky vor. Eine weitere Million Euro soll nach Vorstellungen der CDU auch 2020 wieder vom Kreis an besonders arme Kommunen zur Bestreitung derer laufenden Kosten fließen. Eine solche Maßnahme hatte es bereits in diesem Jahr gegeben.

Davon ist bei der SPD zwar keine Rede. Sie will an aber anderer Stelle für Entlastung sorgen. So sollen die Bundeszuschüsse für den „Digitalpakt Schule“ durch den Kreis noch aufgestockt werden – um 3,6 Millionen Euro. Das Geld ist vor allem für die personelle Unterstützung gedacht, die den Schulen helfen soll, funktionierende IT-Netzwerke aufzubauen. Diese Kosten seien durch den Digitalpakt nicht abgedeckt, müssten ansonsten von den Kommunen getragen werden.

Einig sind sich beide Parteien auch bei der Kinderbetreuung: Die CDU will den Drei-Prozent-Betriebskostenzuschuss des Kreises in Höhe von etwa 1,7 Millionen Euro im kommenden Jahr auf sechs Prozent verdoppeln – also auf rund 3,4 Millionen Euro. Die SPD geht aber auch hier einen Schritt weiter, will eine Erhöhung auf rund fünf Millionen Euro.

Stellenplan des Landrats soll deutlich gekürzt werden

Das Geld soll aber nicht nur mit vollen Händen ausgegeben, sondern auch an anderer Stelle eingespart werden – jedenfalls nach den Vorstellungen der CDU. Und das soll zu Lasten der von Landrat und Kreisverwaltung so dringend geforderten Personalaufstockung geschehen. Geht es nach den Christdemokraten, würde Landrat Jan-Peter Schröder im kommenden Jahr nur etwa die Hälfte der 50 zur Neubesetzung geforderten Stellen bekommen, die Personalkosten nur um gut 2,7 Millionen statt um die geplanten 4,8 Millionen Euro steigen.

Hintergrund: Kreisumlage

Die Einkünfte aus der Kreisumlage sind neben den Schlüsselzuweisungen des Landes die wichtigste Einnahmequelle des Kreises, um seine Aufgaben zu bestreiten. Da der Kreis mit Ausnahme der Jagd- und der Fischereisteuer keine eigenen Steuern erheben kann, führen die Kommunen des Kreises einen Teil ihrer Einkünfte (zum Beispiel aus Grund- und Gewerbesteuer) an den Kreis als übergeordnete Körperschaft ab.

Im Kreis Segeberg liegt der Hebesatz in diesem Jahr bei noch bei 33,25 Prozent. Die niedrigste Umlage in Schleswig-Holstein erhebt der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit 31,5 Prozent, die höchste der Kreis Pinneberg mit 37 Prozent.

Hierbei geht die SPD allerdings nicht mit. Der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan mit einem geplanten Zuwachs von rund 54 Stellen sei aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion „plausibel vom auskunftsfreudigen Landrat begründet“, heißt es in einer Presseerklärung der SPD. Durch neue Gesetze und Umstrukturierungen seien in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben für die Verwaltung dazu gekommen. „Dem müssen wir Rechnung tragen, da können wir jetzt nicht mittendrin aufhören“, so Edda Lessing. Die SPD werde deshalb ohne Abstriche zustimmen.

Millionenüberschüsse im Kreishaushalt

Tatsächlich kann sich der Kreis Segeberg etwas Großzügigkeit zurzeit erlauben, denn die Einnahmen sprudeln weiterhin, was finanziellen Spielraum schafft. Für das Haushaltsjahr 2020 wird erneut mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 16,5 Millionen Euro gerechnet, nachdem bereits im Jahr 2017 (18 Millionen Euro) und 2018 (16 Millionen Euro) hohe Überschüsse erzielt worden waren. Auch unter dem Haushalt des laufenden Jahres dürfte – trotz vieler Wohltaten, wie zum Beispiel die Übernahme der Kosten des Öffentlichen Personenverkehrs – ein sattes Plus stehen.

Von Oliver Vogt

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