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Segeberg Einstimmiges Votum: Torsten Thormählen soll gehen
Lokales Segeberg Einstimmiges Votum: Torsten Thormählen soll gehen
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23:17 16.05.2013
Ein Bild aus besseren Tagen: Torsten Thormählen, als er noch in Amt und Würden als Bürgermeister der Gemeinde Henstedt-Ulzburg war.
Ein Bild aus besseren Tagen: Torsten Thormählen, als er noch in Amt und Würden als Bürgermeister der Gemeinde Henstedt-Ulzburg war. Quelle: Fotos: Burkhard Fuchs
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Henstedt-Ulzburg

Kurzer Prozess in Henstedt-Ulzburg. Ohne Aussprache und bei namentlicher Abstimmung setzte der Gemeinderat in Henstedt-Ulzburg am Mittwochabend einstimmig das Abwahlverfahren gegen den suspendierten Bürgermeister Torsten Thormählen in Gang. Der 49-Jährige wird sich am Tag der Bundestagswahl am 22. September einem Bürgerentscheid stellen müssen. Einen Monat zuvor, am Mittwoch, 14. September, wird es dazu eine Einwohnerversammlung im Bürgerhaus geben.

Die rund 22 000 Wahlberechtigten (alle EU-Bürger ab 16 Jahre) werden dann förmlich gefragt: „Stimmen Sie für die Abwahl des Bürgermeisters Torsten Thormählen?“ Wenn sich mindestens 4400 Wähler (20 Prozent) daran beteiligen und die Mehrheit davon mit Ja stimmt, wäre Thormählen abgewählt.

Diese zügige, unspektakuläre formale Abstimmung im Gemeinderat vor etwa 100 Zuhörern im Rathaus steht im Gegensatz zur Länge des Verfahrens. Thormählen muss seit 15 Monaten sein Amt ruhen lassen, seit die Staatsanwaltschaft Kiel gegen ihn ermittelt. Zunächst wegen Untreue und Bestechlichkeit. Dieser Vorwurf wurde inzwischen fallengelassen. Gleichwohl droht dem Mann, der seit Juli 2010 Bürgermeister in der 28 000 Einwohner-Gemeinde ist, ein Strafbefehl wegen Betruges und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Er habe zwischen 2007 und 2011 seine Nebentätigkeit als Vorstand der Kommunalbetriebe Ellerau (KBE) nicht angezeigt, wodurch der Stadt Norderstedt, wo er zuvor seit 2007 hauptamtlicher Stadtrat war, ein Schaden von 56 000 Euro und Henstedt-Ulzburg einer in Höhe von 13 800 Euro entstanden sei, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Zudem soll Thormählen die Beschäftigten der KBE nicht beim Sozialversicherungsträger angezeigt haben und muss sich noch in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung verantworten.

Das Amtsgericht Norderstedt hat noch nicht über diesen Strafbefehl-Antrag entschieden, der für Thormählen eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung vorsieht. Darum hält sein Amtsvorgänger Volker Dornquast, der 22 Jahre lang Bürgermeister in Henstedt-Ulzburg war, den Zeitpunkt dieses Abwahlverfahrens für „außerordentlich unglücklich“. Den strafrechtlichen Ausgang hätte die Politik abwarten sollen. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das falsch“, findet Dornquast, der unter den Zuhörern saß. Doch die Politiker aller Fraktionen wollten nicht mehr warten. In einer nichtöffentlichen Sitzung am Dienstag hatte sich der Hauptausschuss vom Kieler Fachanwalt über das weitere Vorgehen beraten lassen. Danach stand fest, dass alle fünf Fraktionen — CDU, SPD, WHU, BFB und FDP — dem Abwahlantrag der FDP-Fraktion auf der Gemeinderatssitzung zustimmen werden. In einer fünf Punkte umfassenden Erklärung, die Bürgervorsteher Carsten Schäfer im Namen seiner Kollegen vor der Abstimmung verlas, versuchten die Politiker ihr Dilemma zu verdeutlichen. „Die Gemeindevertretung hat keinen Einfluss auf die Dauer und das Ergebnis dieses Verfahrens. Sie ist nicht Verfahrensbeteiligte“, hieß

es darin. Fest stehe, dass ein hauptamtlicher Verwaltungschef „nicht langfristig entbehrt werden kann“. Darum gebe es keine Alternative, als das Abwahlverfahren einzuleiten, um wieder handlungsfähig zu werden.

Auch der suspendierte Verwaltungschef kam zu Wort. Nicht aus seinem eigenen Mund, da er dieser Prozedur verständlicherweise fernblieb. Aber Bürgervorsteher Schäfer verlas eine persönliche Erklärung, die Thormählen ihm vor der Sitzung zugemailt hätte. Darin beteuerte er, sich nie habe bestechen lassen oder Gelder veruntreut zu haben. Auch die anderen Beschuldigungen gegen ihn seien „nicht zu rechtfertigen“. Er habe zwar „grundsätzliches Verständnis“, wenn die Gemeindevertretung eine Lösung dieser Misere durch Einleitung eines Abwahlverfahrens herbeiführen möchte, aber er müsse sich gegen „Unwahrheiten und Vorverurteilungen“ wehren, mit denen einige verantwortliche Politiker gegen ihn Stimmung machten und sogar zum Rücktritt aufforderten. „Das ist ungerecht und ehrverletzend und belastet nicht nur mich, sondern auch meine Familie in hohem Maße.“ Darum stelle sich für ihn die Frage, wie künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den politischen Gremien möglich sein sollte, wenn sich „auch in dem letzten Punkt meine Unschuld herausstellen und in der Folge die Abwahl misslingen sollte“.

Dass Thormählen in sein Amt zurückkehrt, hält die Politik für ausgeschlossen. In der einmütigen Erklärung aller fünf Fraktionen heißt es: „Die Gemeindevertretung appelliert deshalb an die Bürger der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, im Interesse der Gemeinde durch Abwahl des Bürgermeisters den Weg freizumachen für eine Wiederbesetzung der Stelle. Die Gemeinde ist auf einen Neubeginn im Amt des Bürgermeisters durch eine neue Persönlichkeit dringend angewiesen.“

Burkhard Fuchs