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Segeberg Debatte: Wer soll für Bad Segebergs Straßen bezahlen?
Lokales Segeberg Debatte: Wer soll für Bad Segebergs Straßen bezahlen?
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21:00 28.03.2019
Straße kaputt – und wer bezahlt? Bürgermeister Dieter Schönfeld und Bürgervorsteherin Monika Saggau wollen den Entscheidungsprozess um die Straßenausbaubeiträge in Bad Segeberg vorantreiben. Quelle: Oliver Vogt
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Bad Segeberg

Egal, welche Lösung die Stadtvertretung am Ende finden wird. Irgendjemand wird auch in Zukunft für den Ausbau von Bad Segebergs Straßen bezahlen müssen, sofern die Stadt nicht dem Verfall überlassen bleiben soll. Die Frage wird nur sein: Zahlen alle ein bisschen – oder zahlen wenige viel. „Was immer am Ende beschlossen wird, für einige wird es ungerecht sein“, sagt Bad Segebergs Bürgervorsteherin Monika Saggau.

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge bleiben auch in Bad Segeberg ein heißes Eisen. Die Landesregierung hat den Kommunen in Schleswig-Holstein zwar inzwischen frei gestellt, auf die Erhebung zu verzichten, was einige finanzstarke auch getan haben. Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) hat aber schon mehrfach klar gestellt, dass ein Verzicht für die Stadt keine Option, die Stadt auf diese Einkünfte angewiesen sei. Eine Alternative würde nur eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer darstellen. Dann würden die Kosten für den Ausbau einzelner Straße auf alle Grundstückeigentümer in der Stadt verteilt werden müssen.

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Bürger sollen sich eigene Meinung bilden

Um den Entscheidungsprozess in Gang zu bringen, lädt die Bürgervorsteherin für diesen Montag, 1. April, zu einer Einwohnerversammlung in den Bürgersaal. Von 19 Uhr an wird dort der Kieler Verwaltungsrechtler Professor Marcus Arndt über das Thema Straßenausbaubeiträge sprechen und Stellung zu Sinn, Recht und Gerechtigkeit nehmen. Anschließend soll diskutiert werden. „Wir wollten, dass ein Experte das Thema neutral erläutert, so dass sich jeder am Ende eine eigene Meinung dazu bilden kann“, sagt Saggau. Es gehe ausdrücklich nicht darum, die Sicht der Verwaltung auf die Dinge wiederzugeben.

Dringend sanierungsbedürftig: die Neue Straße in Bad Segeberg. Quelle: VOGT

Die Zeit drängt langsam. Denn bevor sich die Politik nicht auf einen Weg geeinigt hat, liegen weitere Ausbaumaßnahmen auf Eis. Das gilt insbesondere für sechs Straßen, die die Verwaltung möglichst schon ab dem kommenden Jahr angehen will. Das sind die Tegelkoppel, die Karl-Storch-Straße, die Parkstraße, die Neue Straße, der Bornweg und die Straße Am Gasberg. „Wir müssen also bis spätestens nächstes Jahr eine Entscheidung in der Stadtvertretung haben“, sagt Monika Saggau.

Bürgermeister verteidigt bestehendes Modell

Schönfeld verteidigt weiterhin seine Sicht, am Status quo festhalten zu wollen. Denn eine alternative Einnahmequelle über die Grundsteuer hält der Bürgermeister für nicht gerecht. „Bei Kosten in Höhe von einer halben Millionen Euro pro Jahr für den Straßenausbau müssten wir den Hebesatz für die Grundsteuer B um etwa 140 Prozentpunkte erhöhen, um diese Kosten decken zu können“, rechnet Schönfeld vor. Das würde eine dauerhafte und erhebliche Mehrbelastung für alle Hauseigentümer in der Stadt bedeuten. „Und erheben müssten wir die höhere Grundsteuer dann auch von denen, die in der Vergangenheit bereits Ausbaubeiträge für ihre Straßen gezahlt haben.“ So würden zum Beispiel der Anwohner der Lornsenstraße oder der Dorfstraße doppelt belastet werden, was denen gegenüber kaum fair wäre. Da die Grundsteuer als Nebenkosten auf die Miete umlegbar sei, könnten sich insbesondere Wohnungsbauunternehmen zudem auf Kosten ihrer Mieter bei Ausbaumaßnahmen schadlos, warnt der Bürgermeister.

Termin

Die Einwohnerversammlung zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge beginnt am Montag, 1. April, um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses, Lübecker Straße 9. Nach einem Vortrag von Professor Marcus Arndt können Teilnehmer eigene Fragen stellen und Anregungen geben.

Gerade bei Eckgrundstücken könnten die einzelnen Ausbaubeiträge im Einzelfall zwar durchaus erheblich sein, räumt Schönfeld ein. Dennoch werde davon niemand in den finanziellen Ruin getrieben. Denn erstens stehe der sehr viel höhere Grundstückswert den Ausbaubeiträgen, die bis zu 20 000 Euro und höher ausfallen können, entgegen. Und zweitens könnten die Beiträge über 20 Jahre verrentet und in Raten abgezahlt werden.

Das letzte Wort wird in der Sache jedoch die Stadtvertretung haben. Bisher hatte sich die Wählergemeinschaft BBS für ein Ende der Beiträge eingesetzt, war jedoch an der Mehrheit von CDU und SPD im Rathaus gescheitert.

Oliver Vogt

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