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Segeberg Erneuter Schlagabtausch ums Segeberger Feuerwehrhaus
Lokales Segeberg Erneuter Schlagabtausch ums Segeberger Feuerwehrhaus
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19:48 06.02.2019
Der geplante Ausbau des Bad Segeberger Feuerwehrhauses war erneut Streitthema in der Stadtvertretung. Quelle: GLOMBIK
Bad Segeberg

 Mit einem Appell von Bürgervorsteherin Monika Saggau (CDU) an ihre politischen Mitstreiter begann am Dienstag im Bürgersaal die Sitzung der Stadtvertretung. „Bei allen politischen Differenzen sollte der Respekt voreinander gewahrt werden. Ein solches ist kein Privileg, sondern die einfachste Form, miteinander umzugehen“, sagte die Bürgervorsteherin. Beim Tagesordnungspunkt 13, dem Antrag der Wählergemeinschaft BBS auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum geplanten, mutmaßlich 16 Millionen Euro teuren Feuerwehr-Neubau, war der Appell Saggaus allerdings schon wieder sang- und klanglos durch die Ritzen des Bürgersaals entfleucht.

Wie nach der Abrechnung von Wehrführer Mark Zielinski beim „Eisbeinessen“ mit der Wählergemeinschaft BBS zu erwarten war, kochten die Emotionen auch im Bürgersaal erneut hoch. Manche Stadtvertreter waren um Sachlichkeit bemüht. Wie der BBS-Fraktionschef Torsten Bohlmann, der beim Eisbeinessen mit den Worten „dass du dich überhaupt hertraust“ begrüßt worden sei. In der Sache verwies er auf die Stadt Verden an der Aller. Dort sei ein Feuerwehrhaus für acht Millionen Euro gebaut worden. Die Missstände im Segeberger Domizil der Feuerwehr bezeichnete er als „überschaubare Mängel“.

Andere Stadtvertreter hatten sich ihren Redebeitrag eindeutig vor Monika Saggaus Appell zurechtgelegt. „Das ständige und wiederkehrende Infragestellen und das abgrundtiefe Misstrauen gegenüber der Verwaltung gibt es seit einigen Jahren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torben Fritsch in Richtung BBS. In seiner Fraktion habe die Hoffnung bestanden, nach der Kommunalwahl zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommen zu können, doch stattdessen „führen einzelne Protagonisten des BBS ihren unerbittlichen Kampf gegen den Bürgermeister und seine Verwaltung fort“.

Fritsch holte noch weiter aus: „Unfassbar ist, wie Sie mit Ihren Äußerungen das Ehrenamt der Feuerwehr beschädigen.“ Für die Wehr seien das Verhalten und die Äußerungen des BBS eine Beleidigung. „Unfassbar ist Ihre populistische Äußerung, wir bauen dem Schönfeld, dem Zielinski und der Langethal doch nicht ihr Taj Mahal’. So eine Äußerung ist schlichtweg beschämend und eines Mitglieds eines demokratisch gewählten Parlaments nicht würdig.“ Unfassbar sei zudem der Vorwurf, die Verwaltung mache falsche Ausschreibungen und werfe das Geld bei den Bauprojekten zum Fenster raus. „Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dieser Vorwurf respektlos gegenüber allen Mitarbeitern der Verwaltung sowie ihrer Arbeit“, sagte Fritsch. Für ihn sei das „klare Fehlverhalten“ des BBS in den vergangenen Wochen unfassbar. „Dieses ist weder bürgernah noch dem Bürger oder der Bürgerin unserer Stadt dienlich!“

Dirk Wehrmann (SPD) sagte ebenfalls in Richtung BBS, dass der Verdacht nahe liege, dass es der Wählergemeinschaft nur wenig um die Sache gehe, sondern um Aufmerksamkeit. Die Bauchschmerzen angesichts der Investitionssumme könne er durchaus verstehen. Auch in seiner Partei sei intensiv abgewogen und diskutiert worden. Gleichwohl habe am Ende die klare Erkenntnis gestanden, dass der Bedarf vom Gesetzgeber und von der Feuerwehrunfallkasse definiert worden sei. „Jetzt zu vermuten, dabei allzu auskömmlich geplant zu haben, ist skandalös. Prunksucht zu vermuten, ist ein starkes Stück.“

Für Annelie Eick (Grüne) ist das Feuerwehrhaus „zu einem Tsunami aufgelaufen“. Sie befürwortete die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die für Kostentransparenz sorgen könne. Wie aber zu erwarten, wurde der BBS-Antrag auf Installation einer Arbeitsgruppe mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Weitere Themen aus der Stadtvertretung

Das gab es auch noch in der Sitzung der Stadtvertretung:

 Feuerwehrchef Mark Zielinski wurde nach seiner Wiederwahl von Bürgermeister Dieter Schönfeld für weitere sechs Jahre als Wehrführer verpflichtet. Für ihn hat damit seine dritte Amtszeit begonnen.

 Bauleitplanung: Nicht überall im Stadtgebiet gibt es Bebauungspläne. Über Bauanträge entscheidet in solchen Fällen der Kreis nach den Vorgaben des Baurechts. Die Verwaltung wird um Zustimmung gebeten, nicht aber die Politik. Das hätte die BBS-Fraktion gerne anderes gehabt und beantragte eine Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel, dass die Politik bei Bauanträgen von mehr als fünf Wohneinheiten in das Verfahren eingebunden sein müsste. CDU und SPD befürchteten jedoch zeitliche Verzögerungen und beteuerten, „vollstes Vertrauen in das Urteilsvermögen“ von Bürgermeister Dieter Schönfeld zu haben. Der Antrag wurde mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Wechsel beim BBS: Nach dem Rücktritt von Jens Eichert rückte Jürgen Niemann als Stadtvertreter nach, der von Monika Saggau vereidigt wurde. Außerdem gab es diverse Wechsel bei der Besetzung der städtischen Ausschüsse, der Schulverbandsversammlung und des Stiftungsrates der Otto-Flath-Stiftung.

Aus Schule wird Bildung: Mehrheitlich stimmten die Stadtvertreter für einen Antrag der FDP-Fraktion, in der Bezeichnung des „Ausschusses für Soziales, Schule und Kultur“ den Begriff Schule durch Bildung zu ersetzen.

„Kitchen on the Run“: Grünes Licht gaben die Stadtvertreter für einen Antrag der SPD-Fraktion, das Integrationsprojekt zu unterstützen, dessen Kooperationspartner der Verein „Alleineinboot“ sein wird. Ziel des Projektes ist es, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund beim gemeinsamen Kochen ins Gespräch zu bringen. Ort des Geschehens ist ein Schiffscontainer mit eingebauter Küche.

Petra Dreu

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