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Segeberg Familie zahlt 22.756 Euro für Kita-Platz
Lokales Segeberg Familie zahlt 22.756 Euro für Kita-Platz
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21:36 09.04.2018
Aus dem Antrag auf einen Kita-Platz ist bei den Behs ein ganzer Aktenberg geworden, aber Zuschüsse gab es bisher keine. Quelle: Foto: Heike Hiltrop
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Kayhude

„Die Untätigkeit ist schon deshalb zurückzuweisen, da es an der notwendigen Mitwirkungspflicht der Eltern fehlt“, heißt es in einem aktuellen Schreiben des Kreises Segeberg, das vor Anja und Holger Beh (alle Namen der Familie von der Red. geändert) auf dem Tisch liegt – gleich neben dem Stapel mit den dicken Aktenordnern. Seit 2013 versucht die Familie, die anonym bleiben möchte, verzweifelt zu klären, ob und in welcher Höhe die Kita-Betreuung vom Amt mitgetragen werden muss. Ohne Erfolg. Und das, obwohl mehrere Anträge und Gerichtsverhandlungen belegen, das sie sehr wohl aktiv waren.29543186

„Unter den hohen Kosten hat die ganze Familie gelitten“

 Während andere Eltern in der Regel im Schnitt mit 200 Euro an den Kosten für die Kita-Betreuung beteiligt werden, alles andere tragen üblicherweise Land, Kreis und Kommune, haben die Behs zwischen Herbst 2014 und Sommer 2017 jeden Monat 692 Euro bezahlen müssen – also 100 Prozent. Insgesamt sind so 22756 Euro und 65 Cent zusammengekommen. „Das war manchmal ganz schön hart. Und manchmal wussten wir nicht, wie wir das finanzieren sollten“, fassen die Eltern die vergangenen Jahre zusammen. Alles begann Ende 2013, als sie einen Antrag bei der Gemeinde stellten, damit ihr jüngster Sohn Jonas Ende 2014 in der Kita in Kayhude ganztags betreut wird, weil Anja Beh wieder halbtags in ihren Job bei einer Krankenkasse in Hamburg arbeiten wollte. Die Gemeinde ließ sich Zeit mit der Antwort. Erst im Laufe des Jahres 2014 kam der Bescheid, dass eine Halbtagesbetreuung über fünfeinhalb Stunden in der gemeindeeigenen Kita bewilligt werde. Das sei ausreichend, befand das Amt Itzstedt. Zu wenig, bemängelten dagegen die Eltern. „Mit Fahrzeit von der Arbeit zur Kita eingeschlossen hätte ich sechs Stunden gebraucht, wenn nichts dazwischen kommt“, rechnet Anja Beh vor. Das Angebot der Familie, die Differenz zu einem Ganztagesplatz (siebeneinhalb Stunden) selbst tragen zu wollen, habe das Amt abgelehnt. Die Familie sah sich parallel nach einem anderen Platz um und wurde schnell im 15 Minuten entfernten Hamburg-Lemsahl, auf halbem Weg zum Job der Mutter, fündig. Alles passte: sechs Stunden, flexible Betreuung, und die Kita war sogar günstiger als die in Kayhude. Die Gemeinde lehnte eine Kostenübernahme ab. Nicht die Familie, sondern die Kita sei antragsberechtigt, habe es geheißen. „Die sagte uns aber: ,Das ist Hamburg, da müsst ihr euch selbst kümmern‘“, erinnert sich Holger Beh. Dass auch die Gemeinde deshalb gar nicht mehr zuständig ist, sondern der Kreis, das habe das Amt für sich behalten, wie auch den Antrag auf Kostenübernahme, der nicht an den Kreis weitergegeben worden sei, bemängeln die Behs. Das hätten sie erst später nach eigenen Recherchen erfahren. Ihre erste Klage gegen den Kreis Segeberg vor dem Verwaltungsgericht wurde abgewiesen. „Grund war ein Verfahrensfehler“, bedauert Holger Beh. Denn die Klage umfasst gar nicht den Krippenbereich, in dem der Junge zu der Zeit untergebracht war, sondern lediglich den Elementarbereich, in den er nach drei Wochen, mit Vollendung des dritten Lebensjahrs, erst hineinkommen und über den der Kreis, dem der Antrag seit Juni 2014 vorlag, erst noch befinden musste.

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Trotz Widerspruch: „Der Kreis hat einfach nicht reagiert.“

Sicherheitshalber stellte die Familie erneut den Antrag auf anteilige Kostenübernahme, der vom Kreis am 18. Mai 2015 abgelehnt wurde. „Wir haben fristgerecht Widerspruch eingelegt“, belegt die Familie. Passiert ist nichts. „Der Kreis hat einfach nicht reagiert. Daraufhin habe wir Untätigkeitsklage eingereicht.“ Das war, wie die Unterlagen belegen, am 25. August 2015. Am 7. September kam vom Kreis erneut eine Absage – mit dem Hinweis auf das Kita-Gesetz. Holger Beh: „Was ja nur für Schleswig-Holstein, aber nicht in unserem Fall anwendbar ist.“ Sie hätten sich also ohne Ergebnis einmal im Kreis gedreht. Das gab es dann aber am 12. Januar 2017, als sich Kreis und Familie erneut vor Gericht trafen. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem der Kreis zugesichert hatte, den „streitgegenständlichen Bescheid …“ aufzuheben und über die Kostenübernahme zeitnah neu zu entscheiden.

Lesen Sie dazu auch die Reaktion des Kreises.

Jonas geht mittlerweile zur Schule. Der Kreis hat sich dagegen nicht bewegt. In einem Schreiben vom 24. März 2017, das den LN ebenso vorliegt, informiert er lediglich über die Prüfung durch das Rechtsamt. Demnächst treffen sich die Behs und der Kreis erneut vor dem Kadi, denn die Eltern haben erneut Klage eingereicht, wegen Untätigkeit und um endlich einen Teil ihrer Kosten erstattet zu bekommen. Der Kreis wirft ihnen dagegen vor, nichts zur Entscheidungsfindung beigetragen zu haben. Vom Kreis war bis gestern keine Stellungnahme zu dem Fall zu bekommen, er wies zunächst auf das laufende Verfahren hin.

Übrigens: Jonas hat in der Hamburger Kita einen Freund gefunden, der kommt aus Itzstedt. Seine Eltern zahlten anteilig knapp 200 Euro für die Betreuung. Das bestätigt die Kita. Den großen Batzen von bummelig 500 Euro wird in diesem Fall von der öffentlichen Hand übernommen.

Regelungen

Laut Kita-Gesetz Schleswig-Holstein werden die Betriebskosten getragen von Zuschüssen des Landes, der örtlichen Kita-Träger und der Gemeinden sowie von Teilnahmebeiträgen oder Gebühren.

Im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) heißt es: „Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Träger (...) zu wählen. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen. Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.“ hil

 Heike Hiltrop

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