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Segeberg Finanzausgleich: Weniger Geld für „unterdurchschnittliche“ Ausgaben
Lokales Segeberg Finanzausgleich: Weniger Geld für „unterdurchschnittliche“ Ausgaben
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22:19 27.08.2013
Landrätin Jutta Hartwieg erlaubte Innenminister Andreas Breitner einen Blick in die Geldbörse. Quelle: Fotos: pd
Bad Segeberg

In Blei gegossen ist noch nichts, aber bereits jetzt ist klar: Mehr Geld wird der Kreis Segeberg nach der Reform des Finanzausgleichsgesetzes nicht bekommen. Im Gegenteil: Die Quote bei der Verteilung von derzeit 1,2 Milliarden Euro aus Landesmitteln an die Kommunen soll für die Kreise von 48 auf 43 Punkte gesenkt werden.

So jedenfalls sieht es ein Gutachten vor, das unter Schleswig-Holsteins Kommunalpolitikern gerade heftig diskutiert wird. Gestern nutzte Innenminister Andreas Breitner die Gelegenheit, sich zusammen mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) über die Sinnhaftigkeit des größten Reformvorhabens des Landes auszutauschen. Nicht mehr die Zahl der Einwohner, sondern die Summe der Aufgaben soll künftig für den Verteilungsschlüssel ausschlaggebend sein. Nutznießer könnten die Kommunen sein, deren Quote von 40 auf 42 erhöht werden soll. Unterhält die Gemeinde Einrichtungen für übergemeindliche Aufgaben wie Theater, Schulen oder Hallenbäder, soll die Quote dafür von 11 auf 13 steigen.

Dass der Kreis bei der Neuverteilung nicht zu den Gewinnern gehören wird, hat auch seinen Grund. „Die Belastungen des Kreises Segeberg im Hamburger Randgebiet sind im Vergleich zu anderen Kreisen unterdurchschnittlich. Nur Stormarn liegt noch hinter uns“, sagte Landrätin Jutta Hartwieg. Auch wenn bislang noch niemand sagen könne, um welche Beträge es bei der Diskussion gehe, müsse sich der Kreis berechtigt Sorgen machen, denn mehr werde unter dem Strich für die Kreiskasse nicht herauskommen. „Wir waren stolz, für das Jahr 2014 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt einbringen zu können. Auch über die Senkung der Kreisumlage hatten wir nachgedacht. Die schwarze Null, die wir bislang vor Augen hatten, verflüchtigt sich jedoch gerade wieder“, bedauerte Hartwieg. Dabei könnte sich auch an der Kreisumlage noch etwas ändern. „Darüber wird gerade diskutiert“, teilte Andreas Breitner mit.

Dass eine Reform des als sehr kompliziert geltenden Finanzausgleichsgesetzes überfällig sei, stand auch bei den Fraktionsvorsitzenden außer Frage, von denenWolfgang Schnabel (FDP) gern einen demografischen Faktor in die Reform eingearbeitet hätte. „Dass es mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch eine Zonenrandförderung für den Kreis Herzogtum Lauenburg gibt, kann nicht sein“, so der Innenminister.

Am 24. September möchte er die Reform des Finanzausgleichsgesetzes in den Landtag einbringen. Bis dahin sollen auch detaillierte Berechnungen für die Kommunen möglich sein. „Bis jetzt jedoch fehlen wichtige Parameter, die für eine Berechnung notwendig sind“, so Breitner. Dass die Reform bei einem Regierungswechsel wieder über den Haufen geworfen werden könnte, glaubt er nach Gesprächen mit der CDU nicht. „Eine so umfangreiche Reform macht niemand so schnell wieder rückgängig. Wir haben jetzt einen Schuss frei — und der muss sitzen.“

pd

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