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Segeberg 24 Millionen Euro: Riesen-Finanzloch in Tensfelder Deponie
Lokales Segeberg 24 Millionen Euro: Riesen-Finanzloch in Tensfelder Deponie
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09:00 14.11.2019
Die Mülldeponie in Tensfeld Quelle: Foto: Materne
Bad Segeberg

Die Mülldeponie in Tensfeld wird die Mitglieder des Wege-Zweckverbandes (WZV) und die Entgeltzahler im Kreis Segeberg noch lange beschäftigen. Die kalkulierten Folgekosten sollen 55 Millionen Euro betragen. Die Verbandsbürgermeister, die bislang davon ausgegangen sind, dass die Einlage in Höhe von 30 Millionen Euro in der Deponierücklage gleichzeitig auch die kalkulierten Folgekosten sind, erfuhren davon während der letzten Verbandsversammlung am 25. Juni.

Nachdem aus der Deponierücklage rund 24,4 Millionen Euro entnommen worden sind, die zum größten Teil als langfristiges Darlehen in die Breitbandversorgung entliehen wurden, ein weiterer Teil aber auch angeblich zum Ausgleich andere Defizite verwendet worden sein soll, gibt es ein Problem: Zwischen den Erfüllungskosten und den Einlagen klafft ein Loch von immerhin 24 Millionen Euro.

Einlagen müssen deutlich erhöht werden

Das setzt den WZV in Zugzwang. Die Einlagen müssen erhöht werden, was wiederum Einfluss auf den Jahresabschluss hat. Voraussichtlich zum Ende des ersten Quartals 2020 soll dazu eine außerordentliche Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses stattfinden – allerdings nichtöffentlich. Verbandsbürgermeister, Vertreter der Unteren Abfallentsorgungsbehörde des Kreises Segeberg und die Jahresabschlussprüfer des WZV dürfen daran teilnehmen, alle anderen müssen draußen bleiben. „Man muss auch mal ein paar Fragestellungen intern besprechen können. Es ist nicht gut, wenn Infos in einem so frühen Stadium nach außen getragen werden“, sagte der neue Verbandsvorsteher Peter Axmann mit Verweis auf privatwirtschaftliche Unternehmen, die davon profitieren könnten. Er hatte erstmals den Verbandsbeirat in der Sitzung am 29. Oktober über die fehlenden 24 Millionen Euro informiert.

Seine Verwunderung über die jüngsten Entwicklungen brachte in der Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses am Dienstag der Bürgermeister von Damsdorf, Jürgen Kaack, zum Ausdruck: „Seit 2013 bin ich Bürgermeister. Damals hieß, es, die Deponie habe Kapazitäten bis 2045. Dann wurden daraus 2032 und jetzt 2030. Innerhalb so kurzer Zeit ein Laufzeitverlust von 15 Jahren. Das möchte ich erklärt haben. Und jetzt bekommen wir auch noch die Meldung, dass 55 Millionen Euro gebraucht werden. Ich habe mich schon gefragt, ob ich zu gutgläubig bin.“

Deponie könnte womöglich aufgestockt werden

Den großen Sprung in der Laufzeitberechnung begründete „Deponie-Hüter“ Rainer Betten unter anderem mit der bis 2014/2015 eingelagerten Schlacke aus Hamburg. Das Jahr 2030 als längste Laufzeit für die Deponie stehe bereits seit 2016 fest. „Wir füllen bereits in den oberen Schichten“, so Betten. Zur Entspannung könnte eine Erhöhung der Füllhöhe für die Deponie beitragen. Genehmigt seien 22 Meter über Straßenniveau, weitere zwei bis drei Meter Füllhöhe seien wünschenswert und dürften vom LLUR eher genehmigt werden als eine neue Deponie.

Darauf hofft auch Verbandsvorsteher Peter Axmann. „Die Lage zwischen Tensfeld und Damsdorf ist für eine Deponie ein guter Standort und zwei Meter mehr würden Sinn machen. Es ist immer sinnvoller, vorhandene Ressourcen zu nutzen“, sagte Axmann auf Nachfrage. Durch mehr Füllhöhe eine längere Laufzeit zu haben, sei aber nicht die Intention für diese Überlegungen gewesen. Das bestätigte auch Rainer Betten, der für den WZV auf mehr Einnahmen durch größere Füllmengen setzt.

Vorerst keine Erhöhung der Abfallentgelte

Wie dem auch sei, nach den deutlichen Erhöhungen der Abfallentgelte innerhalb kürzester Zeit sollen die Abfallkunden im nächsten Jahr trotz des Millionenlochs nicht tiefer in die Tasche greifen müssen. Des weiteren erfuhren die Mitglieder des Abfallwirtschaftsausschusses, dass mit der Firma Remondis Kiel, die die bis dahin beauftragte Optisys GmbH übernommen hatte, der zuständige Sammler für die Gelben Säcke im Jahr 2020 feststehe. Sollten wieder gravierende Mängel bei der Sackabfuhr auftreten, will der WZV konsequent sogenannte Ersatzvornahmen durchsetzen und gegebenenfalls selbst gegen Kostenerstattung einspringen.

Dass die Gemeinden für die Aktion „Saubere Landschaft“ keine Container mehr zur Verfügung gestellt bekommen, sondern mit grünen Plastiksäcken vorlieb nehmen müssen, traf nicht bei allen Ausschussmitgliedern auf Zustimmung. Knut Hamann, Bürgermeister von Goldenbek: „Das kriegen wir nicht vermittelt. Gerade in der heutigen Zeit nicht. Überall heißt es, wir müssen Plastik vermeiden und wir rennen mit Plastiksäcken los.“

Von Petra Dreu

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