Gewerbesteuer Windparks und Solarparks: Amt Trave-Land berät sich mit Fachanwälten

Auf großes Interesse unter den Bürgermeistern des Amtes Trave-Land ist der Artikel „Wind- und Solarparks in Segeberg: Deshalb gehen Gemeinden fast immer leer aus“ gestoßen, der in den LN erschienen ist. Darin hatte der Frankfurter Rechtsanwalt und Diplom Verwaltungswirt Dr. Helmut Görling am Beispiel des Windparks Obernwohlde und des angedachten Solarparks in Pronstorf die Steuervermeidungspraxis der in dem Bereich tätigen Firmen unter die Lupe genommen. In der Sitzung des Amtsausschusses in Fahrenkrug griff Amtsvorsteher Hans-Heinrich Jaacks das Thema auf und erläuterte, dass das Amt sich mit Fachanwälten beraten werde, um den Gemeinden weitere Tipps an die Hand geben zu können. Gegenüber den LN hatte Jurist Görling die Hinweise der Projektentwickler auf 70 Prozent Gewerbesteuer als „Steuermärchen“ bezeichnet. In den wenigsten Fällen würden überhaupt Gewerbesteuern anfallen. Das sei bei Windparks nicht anders als bei Solarparks. Vorwürfe könnten den Unternehmen nicht gemacht werden, denn dass sie so wenig Steuern wie möglich zahlen möchten, sei legitim und das Gewerbesteuergesetz gebe das her. Er riet den Gemeinden dazu, gesonderte Verträge auszuhandeln, die entweder an die erzeugten Kilowattstunden gekoppelt sein oder aber Festbeträge vorsehen könnten. Wasserretter müssen noch in der Warteschleife ausharren: Noch immer ohne eine verlässliche Grundlage ist die Feuerwehr-Einsatzgruppe „Technische Hilfe Wasser“, die bereits am 28. Januar 2019 zu einem ersten Treffen zusammengekommen ist und mit dem Wassertraining schon längst begonnen hat. Ähnlich wie die Gefahrguterkundung der Amtsfeuerwehr hatten die Wasserretter auf eine eigenständige amtsweite Einheit gesetzt, durch die letztendlich die Kosten für die Gemeinden minimiert werden sollten. Nach jetzigem Stand sind die Wasserretter bei Einsätzen und Übungseinheiten zwar versichert und auch die Aufgabenübertragung für jede Gemeindefeuerwehr wäre separat möglich, eine amtsinterne Einheit aber ist momentan ausgeschlossen. Eine Arbeitsgruppe auf Landesebene, der Vertreter der Landesregierung, der kommunalen Spitzenverbände, der Hanseatischen Feuerwehr Unfallkasse und des Landesfeuerwehrverbandes angehören, arbeitet momentan die Grundlagen für eine notwendige Grundausstattung aus, die bis zum Beginn der Badesaison 2021 vorliegen soll. Die Amtsbürgermeister schlossen sich einer Empfehlung des Schleswig-Holsteinischen Städte- und Gemeindebundes an und vertagten eine Entscheidung, bis eine Arbeitsgruppe auf Landesebene zu einer Lösung gekommen ist. Kein Bedarf mehr für Flüchtlingsunterkünfte: Grünes Licht gaben die Mitglieder des Amtsausschusses für ein digitales Kataster, mit dem sämtliche Leitungen von der Kanalisation bis hin zu Glasfaserkabeln im öffentlichen Raum auf Knopfdruck abrufbar sein sollen. Der Leitende Verwaltungsbeamte Thomas Hartstock berichtete, dass das Amt die meisten der 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise langfristig angemieteten Wohnungen wieder abgegeben werden konnte. Auch das von einer Großfamilie bewohnte Bettenhaus des ehemaligen Fahrenkruger Hotels und Restaurants „Busch & Busch“ sei nicht mehr angemietet. Ein ehemaliger Fahrradladen ebenfalls in Fahrenkrug werde derzeit zu vier bis fünf Wohneinheiten unterschiedlicher Größen umgebaut. Thomas Hartstock: „Wir versuchen, uns bei den angemieteten Wohnungen auf einen Stand vor 2015 zurückzuentwickeln.“ In der Amtsausschusssitzung vom 25. November 2020 wurde Seedorfs ehemaliger Bürgermeister Gerd Lentföhr noch mit der Amtsmedaille für besondere Dienste ausgezeichnet. Jetzt wurde er mit Präsenten für den Garten und für einen trauten Abend mit seiner Frau vom Amtsausschuss verabschiedet. Als neue Mitglieder begrüßt wurden Lentföhrs Nachfolger Philipp Frank und die Fahrenkruger Gemeindevertreterin Petra Rosenkranz. Als Schiedsmann für den Bezirk 9 (altes Amt Wensin) wurde Manfred Schmidt wieder gewählt. Sein Stellvertreter wurde Stefan Moog. Von Petra Dreu