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Segeberg Im Internet war die Bürgermeisterwahl schon gelaufen
Lokales Segeberg Im Internet war die Bürgermeisterwahl schon gelaufen
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11:13 26.02.2014
Drei Wochen vor der Wahl hat CDU-Mann Frank Bueschler Susanne Bendfeldt auf einer Testseite zur Wahlsiegerin gemacht.
Henstedt-Ulzburg

Die Wahl ist gelaufen, das Ergebnis steht fest: Susanne Bendfeldt hat die Bürgermeisterwahl in Henstedt-Ulzburg gewonnen. Die Kandidatin von CDU und BfB erreicht 34,09 Prozent der abgegebenen Stimmen, Doris Baum kommt auf 33,1 Prozent, Stefan Bauer auf 32,81 Prozent. Dieses Wahlergebnis war einige Tage im Internet zu sehen, obwohl erst am 16. März gewählt wird. „Ein Versehen“, sagt der Betreuer dieser Seite. „Ein Skandal“ ist es für alle Politiker, die Susanne Bendfeldt nicht unterstützen.

Das ist passiert: Auf der Homepage der Gemeinde Henstedt-Ulzburg war einige Tage eine Testversion der Wahlseite zu sehen. Die simulierten Zahlen wiesen eindeutig auf einen Wahlsieg von Susanne Bendfeldt hin. Erst am Sonntagabend wurde die Seite entfernt, weil Bürgermeisterkandidatin Doris Baum beim Betreiber der Internetseite intervenierte. Offenbar ist ähnliches schon mal passiert: Auch vor der Kommunalwahl 2013 soll es einen öffentlich zugänglichen Internet-Testlauf gegeben haben — mit einem simulierten Sieg der CDU. Damals soll es Beschwerden anderer Parteien und Wählergemeinschaften gegeben haben.

Doris Baum, Bürgermeisterkandidatin von SPD und WHU, war erstaunt über den Inhalt der Seite: „Im Sinne eines fairen Wahlkampfes und unter Beachtung der Grundprinzipien zu einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl habe ich die Verantwortlichen aufgefordert, diese Seite sofort vom Netz zu nehmen. Solche Fehler dürfen nicht passieren.“ Die Seite mit den Wahlergebnissen war auf zwei Wegen aufzurufen — unter www.wahl.henstedt-ulzburg.de und über einen Link auf der Gemeindehomepage.

Verantwortlich für die Wahlseite ist die Firma RightVision in Henstedt-Ulzburg. Geführt wird sie von Frank Bueschler. Er gehört dem CDU-Vorstand im Ort an, ist verantwortlich für Pressearbeit, für den Internetauftritt und für die Parteibroschüre „CDU aktuell“. Er hat den Internetauftritt von Susanne Bendfeldt und anderen CDU-Politikern konzipiert, außerdem hat er die Homepage der Gemeinde Henstedt-Ulzburg erarbeitet.

Bueschler stand schon mal in der Kritik: Vor etwa zwei Jahren wurde bekannt, dass der Mailverkehr der Gemeinde über seinen Firmenserver läuft. Das ist rechtlich zwar zulässig, aber unüblich.

Der CDU-Mann rechtfertigt die Internetseite mit den simulierten Bürgermeister-Wahlergebnissen: Es sei ein Testlauf gewesen, der vier Wochen vor der Wahl geschaltet werde, um Fehler zu erkennen und zu beseitigen, reagierte er auf Anfrage gereizt. Gereizt ist auch SPD-Fraktionschef Horst Ostwald: „Es ist skandalös, dass in dieser Form in den Wahlkampf eingegriffen wird.“ Als „tendenziös“ bezeichnet WHUFraktionschefin Karin Honerlah den Vorfall, dessen Urheber immerhin der sei, der für Bendfeldt den Wahlkampf führe. Für die Gemeindeverwaltung ist die Angelegenheit kein Anlass, die Zusammenarbeit mit Frank Bueschler zu überdenken. „Ich wüsste nicht, wo wir besser aufgehoben wären“, sagt Rathaussprecher Jens Richter.

kn