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Segeberg Im besten Fall zehn Millionen Euro mehr für Segeberg
Lokales Segeberg Im besten Fall zehn Millionen Euro mehr für Segeberg
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12:12 16.05.2019
Laut Gutachten bekommen Schleswig-Holsteins Kommunen 115 Millionen Euro mehr. Quelle: dpa
Segeberg

Der Kreis Segeberg könnte bis zu zehn Millionen Euro mehr durch den neuen kommunalen Finanzausgleich bekommen. Das hat Landrat Jan Peter Schröder jetzt im Hauptausschuss mitgeteilt. In der ungünstigsten Variante wären es nur 260 000 Euro.

Insgesamt sollen die rund 1100 Kommunen in Schleswig-Holstein 115 Millionen Euro mehr bekommen. Das sei das Ergebnis des neuen Gutachtens des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes an der Universität zu Köln (Fifo). Es wurde in dieser Woche vorgestellt. Das Fifo ist mit der anspruchsvollen Aufgabe betraut, die Bedarfe zu ermitteln.

„Erstmals wurde auch der Bedarf des Landes betrachtet, damit hat das Institut Neuland betreten“, sagte Schröder, der das 270-seitige Schriftwerk als schwere Kost bezeichnete. Doch wichtig ist das Ergebnis: Nach einer entsprechenden Gegenüberstellung fällt das positiv für die kommunale Ebene aus. „Damit können wir sehr zufrieden sein“, sagte Schröder. „Doch wir stehen mit der Debatte noch ganz am Anfang.“ Und es werde wohl eine bunte Diskussion werden. Denn bekomme der eine mehr, bekommt ein anderer weniger. „Das macht es nicht einfacher.“

Straffer Zeitplan für die Beteiligten

Auch die Zeit drängt. Bis Ende 2020 muss der Gesetzgeber eine neue Regelung hinbekommen. Ziel des Innenministeriums ist es, bereits im Herbst dieses Jahres einen ersten Gesetzentwurf zu erstellen.

Hintergrund: Das Finanzausgleichgesetz (FAG) war umfassend reformiert worden und trat 2015 in Kraft. Der kommunale Finanzausgleich wird jedoch nachgebessert. Der Grund ist ein Gerichtsurteil des Landesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017. Der Landtag habe nicht ausreichend begründet, wie er den Finanzbedarf von Land und Kommunen berechnet hat, hieß es zur Begründung.

Geklagt hatten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten sowie die Kreise Ostholstein, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Ihrer Meinung nach wurde nur beachtet, welche Ausgaben die Kommunen haben, nicht aber, wie der Bedarf tatsächlich ist.

Lesen Sie auch: Gutachten zum Finanzausgleich vorgelegt

Irene Burow

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