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Segeberg Kreis fürchtet Millionenkürzungen des Landes
Lokales Segeberg Kreis fürchtet Millionenkürzungen des Landes
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06:00 08.07.2019
Quelle: dpa
Bad Segeberg

Durch Flucht und Migration sind in den vergangenen Jahren mehr Menschen in den Kreis Segeberg gekommen als die Gemeinde Trappenkamp Einwohner hat. Dennoch plant das Land jetzt, die Mittel für Integrationsmaßnahmen massiv zu kürzen. Statt bisher 19 Millionen sollen ab dem kommenden Jahr nur noch fünf Millionen Euro als Integrationsbeihilfen fließen. Die Kommunen im Kreis dürfte das vor massive Probleme stellen.

Förderung wird immer häufiger abgelehnt

„Schon seit Beginn des Jahres 2019 wird eine Förderung von Maßnahmen durch das Land immer häufiger abgelehnt“, sagt Sabrina Müller, Sprecherin der Segeberger Kreisverwaltung. In der Vergangenheit wurden Maßnahmen finanziert, die sich ausschließlich an geflüchtete Personen wendeten und auch die „Ankommenssituation“ im Blick hatten. Aktuell gebe es nur noch Unterstützung für Maßnahmen, die alle Menschen mit Migrationshintergrund betreffe und ausschließlich auf Integration ausgerichtet seien, sagt Müller. Von den Trägern werde zudem ein finanzieller Eigenanteil erwartet, die vor allem kleinere Einrichtung häufig nicht aufbringen könnten. Eine weitere massive Kürzung durch das Land würde bedeuten, dass eine Vielzahl von Integrationsmaßnahmen nicht mehr stattfinden könne, warnt Müller. Gegebenenfalls müsse dann der Kreis nach seinen Möglichkeiten einspringen.

Das Land reicht damit die Kürzungen des Bundes an die Kommunen weiter. Im Landtag hatte das vor kurzem die kuriose Situation zufolge, dass die grüne Finanzministerin Monika Heinold wegen der Mittelkürzung von der AfD-Fraktion beklatscht worden war, die eine „Kürzung der Integrationsleistungen auf das absolute Minimum“ fordert.

Schönfeld: „Wir können bei Integration nicht nachlassen“

In den Kommunen sieht man das naturgemäß anders: „Von 19 auf fünf Millionen runter, das ist mehr als drastisch“, sagt Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD). Eine erhebliche Belastung für die gesamte kommunale Familie. Aus seiner Sicht könne das aber nicht zulasten der Maßnahmen gehen, die weiter aufrecht erhalten werden müssten. „Wir können da nicht nachlassen.“ Die gesellschaftlichen Folgekosten wären ungleich höher. Zwar sei der Aufwand durch die geringere Zuwanderung durch Flüchtlinge und Asylbewerber zuletzt deutlich kleiner geworden. „Integration ist aber keine Sache von zwei oder drei Jahren, sondern eine sehr viel langfristigere Aufgabe“, so Schönfeld.

Zumal sich die Einwanderung – wenn auch in geringem Maße – weiter fortsetzt und die Herausforderungen nicht kleiner werden. Wurden 2016 noch 3068 Personen dem Kreis durch das Land zugewiesen, waren es 2017 insgesamt 2355 und 2018 nur noch 497 Menschen. In diesem Jahr wird vom Kreis ein Zugang von 580 Personen prognostiziert.

Von den Menschen, die seit Beginn der Flüchtlingskrise in den Kreis Segeberg gekommen sind, leben 66 hier als anerkannte Asylbewerber, 2150 genießen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, weitere 999 sind subsidiär schutzberechtigt. Bei 310 bestehen „nationale Ausreisehindernisse“ und weite 158 leben mit individuellen, humanitären Aufenthaltsrechten im Kreisgebiet.

Dem gegenüber standen im Kreis 2016 noch 190 Ausreisen und 68 Abschiebungen, 2017 waren es 95 Ausreisen und zwölf Abschiebungen. 2018 reisten 90 Menschen freiwillig aus, zwölf wurden abgeschoben. Zahlen für 1019 liegen noch nicht vor. „Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, dass die Ausreisebereitschaft abgenommen hat und die Zahl der Abschiebungshindernisse gestiegen sind“, sagt Sabrina Müller. Wie viele Abschiebungen gescheitert sind, konnte Müller nicht sagen. Derzeit leben im Kreis Segeberg aber 539 Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.

Oliver Vogt

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