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Segeberg „Klimanotstand“: Breite Ablehnung im Kreishaus Segeberg
Lokales Segeberg „Klimanotstand“: Breite Ablehnung im Kreishaus Segeberg
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16:46 06.06.2019
Schüler zogen am 24. Mai auch vor das Kreishaus Segeberg, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Quelle: Irene Burow
Segeberg

So einen Durchmarsch gönnte man Segebergs Grünen dann doch nicht: Der Antrag zum „Umwelt- und Klimanotstand“ auf Kreisebene hat im Umwelt- und Klimaausschuss keine Akzeptanz gefunden. Als „Ohrfeige“ für die bisherige Klimaarbeit im Kreis wurde der Antrag bezeichnet, als „Hysterie“, „Panikmache“, „grüne Polemik“ und „alberner Aktionismus“. Vor allem hängten sich die Ausschussmitglieder jedoch an dem Begriff auf. Zu radikal, zu reißerisch, zu dramatisch.

„Der Antrag wird begründet mit Dingen, die auf Bundesebene zu erledigen sind“, sagte Oliver Weber (FDP). „Wir sind im Kreis bereits gut aufgestellt. Weitere Stellen für den Klimaschutz zu schaffen, das passt für mich nicht zusammen. Sollte die Artenvielfalt in Schleswig-Holstein tatsächlich so sehr zurückgehen, müssten wir jeden Individualverkehr verbannen. Ich denke, das wird nicht möglich sein.“

„Auch wir sind wachgerüttelt“

Kurt Barkowsky (CDU) war „etwas erschrocken“, als er den Antrag gelesen hat. „Wir haben ein Klimaproblem. Fridays for Future hat die Welt wachgerüttelt. Auch wir sind wachgerüttelt und sollten lieber die Ziele anpacken, die wir bereits haben und auch umsetzen können.“ Das sollte man aber nicht so reißerisch tun.

Großteil der Arten in Schleswig-Holstein gefährdet

Arne Hansen (Grüne) hatte mit seinem Antrag der weltweiten Fridays for Future-Bewegung Rechnung zollen wollen. „Klimawandel klingt abstrakt. Aber wir sind in Schleswig-Holstein genauso betroffen. Hier gibt es noch 51 Säugetierarten, von denen 29 gefährdet sind. Von den Vogelarten ist die Hälfte gefährdet. Von sieben Reptilienarten sind sechs vom Aussterben bedroht“, schilderte er.

„Das könnte ich jetzt auch für Pflanzen und andere Arten weiter durchdeklinieren.“ Der Zustand sei dramatisch. Auf Bundesebene gebe es „Stillstand seit Jahren“. Der Kreis könne mit dem Label seinen kleinen Beitrag leisten.

Mühe bei Energie, Mobilität und Biodiversität erhöhen

Konkrete Maßnahmen schlug er nach Konstanzer Vorbild vor: Der Energiemanager – die Stelle soll in Kürze ausgeschrieben werden –, soll einen Fahrplan für die energetische Sanierung aller kreiseigenen Liegenschaften erstellen und umsetzen; ein Mobilitätsmanager soll Sharing-Systeme vorantreiben, CO2-Emmissionen des Verkehrs minimieren sowie Rad- und Fußwegenetz verbessern helfen oder dafür sorgen, dass die Fahrzeugflotte der Kreisverwaltung die Klimabilanz optimiert.

Zudem soll der Kreis eine Biodiversitätsstrategie entwickeln, um Arten und Habitate zu schützen und um Biotope zu vernetzen.

Stille Demo vorm Kreishaus in Bad Segeberg Ende Mai: Schüler mahnen an, dass die Klimaziele nicht erreicht werden. Quelle: Irene Burow

„Eine Notlage haben wir“

„Ein überlebenswichtiges Thema wurde in einen Antrag gekleidet“, kommentierte Henning Wulf (Wise). „Man hätte auch ,Notfall’ oder ,Notlage’ dazu sagen können, denn das haben wir.“ Die Menschen würden auf eine Katastrophenlage zusteuern. „Wir sind dabei, uns komplett abzuschaffen. Das ist ein Thema der Zukunft, das immer drängender wird.“

Abschreckende Außenwirkung?

Die SPD war geteilter Meinung. „Was bedeutet Klimanotstand?“ fragte Jens Wersig. „Wird der Landrat mir das Autofahren verbieten?“ Auch er tut sich schwer mit dem Wort und sorgt sich um die Wirkung nach außen. „Das klingt nicht so optimal. Wir wollen ein Tourismuskonzept erarbeiten. Ist das nicht eher abschreckend?“

Neue Klimaschutzmanagerin gesucht

Mitarbeiterin Sabrina Guder verlässt die Klimaschutzleitstelle des Kreises Segeberg. Das hat sie im Umweltausschuss bekannt gegeben. Ab Oktober sucht der Kreis einen Nachfolger. „Ich konnte viele spannende Projekte begleiten“, sagte Guder, die 2016 die Stelle angetreten hatte. Die Zusammenarbeit mit Kollegen innerhalb und außerhalb der Verwaltung sei stets angenehm gewesen. Sie wolle sich jedoch neuorientieren, auch aufgrund der Unsicherheit durch befristete Verträge. Für das Folgejahr gebe es schon eine mündliche Förderzusage, hieß es.

Im Ausschuss war außerdem der geplante Radschnellweg zwischen Bad Bramstedt und Hamburg Thema. Durch Bürgerbeteiligungen seien eine Reihe von Ideen gesammelt worden, erläuterte der Radverkehrsbeauftragte des Kreises, Joachim Brunkhorst. Die Vorschläge würden nun erfasst und abgewogen. Das Planungsbüro PGV-Alrutz in Hannover werde dann eine Vorzugstrasse erarbeiten, um damit in die konkrete Planung zu gehen.

Natürlich gebe es ein Umwelt- und Klimaproblem. „Aber das kommt bei den Bürgern nicht gut an“, meinte auch Sozialdemokrat Dieter Riemenschneider. Glasklar ist der Fall für Oliver Weber (FDP): „Es ist völlig verfehlt, dass im Kreis Segeberg ein Notstand herrscht. Ich lasse nichts ausrufen, was wir später selbst bereuen werden.“

Ergebnisse des Weltklimarates „windige Angaben“

Julian Flak (AfD) bezeichnete die Ergebnisse des Weltklimarates IPCC unterdessen als „windige Angaben“. Gemeint ist der aktuelle Bericht zur Erderwärmung, für den 91 Autoren aus 40 Ländern 6000 Studien weltweit ausgewertet haben. Genauso unseriös sei es, das Artensterben automatisch auf den Klimawandel zurückzuführen.

„Es ist schlimm genug, dass die Stadt Bad Segeberg mit dem Klimanotstand dabei ist. Wenn Sie das Klima schützen wollen, ziehen Sie den Antrag zurück“, so Flak in Richtung Grüne. Parteikollege Heiko Evermann: „Mein Papa ist Biologielehrer gewesen und hat mir schon vor 40 Jahren beigebracht, dass Schleswig-Holstein das artenärmste Gebiet ist, das es auf der Welt überhaupt gibt.“

Antrag wurde zurückgezogen

Arne Hansen ist mit dem Begriff „Notstand“ selbst nicht zufrieden. „Drastischer geht’s nicht“, sagte er. „Ich bin trotzdem dabei geblieben als Anerkennung für die Initiative Fridays for Future, der wir das Wachrütteln zu verdanken haben.“

Es sei als Appell gemeint. Als Referenz dazu, „dass wir das Problem verstanden haben und ernst nehmen“. Ein „Klimanotstand“ solle nicht überdramatisieren. „Es ist keine Angstmache, sondern eine nüchterne Betrachtung der Situation in Deutschland. Wir werden die Klimaziele nicht erreichen, wir müssen uns mehr anstrengen. Wenn nicht jeder seinen Beitrag leistet, wird es nicht gelingen.“ Er zog den Antrag mangels Unterstützung schließlich zurück.

Irene Burow

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