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Segeberg Kreis macht Innenstadt-Kita dicht
Lokales Segeberg Kreis macht Innenstadt-Kita dicht
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19:12 22.10.2018
Jalila Ott, Leiterin der Innenstadt-Kita, ist schockiert. Am Montag überreichte ihr der Kreis Segeberg den Entzug der Betriebserlaubnis. Quelle: Oliver Vogt
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Bad Segeberg

20 Kinder müssen kurzfristig in anderen Einrichtungen untergebracht werden: Der Kreis Segeberg hat der Innenstadt-Kita in der Hamburger Straße mit Wirkung zum 12. November die Betriebserlaubnis entzogen. Hintergrund dieser drastischen Maßnahme ist ein seit Jahren schwelender Streit mit der Geschäftsführerin um fachliche Defizite in der Einrichtung – und Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmäßigen Betruges. Kita-Chefin Jalila Ott weist die Anschuldigungen von sich, erhebt ihrerseits Vorwürfe gegen den Kreis. Der wolle sie als einzige private Kita-Trägerin in Bad Segeberg „vernichten“.

„Der Kreis stand und steht gegenüber den betreuten Kindern und deren Eltern in der Verantwortung“, erklärte Landrat Jan Peter Schröder in einer schriftlichen Stellungnahme am Montag. Zwar seien Kita-Plätze überall knapp. Das dürfe aber kein Grund sein, auf die geforderte Qualität womöglich zu Lasten der Kinder zu verzichten. Jedes der 20 betreuten Kinder werde nahtlos in einer anderen Einrichtung untergebracht, versicherte der Landrat.

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Die Innenstadt-Kita war 2013 als GbR gegründet worden, als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Genehmigt worden waren zwei Krippen-Gruppen mit jeweils zehn Kindern – unter Voraussetzung des Einhaltens rechtlicher Bestimmungen. Diese seien aber trotz wiederholter Aufforderungen durch die Fachaufsicht bis zum heutigen Tage nicht geschaffen worden, heißt es von der Kreisverwaltung. So habe es an dem erforderlichen Fachpersonal gefehlt. Ebenso wenig seien der Aufsichtsbehörde die erweiterten Führungszeugnisse der Beschäftigten vorgelegt worden. Und auch Nachweise über verpflichtende Weiterbildungen für die Kita-Leitung habe die Einrichtung nicht erbracht.

Das treffe allesamt nicht zu, kontert Jalila Ott. Sie eingerechnet gebe es drei ausgebildete Fachkräfte plus zwei Fachschülerinnen. Eine Stelle sei derzeit zwar unbesetzt, räumt Ott ein. Das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß sei mit dem vorhandenen Personal aber bereits übererfüllt. Auch an Fortbildungen habe sie als Einrichtungsleiterin, anders als der Kreis behaupte, sehr wohl teilgenommen und auch die Nachweise erbracht. Und auch die geforderten Führungszeugnisse ihrer Mitarbeiter habe sie vorgelegt. Aus ihrer Sicht gehe es bei dem Streit nur um „Papierkram“. Das Wohl der betreuten Kinder sei zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen.

Bereits Anfang 2018 sollte der Innenstadt-Kita die Betriebserlaubnis entzogen werden. Aus Sicht der Kreisverwaltung hatte Ott die Innenstadt-Kita GbR in eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) umfirmiert, wodurch die Betriebserlaubnis erloschen sei. Ott behauptet ihrerseits, dass es eine Umfirmierung nie gegeben habe, die GbR bestehe weiterhin. Sie habe die GmbH zusätzlich gegründet, weil sie mittelfristig eine Erweiterung für zwei weitere Gruppen für Elementarkinder anstrebe, sagte sie den LN. „Diese GmbH hat mit der bestehenden Kita erst mal gar nichts zu tun.“

Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht gaben im August und September aber dem Kreis in seiner Auffassung Recht, dass die Betriebserlaubnis durch die Gründung der GmbH erloschen sei. Ein neuer Antrag sei nicht gestellt worden, der Zeitraum der Duldung abgelaufen. Das „mache nun die kurzfristige Untersagung des Betriebs der Einrichtung unumgänglich“, so der Kreis am Montag.

Jalila Ott betont wiederum, nach dem verlorenen Gerichtsverfahren mit Datum 9. Oktober einen neuen Antrag auf Betriebserlaubnis gestellt zu haben – inklusive aller erforderlichen Dokumente. Dass ihr die Behörde nun den Boden unter den Füßen wegziehe und die Kinder zwangsweise in andere Einrichtungen stecke, könne sie nicht verstehen. „Der Kreis ist doch verpflichtet, meinen Antrag zu prüfen, bevor sie solche Schritte unternehmen.“

Der Kreis räumte diesen Antrag am Montag zwar ein, bezeichnete ihn aber als „aussichtslos“. „Es ist davon auszugehen, dass die Betreiberin die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt“, sagte Landrat Schröder.

Erschwerend hinzu kommen die Ermittlungen wegen gewerbsmäßigen Betrugs, die der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler gegenüber den LN bestätigte. Danach seien zwischen August 2014 und Juni 2017 in 30 Fällen beim Kreis Anträge auf Ermäßigung oder Übernahme von Kita-Kosten gestellt worden, obwohl die Erfordernisse bei den Kinder dafür nicht vorgelegen hätten. Dadurch seien dem Kreis Schäden in Höhe von 33 000 Euro entstanden. Bieler zufolge habe der Kreis selbst im Oktober 2017 Strafanzeige gestellt. Mittlerweile stünden die Ermittlungen „kurz vor dem Abschluss“ und würden aller Voraussicht nach auch in ein Gerichtsverfahren münden.

Auch dafür weist die Kita-Chefin die Verantwortung von sich. Sie habe die Anträge der Eltern lediglich an den Kreis weiter geleitet. Wenn es die Eltern versäumt hatten, bei der Stadt Bad Segeberg als zuständiger Behörde rechtzeitig die erforderlichen Angaben zu machen, könne sie dafür nichts. Ott versichert aber, dass 18 der 20 von ihr betreuten Kinder Anspruch auf Ermäßigung oder Übernahme der Kita-Kosten hätten. Allerdings erhalte sie dafür seit fünf Monaten kein Geld mehr, so dass ihr der Kreis inzwischen 92 000 Euro schulde. Gegenwärtig bezahle sie die Betreuung dieser Kinder aus eigener Tasche.

Oliver Vogt

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