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Segeberg Kreis kündigt DRK die Rettungswachen
Lokales Segeberg Kreis kündigt DRK die Rettungswachen
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20:55 21.06.2018
Die Rettungswache in der Kurhausstraße Bad Segeberg. Das DRK wollte bis Ende 2019 hierbleiben, jetzt hat der Kreis den Vertrag gekündigt. Quelle: Fotos: Hil*
Bad Segeberg

Stefan Gerke, Geschäftsführer des DRK Segeberg, spricht von einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Kreises und einem Verstoß gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig. Das hatte im November zugunsten der Rettungsdienste DRK und KBA entschieden, wonach die bereits zu Ende 2018 erfolgte Kündigung des Rettungsdienstes durch den Kreis aus formalen Gründen unwirksam war, die Verträge damit bis mindestens Ende 2019 weiter laufen müssen (die LN berichteten).

Schlammschlacht zwischen Deutschem Roten Kreuz (DRK) und Kreis: Überraschend hat der Kreis dem DRK die Mietverträge für drei Rettungswachen zum 31. Dezember gekündigt, obwohl das DRK laut Gerichtsurteil noch bis Ende 2019 mit dem Rettungsdienst betraut ist.

Im Gegensatz dazu hat der Kreis Segeberg jetzt Fakten geschaffen und die Mietverträge für die drei DRK-Rettungswachen in Bad Segeberg, Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen zum Jahresende wegen Eigenbedarfs gekündigt. Von diesen Standorten aus soll auch die Rettungsdienst-Kooperation Schleswig-Holstein (RKiSH), an der der Kreis als Mitgesellschafter beteiligt ist, den Rettungsdienst im Segebergischen organisieren.

Für das Rote Kreuz ein Affront. Schließlich hatte der Kreis das Urteil nach gescheiterter Berufung anerkannt und – wie darin vorgesehen – die Kündigung von DRK und KBA erneut ausgesprochen, allerdings mit Datum 31. Dezember 2019. „Offenbar versucht der Kreis unter Verstoß gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, doch Fakten zu schaffen, um – wie geplant – den Übergang des Rettungsdienstes bereits zum 31. Dezember 2018 zu erzwingen“, kritisiert Gerke. Dabei wäre der Kreis nach Gerkes Auffassung eigentlich verpflichtet, dass DRK auch in die Lage zu versetzten, den Rettungsdienst während der vertraglichen Restlaufzeit noch auszuführen. Ohne die Rettungswachen sei das jedoch schlichtweg nicht mehr möglich. Deshalb habe jetzt das DRK seinerseits den Vertrag mit dem Kreis zum 31. Dezember 2018 gekündigt. Wobei man angesichts dieser neuen Lage berechtigt gewesen wäre, die Arbeit im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung früher zu beenden, der Kreis damit ohne Rettungsdienst gewesen wäre, stellt Gerke klar. Das schließt der DRK-Chef zwar aus, man werde an einem geordneten Übergang festhalten. Durch seine „einseitige Maßnahme“ habe der Kreis jedoch „die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt“.

Segebergs Landrat Jan Peter Schröder weist die Vorwürfe zurück und reagiert mit Unverständnis: „Wir befinden uns im Einklang mit dem geltenden Recht.“ In den vergangenen Wochen seien intensive Gespräche mit dem DRK-Kreisverband Segeberg und der Kreis Segeberg Rettungsdienstgesellschaft (KBA) über deren Beendigung des Rettungsdienstes zum Ende des Jahres 2018 geführt worden. Während eines Treffens am 9. Mai habe man sich darauf auch „grundsätzlich verständigt“, sagte Schröder. Die Übernahme des Rettungsdienstes durch die RKiSH zum 1. Januar 2019 sei auch „erklärte Absicht“.

Eine einvernehmliche Lösung sei mit dem DRK in dieser Frage allerdings nicht zu erreichen gewesen, so Schröder etwas unkonkret. Daher habe man Vorkehrungen getroffen, um eine problemlose Fortführung des Rettungsdienstes zu garantieren. Dazu gehöre auch „der direkte Zugriff auf die vermieteten Rettungswachen des Kreises“. Außerdem garantiere man allen Mitarbeitern, die jetzt noch für DRK und KBA tätig sind, eine Übernahme in die RKiSH. Auch für die Übernahme sämtlicher Rettungsmittel sei dem DRK bereits ein Angebot unterbreitet worden.

Die Chefin der SPD-Kreistagsfraktion, Edda Lessing, zeigte sich ebenfalls irritiert nach den Anschuldigungen des DRK. „Der Kreistag ist regelmäßig über den Fortgang des Prozesses unterrichtet worden.

Und nach unserem Stand ist der reibungslose Übergang des Rettungsdienstes gewährleistet.“ Warum jetzt wieder „Anwälte bemüht werden“, sei nicht ersichtlich.

Von Oliver Vogt