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Segeberg Segeberger Kreistag beschließt warmen Geldregen für arme Kommunen
Lokales Segeberg Segeberger Kreistag beschließt warmen Geldregen für arme Kommunen
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14:54 17.05.2019
Die acht Fraktionen im Kreistag fassten einen einstimmigen Beschluss. Quelle: Irene Burow
Bad Segeberg

Obwohl dabei mehrere Millionen Euro ausgegeben wurden, war die Sitzung des Kreistages am Donnerstagabend eine ziemlich kurze Veranstaltung. Gerade mal eine halbe Stunde lag zwischen Sitzungsbeginn und Sitzungsende. Das Ergebnis dürfte gleichwohl viele Bürgermeister im Kreis, die mit den Finanzen ihrer Gemeinde zu kämpfen haben, sehr erfreuen: Die Abgeordneten haben ein Gesamtpaket verabschiedet, von dem arme Kommunen nun finanziell direkt profitieren.

Im Einzelnen geht es für dieses Jahr um zwei Millionen Euro Investitionszuschüsse – insgesamt zehn Millionen Euro bis zum Jahr 2023 – sowie um eine Million Euro, die den ärmsten unter den Kommunen 2019 für „konsumtive Zwecke“, das heißt zur Bestreitung ihrer laufenden Kosten bereitgestellt werden.

Boostedt und Trappenkamp bekommen am meisten

Landrat Jan Peter Schröder warb zuvor um die Zustimmung der Abgeordneten. Ziel des Kreises sei, die Finanzhilfen möglichst unkompliziert „per kurzem Zuwendungsbescheid“ und möglichst noch vor der Sommerpause zur Auszahlung zu bringen. Der Kreis zahlt demnach 50 Prozent der Summe, „um den die bereinigte Finanzkraft einer Kommune vom Durchschnitt aller Kommunen im Kreis abweicht“, heißt es in der Beschlussvorlage. Profitieren werden von dem warmen Regen etwa 60 Kommunen im Kreis. Die höchsten Beträge erhalten Boostedt (192 000 Euro), Trappenkamp (81 000 Euro) und Seedorf (45 000 Euro). Bad Segeberg ist dagegen „zu reich“: Für die Kreisstadt gibt es kein Geld außer der Reihe.

In den Genuss der Investitionszuschüsse können hingegen sämtliche Städte und Gemeinden des Kreises kommen. Je nach Umfang werden Projekte vor Ort mit mindestens 10 000 Euro und höchstens 50 000 Euro bezuschusst, wobei die Kommune einen Anteil von mindestens zehn Prozent der Projektsumme selbst aufbringen muss. „Wir möchten den Gemeinden erlauben, zukunftsfähige Projekte zu realisieren“, erklärte Landrat Schröder. Eine Zweckbindung gebe es nicht, die Kommunen seien frei in der Wahl. Ausgenommen seien jedoch Maßnahmen, die durch Gebühren finanziert werden, sowie Straßenbau.

Einstimmiger Beschluss der acht Fraktionen

Damit waren die Abgeordneten aller acht Fraktionen auch einverstanden. Lediglich Heiko Evermann von der AfD kritisierte, dass es im Haushalt keine Gegenfinanzierung für die Zuschüsse gebe und der Kreis neue Schulden mache. Aus seiner Sicht fehle es auch an einem „schlüssigen Gesamtkonzept“ für den ländlichen Raum. Dennoch stimmten am Ende alle 47 anwesenden Abgeordneten – inklusive AfD – für das Förderprogramm.

Kreispräsident Claus Peter Dieck (CDU) nutzte die durch die Kurzsitzung gewonnene Freizeit am Ende für einen Pro-EU-Appell vor der Wahl am 26. Mai. „Die EU ist ein unverzichtbarer Teil unseres Lebens und ein Garant für Freiheit und Stabilität“, sagte Dieck. „Ich möchte deshalb alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises aufrufen, das Wahlrecht zu nutzen und die Demokratie zu stärken.“

Oliver Vogt

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