Kreisumlage für Städte und Gemeinden in Segeberg sinkt weiter

Aus Sicht der Kommunen könnte das sicher so weitergehen: In Segeberg sinkt die Kreisumlage seit Jahren. Je kleiner der Betrag ist, also Geld, dass sie an dem Kreis abtreten müssen, desto mehr bleibt für eigene Vorhaben im Säckel. Für 2021 soll sich dieser Trend fortsetzen. Der Hauptausschuss hat nun abermals das Verfahren zur Senkung der Kreisumlage in Gang gesetzt. Grund ist ein geplanter Jahresüberschuss von rund 9,5 Millionen Euro. Das will der Kreis weitergeben, wie schon in den vergangenen Jahren. Bis zur Diskussion fehlten allerdings noch Informationen vom Land, erklärte Kreis-Kämmerin Traute McGregor. Endgültige Zahlen würden sich voraussichtlich erst in dieser Woche ergeben. Doch um wie viel soll die Umlage genau gesenkt werden? Die Politiker haben sich auf eine Spannweite von 0,25 bis 2 Prozent geeinigt. Um bis zu 7,4 Millionen Euro könnten die Kommunen also entlastet werden, denn die Senkung um einen Prozentpunkt macht etwa 3,7 Millionen Euro aus. Kommunen dürfen Wünsche äußern: Jetzt sind die Meinungen der Kommunen gefragt: Sie erhalten in den kommenden Tagen Post mit der Bitte um Stellungnahme. Gelegenheit gibt es bis zum 5. März. In der Regel favorisieren sie die höchste Variante. Denn für eine Stadt wie Bad Segeberg kann das schon mal mehrere hunderttausend Euro ausmachen. Für kleine Gemeinden etwa fünfstellige Beträge. Wegen enormer Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Pandemie sind Segebergs Kommunen auch durch das Land entlastet worden. 42,3 Millionen gab es für die 95 Städte und Gemeinden für die Mindereinnahmen. Dazu hatte der Landtag das Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation auf den Weg gebracht. In Bad Segebergs Stadtkasse flossen demnach zum Beispiel 2,8 Millionen Euro Ausgleichsgeld (Verlust: vier Millionen) und nach Norderstedt 28,5 Millionen Euro (Verlust: 40,8 Millionen). Nach Leezen gingen 250 000 Euro, nach Wahlstedt 483 000, nach Trappenkamp 656 000, Weede 104 000, Wensin 364 000 oder nach Rohlstorf 55 000 Euro. „Die Krise reißt vielerorts tiefe Löcher in die Haushalte. Nun kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Mit den Ausgleichszahlungen dürfte das in den meisten Fällen sichergestellt sein“, teilten die beiden Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck mit. Viele Kommunen dürften bei der Gewerbesteuer gar mehr Geld auf dem Konto haben. Denn der Steuereinbruch wurde später noch nach unten korrigiert, der Rettungsschirm blieb aber gleich. Gesenkt werden würden die Gelder rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Entschieden wird per Nachtragshaushalt im März. Rainer Schuchardt (Freie Wähler) zeigte sich skeptisch: „Wie belastbar ist der Jahresüberschuss überhaupt? Das ist doch noch völlig offen.“ Man könne sich nur wünschen, dass das Land so schnell sei, wie der Kreis, schmunzelte Toni Köppen. Seine Wise-Fraktion würde ungern eine größere Summe versickern lassen und lieber genug Geld für Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr bereithalten – zum Beispiel, damit alle Schüler kostenlos Bus fahren können. Aber gänzlich verschließen wolle man sich nicht. Das Gebot: 0,25 bis 1,25 Prozent. Segeberg: Kreisumlage sinkt seit zehn Jahren stetig: Die CDU hatte im Mai 2020 gefordert, wegen der Pandemie und der unsicheren Folgen bereits beschlossene Maßnahmen, wie Personalzuwachs oder Neubau des Kreishauses, rückgängig machen – stieß aber auf keine Zustimmung. Nun präsentierte sie mit 1 bis 2,5 Prozent denn aber den spendabelsten Vorschlag. Die SPD schlug 0,25 bis 2 Prozent vor, die Freien Wähler 1,5 bis 2 Prozent und die Grünen würden bis 2 Prozent mitgehen. Die Kreisumlage ist in Segeberg in den vergangen zehn Jahren immer weiter gesunken. Lag sie 2011 noch bei 37,5 Prozent der kommunalen Einnahmen, waren es 2020 nur noch 31,25 Prozent. Das geht aus dem Finanzbericht des schleswig-holsteinischen Innenministeriums für die Landeskommunen hervor. Zuletzt war der Kreis für die Jahre 2017 und 2018 in Geberlaune, senkte die Umlage erst um einen, dann um zwei Prozent. Weitere zwei Prozent weniger waren es ab 2020. Doch ob es so weitergehen kann, bleibt abzuwarten. Die vorläufig errechneten Überschüsse des Kreises schwinden in den kommenden Jahren. Die Schuldenstatistik zeigt Ende 2019 rund 29 Millionen an, zu Ende 2021 sind es geschätzt bereits etwa 40 Millionen – mit steigender Tendenz. Und weitere finanzielle Folgen der Pandemie sind dabei noch gar nicht absehbar. Von Irene Burow