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Segeberg Millionen für Kommunen: Wie der Kreis Segeberg das Geld verteilen will
Lokales Segeberg Millionen für Kommunen: Wie der Kreis Segeberg das Geld verteilen will
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20:00 26.04.2019
Es gibt Millionen zusätzlich für Segebergs Kommunen. Quelle: Irene Burow
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Bad Segeberg

Der Kreis steht finanziell gut da. Die Jahresabschlussbilanz für 2018 ist zwar noch vorläufig. Darin ist jedoch ein Jahresüberschuss von 16 Millionen Euro zu verzeichnen. Das sind rund 9,3 Millionen Euro mehr als geplant. Grund dafür ist hauptsächlich, dass geplante Investitionen nicht umgesetzt werden konnten – nicht mal die Hälfte aller Vorhaben. „Das ist ärgerlich“, sagte Landrat Jan Peter Schröder im jetzt Hauptausschuss des Kreises. Es fehlten jedoch Firmen, um Aufträge zu platzieren.

Dennoch, überzählige Euros sollen an die Kommunen im Kreis weitergegeben werden. Bereits im Dezember hatte der Kreistag ein Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 auf den Weg gebracht. Insgesamt steht eine zusätzliche Fördersumme von zehn Millionen Euro zur Verfügung, also zwei Millionen pro Jahr. Welche Bedingungen erfüllt sein müssen, ist nun festgelegt und vom Ausschuss abgesegnet worden.

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Schlanke Bedingungen für Antragsteller

„Kreisangehörige Gemeinden, Ämter und Zweckverbände können Anträge stellen“, erläuterte Traute McGregor, Kämmerin des Kreises. „Wir haben bewusst alle Themen zugelassen.“

Einige Bedingungen gibt es dennoch: Eine Unterstützung soll mindestens 10 000, maximal 50 000 Euro betragen. Es ist ein Eigenanteil von mindestens 10 Prozent zu erbringen; und pro Antragsteller sind nur zwei Projekte im Jahr möglich. Ausgeschlossen sind Maßnahmen, die sich überwiegend aus Gebühren finanzieren sowie der Sportförderung und des Straßenbaus.

Aktivregionen einbinden?

„Es ist immer gut, wenn man nicht jede Sache endlos ausdiskutieren muss und es einfach gemacht wird“, sagte Klaus-Peter Schroeder (FDP). Angeregt wurde auch, die Aktivregionen mit einzubeziehen.

Kreispräsident Claus Peter Dieck (CDU) wies darauf hin, dass noch unangetastete Regionalbudges zur Verfügung stünden, für die jedoch kleine Eigenanteile nötig sind. „Wir haben drei Aktivregionen im Kreis. Hier schlummern mehrere Hunderttausend Euro, die wir nicht dahinschmelzen lassen sollten“, so Dieck.

„So weit ich weiß, ist die Finanzierung nicht das Problem“, meinte Edda Lessing (SPD). „Sie werden das Geld nicht los, weil sie keine Projekte haben.“ Arne Hansen (Grüne) sah denn auch ein juristisches Problem, da die Vereine über die Kreisgrenzen hinweg agieren. Bevor Sonderregelungen getroffen werden, sollen die Aktivregionen befragt werden.

Noch 2019: Eine Million für 60 Kommunen

Zusätzlich zum Investitionsprogramm für die Kommunen soll noch in diesem Jahr eine Million Euro an klamme Gemeinden verteilt werden. Nicht ganz einfach war es, den Schlüssel festzulegen: Naheliegend wären die defizitären Jahresabschlüsse gewesen, sagte Kämmerin Traute McGregor. Der Kommunalaufsicht lägen jedoch nicht alle Jahresabschlüsse seit 2013 vor, die Vergleichsgrundlage fehle.

Stattdessen wurde die Finanzkraft herangezogen. Ergebnis: Demnach würden 60 Gemeinden profitieren, davon 21 mit fünfstelligen Beträgen. Aus Sicht der Finanzexperten etwas suboptimal – da nicht alle diese Gemeinden Probleme haben, ihren Haushalt auszugleichen.

Der Kreistag muss jeweils noch zustimmen. Er kommt wieder am Donnerstag, 16. Mai, zusammen.

Irene Burow