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Segeberg Nach AfD-Beschwerde: Volkshochschule darf nicht in Bürgersaal
Lokales Segeberg Nach AfD-Beschwerde: Volkshochschule darf nicht in Bürgersaal
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19:00 28.02.2019
Darf die VHS-Gesprächsrunde nicht mehr im Bürgersaal stattfinden, weil sie zu politisch ist? Zuletzt diskutierte hier – unbehelligt – Rainer Burchardt mit Ministerpräsident a.D. Peter Harry Carstensen.
Bad Segeberg

Auf den ersten Blick sieht es so aus: Die Rechtspartei AfD hat die Volkshochschule aus dem Bad Segeberger Bürgersaal vertrieben. Eigentlich sollte die Veranstaltung „SOS Europa – Ist die EU noch zu retten?“ im Rahmen der „Segeberger Gesprächsrunde“ am Donnerstag – wie immer moderiert von Rainer Burchardt (ehemaliger Chefredakteur Deutschlandfunk) – im Bürgersaal des Rathauses stattfinden.

Doch wenige Tage vorher musste die Volkshochschule umdisponieren. Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) hatte Bedenken bekommen, die Veranstaltung „als problematisch“ eingestuft. Sie sei nur schwer von dem Bildungsauftrag der VHS zur Wahlwerbung abzugrenzen. Schönfeld: „Ich möchte nicht, dass politische Parteien im Bürgersaal Tagungen durchführen.“ Es dürfe nicht passieren, dass sich die AfD später mit Hinweis auf die VHS-Veranstaltung „hier bei uns einklagt“.

AfD: Gesprächsrunde ist „politische Veranstaltung“

Denn eine E-Mail von Julian Flak, Sprecher des AfD-Kreisvorstandes, Kreistagsabgeordneter und Kandidat der AfD zur Europawahl, hatte im Rathaus die Alarmglocken schrillen lassen. Flak bezeichnete die VHS-Gesprächsrunde als „politische Veranstaltung“ und verwies darauf, dass hier Europaparlamentarier Reimer Böge von der konservativen Fraktion des EP und Enrico Kreft, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen SPD zur bevorstehenden Europawahl, an der Diskussion teilnehmen sollten.

Flak verwies auf die Benutzungsordnung des Bürgersaals und anderer Räume im Rathaus. Dort dürfen zwar stadtpolitische Gremien tagen. Der Saal sei sonst „für kulturelle und soziale Veranstaltungen“ vorgesehen. Süffisant erkundigte sich Flak, ob darunter von der Verwaltung auch „politisch ausgerichtete Veranstaltungen verstanden werden“.

Stadt will Gerichtsentscheid vermeiden

Die Stadt möchte unbedingt vermeiden, dass Bad Segebergs Bürgersaal per Gerichtsentscheid zur Pilgerstätte der Rechtspopulisten wird, die sonst landauf landab immerwährend auf Saalsuche sind, weil sie nur selten gern gesehene Gäste sind. Vor zwei Jahren hatte die AfD mit rechtlichen Drohgebärden den Versuch gestartet, den Bürgersaal für eine Veranstaltung zu mieten. Doch Dieter Schönfeld (SPD) konnte das damals auch mit der Argumentation verhindern, dass im Bürgersaal Parteiveranstaltungen oder gar Wahlkampfveranstaltungen nicht zugelassen seien. Öffentliche Gebäude dürften ohnehin nicht während der letzten 100 Tage vor einer Wahl für politische Veranstaltungen genutzt werden.

Auch Michael Kölln, Geschäftsführer der Volkshochschule, sieht ein, dass Bürgermeister Schönfeld in einem Dilemma steckt und möchte nicht die Konfrontation mit der Stadt suchen. „Wir müssen sehen, wie wir das in Zukunft machen.“ Es müsse doch möglich sein, im Bürgersaal über Europapolitik zu reden. Es dürfe auf keinen Fall passieren, „dass wir dem Druck der AfD nachgeben und solche Veranstaltungen ausfallen lassen“. Deshalb gehe man jetzt in die Räume der VHS, in den Speicher Lüken. Kölln: „Wenn die AfD sich mit uns anlegen will, soll sie das mal versuchen.“ Die Gesprächsrunde sei auf keinen Fall eine Wahlkampfveranstaltung, stellte er gegenüber den LN klar. Die AfD habe offenbar nicht verstanden, dass die Volkshochschule einen Auftrag zur politischen Bildung habe.

Dass die Stadt vor Jahren standhaft blieb und der AfD nach viel Mühen und reichlich Schriftverkehr die Nutzung des Bürgersaals verweigern konnte, soll übrigens weitreichende Folgen für jemand ganz anderes gehabt haben. Ein Wirt, der die Partei damals aufgenommen hatte, sei später pleite gegangen, wusste Schönfeld zu erzählen. Gäste hätten nach der Veranstaltung der Rechtspopulisten sein Wirtshaus boykottiert...

Wolfgang Glombik

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