Nach Norderstedter Zirkusrazzia: Untersuchungen laufen schon seit Jahren

Das Plädoyer der Anklage liegt auf dem Tisch: Zwei Jahre Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe sieht es als erwiesen an, dass die seit Oktober vor Gericht stehende Kollegin aus dem Kieler Tierschutzdezernat in fünf Fällen von beschlagnahmten Tieren das Recht gebeugt hat, als sie sie ohne das Wissen der Eigentümer in Ausübung ihres Amtes verkauft hat. Am Montag wird dann die Verteidigung in Saal 232 im Kieler Landgericht ihr Schlusswort halten. Razzia im Zirkus „Las Vegas“ im Mai 2013: Doch ein wichtiger Fall, der ebenfalls die angeklagte Staatsanwältin betrifft, wurde gar nicht in diesem Verfahren behandelt: die Notveräußerung von vier Raubkatzen sowie der Elefantenkuh „Gitana“ nach einer Razzia beim Zirkus „Las Vegas“ in Norderstedt im Mai 2013. Die fünf Exoten sowie ein Hund wurden damals unter Federführung der Tierschutzdezernentin beschlagnahmt. Mutmaßlich schlechte Haltungsbedingungen und der Augenschein reichten den Behörden offenbar, um die Tiere abzutransportieren. Ursprünglich ging es um die Elefantenkuh, die nach Auffassung der selbst ernannten Tierrechtsorganisation „Peta“ unter starken Verhaltensstörungen und Minderwuchs gelitten habe. Noch am gleichen Tag wurde sie nach Belgien in einen Zoo verfrachtet und später auch dorthin verkauft. Bereits drei Monate später nannte ein Gericht die Aktion unverhältnismäßig. Die Verfahren gegen die Zirkusleute sind längst beendet. Den Hund bekamen sie nach ein paar Wochen zurück – mit einer saftigen Rechnung für die Unterbringung in einem Tierheim. Das Verfahren gegen den Raubkatzendompteur wurde 2016 vom Amtsgericht Norderstedt eingestellt. Ein Jahr später zog Richter Jan Willem Buchwald auch einen Schlussstrich unter das Verfahren um die Elefantenkuh „Gitana“. Es habe keine Beweise gegeben, dass sie in dem Zirkus gelitten habe, fasste er zusammen. Gutachter, etwa der Elefantenexperte Dr. Stephan Hering-Hagenbeck, widerlegten die Anschuldigungen seinerzeit. 15 000 Euro: Wurde der Elefant verschleudert? Seither kämpfen die Zirkusleute um ihren Elefanten, den sie jeder Entschädigung vorgezogen hätten. Und darum, dass sich die Staatsanwältin für ihr Handeln endlich verantworten muss – bisher erfolglos. „Es ist einen Skandal“, sagt der Jurist Prof. Dr. Ernst Fricke, der die Dompteure vertritt. Der Elefant sei seinerzeit für 15 000 Euro von der Staatsanwaltschaft „verschleudert“ worden. Das Zehnfache sei er wert. Das ändert aber nichts daran, dass „Gitana“ in Belgien bleiben wird. So hat es im Juli die Zivilkammer des Kieler Landgerichts entschieden und damit die Klage des ehemaligen Besitzers abgewiesen. Für die Beschlagnahme und die Notveräußerung hätten damals „die Voraussetzungen vorgelegen“, befand das Gericht. Weder gegenüber dem Land Schleswig-Holstein noch gegenüber dem Zoo bestehe ein Anspruch auf die Herausgabe des Tieres. Seit Jahren beschäftigen die Ermittlungen um den Dickhäuter auch die Staatsanwaltschaft in Itzehoe. Unterlagen, die den LN vorliegen, liefern Anhaltspunkte dafür, dass schon vor der Razzia der Plan bestanden haben könnte, den Elefanten nicht wieder zurückzugeben. Doch ob dieser Fall überhaupt zur Anklage kommt, steht noch nicht fest. Ausgang der Ermittlungen noch immer offen: Mitte 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Itzehoe ihr erstes Rechtshilfeersuchen an die belgischen Behörden. Anfang 2017 seien dann im Rahmen dieses Ersuchens in Belgien Durchsuchungen und Zeugenvernehmungen durchgeführt worden, heißt es auf LN-Nachfrage. Die vollständigen Beweismittel hätten erst Anfang 2019 vorgelegen. „Insbesondere die Übermittlung der elektronischen Dateien verzögerte sich“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Itzehoe. Die Auswertung sei im März dieses Jahres abgeschlossen worden. „Die Erhebung einer Anklage gemeinsam mit den anderen Anklagen wäre also gar nicht möglich gewesen“, beantwortet er die Frage, warum das Verfahren um die Elefantenkuh aus dem Zirkus „Las Vegas“ nicht Teil der jetzigen Anklage ist. Eine Notveräußerung ist laut Strafprozessordnung möglich, wenn ein beschlagnahmter Gegenstand „oder seine Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist“. In diesem Fall kann der Verkauf von Amts wegen durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Dieser Verwaltungsakt lässt sich nicht rückgängig machen. Der Tierhalter kann später lediglich finanziell entschädigt werden. Aber: Der Besitzer hat vor so einem unumkehrbaren Entschluss das Recht der Anhörung und des Widerspruchs. Das Recht auf Gehör ist ein Grundrecht. Der Ausgang der derzeit laufenden Hauptverhandlung am Landgericht in Kiel spiele für die staatsanwaltschaftliche Abschlussentscheidung im Zirkus-Verfahren eine Rolle, räumt die Staatsanwaltschaft Itzehoe ein, hält sich ansonsten aber bedeckt. Könnte es also auch dazu kommen, dass das Verfahren nach einer Verurteilung der Staatsanwältin „beerdigt“ wird, weil es womöglich gar nicht mehr ins Gewicht fallen würde? Das sei Spekulation, betont die Staatsanwaltschaft. „Welcher Art diese Entscheidung sein wird, kann jetzt selbstverständlich noch nicht gesagt werden.“ Rechtsanwalt Fricke hofft es nicht: „Die Ermittlungen scheinen zu einem sorgfältigen Ende gebracht zu werden. Ich rechne jeden Tag mit einer Mitteilung.“ Von Heike Hiltrop