Pleite Greensill Bank: CDU Wahlstedt stellt sich vor die Stadtverwaltung

Etliche haben Gelder bei der von der Bankenaufsicht Bafin geschlossenen Privatbank Greensill in Bremen angelegt. Darunter sind auch das Bundesland Thüringen sowie Kommunen wie Osnabrück, Wiesbaden – und, wie berichtet, Wahlstedt. Drei Millionen Euro hat die kleine Industriestadt aufgrund von guten Gewerbesteuereinnahmen als befristete Termingeldanlage seit dem 1. März 2021 geparkt. Doch ob die Stadt das Geld wieder bekommt ist nach der Greensill-Pleite ungewiss. Die Greensill-Pleite betrifft Städte und Gemeinden in ganz Deutschland. Bisher öffentlich bekannt sind 21 Kommunen mit einer Gesamteinlage von 226 Millionen Euro, plus das Bundesland Thüringen mit rund 50 Millionen Euro. Dazu gehören neben Wahlstedt mit drei Millionen Euro, Neckarsulm (fünf Millionen Euro), Osnabrück (14 Millionen Euro), Gießen (zehn Millionen Euro) und das niedersächsische Garbsen (8,5 Millionen Euro). Umgesetzt wurde die Terminanlage nach dem Sechs-Augen-Prinzip in der Stadtkämmerei und einem beratenden Finanzdienstleister. Darum sah Bürgermeister Matthias Bonse (CDU) keine Veranlassung dazu, das der Deal zwingend über seinen Schreibtisch hätte gehen müssen, sagt er gegenüber den LN. CDU-Fraktionssprecher missbilligt Kritik: Während es aus den politischen Reihen Kritik hagelt, stellt sich CDU-Fraktionssprecher Jan Christoph nun vor die Verwaltung. „Es ist in der Tat mehr als nur unglücklich, wenn eine Festgeldanlage verloren geht, insbesondere, wenn es sich um öffentliches Geld handelt. Daher muss man bei solchen Anlageformen auch eine besondere Sorgfalt walten lassen. Nach den mir bislang vorliegenden Informationen wurde diese Sorgfalt aber an den Tag gelegt“, betont er. Er sei sicher, dass eine Untersuchung auch durch die Kommunalaufsicht diese Gewissheit bringen werde, missbilligt er Äußerungen der Wählergemeinschaft Wir für Wahlstedt (WfW), aus deren Reihen ein Vergleich mit dem Fehmare-Spaßbad-Skandal gezogen wurde. „Niemals hätte der Finanzausschuss dem stattgegeben. Da wären wir uns alle einig gewesen“, kommentierte etwa WfW- und Finanzausschussmitglied Hans-Uwe Schwarz. Jan Christoph hält Kommentare wie diesen „für reine Selbstdarstellung, die der Situation nicht helfen.“ Schlüsse erst später ziehen: Die Geldanlage habe allein den Zweck gehabt, Zahlung von Verwahrentgelten zu verhindern, da die Verwaltung gemäß der Gemeindeordnung im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit handeln müsse. „Eine Spekulationsanlage zum Zweck einer Gewinnoptimierung kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen.“ Aber auch Rolf Meenen (CDU), ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss, hätte dem nicht zugestimmt, wie er sagt. Parteifreund Christoph hält dagegen die Aussage, der Finanzausschuss hätte dieser Anlageform nicht zugestimmt, für spekulativ. „Nachher darf man aber immer schlauer sein.“ An erster Stelle stehe nun den Vorgang transparent und umfänglich darzustellen. Jan Christoph: „Hier geht die Verwaltung den richtigen Weg. Das habe ich in der Vergangenheit beim Fehmare anders erlebt.“ Erst nach umfassender Würdigung aller Unterlagen könne man weitere Schlüsse ziehen. Von Heike Hiltrop