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Segeberg Prozess gegen Staatsanwältin: Zeugin sah nur vier ihrer Hunde wieder
Lokales Segeberg Prozess gegen Staatsanwältin: Zeugin sah nur vier ihrer Hunde wieder
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20:14 21.11.2019
Eine Staatsanwältin auf der Anklagebank: Der 44-Jährigen aus dem Tierschutz-Dezernat in Kiel wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Quelle: Heike Hiltrop
Kiel/Bad Segeberg

Saal 126 im Landgericht Kiel: Es geht auf den neunten von 36 Prozesstagen zu, gegen eine Kieler Staatsanwältin der vorgeworfen wird in Tierschutzverfahren das Recht gebeugt zu haben. Mittlerweile ist die 7. Strafkammer für die Verhandlungen vom großen Saal in einen kleineren umgezogen. Das Medieninteresse ist nach wie vor da, doch so viele Besucher wie zum Auftakt kommen lange nicht mehr.

Hundehalterin hatte keine Chance zum Widerspruch

An siebenten Tag sitzt unter anderem Birgit K. im Zeugenstand. Die heute 70-Jährige berichtet vom 2. November 2012. Dem Tag an dem ihre eigenen, Pflege- und Pensionshunde, insgesamt 16 Tiere, auf die Anzeige einer Hartenholmerin hin beschlagnahmt und notveräußert worden waren, ohne dass sie die Chance hatte, Widerspruch einzulegen.

 

Birgit K. im Hundeauslauf bei Bockhorn. Vor sieben Jahren wurde sie von einer Hartenholmerin angezeigt wegen angeblicher Tierquälerei. Quelle: Heike Hiltrop

Sie war in den Verdacht geraten, eine Tierquälerin und Betrügerin zu sein. Wie berichtet, bestätigten die dreijährigen Ermittlungen dies nicht. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Frau hat gerade eine Herz-OP hinter sich. Der beantragte Rechtsbeistand wird vom Gericht abgelehnt.

Verteidigung glaubt Zeugin zieht eine Show ab

Die Pensionärin hätte schließlich auch mit der Presse gesprochen, kritisiert die Verteidigerin von Staatsanwältin Maya S.. „Das ist doch alles nur Show“, ist Rechtsanwältin Annette Voges sicher. So holt sich Birgit K. mit dem Juristen Frank Knuth auf eigene Kappe Beistand. Er vertritt auch den Zirkus Las Vegas, bei dem ein Elefant und vier Raubkatzen beschlagnahmt und notveräußert wurden – zu Unrecht, wie das Amtsgericht Norderstedt später feststellte.

Wie Birgit K. berichtet, konnte sie später nur vier ihrer eigenen Hunde zurückbekommen. Die anderen sah sie nie wieder. Anders als zwei Polizisten, die sich zuvor im Zeugenstand an nichts erinnern konnten, ruft Birgit K. den Tag, als die Ordnungsbehörden mit einem Durchsuchungsbeschluss zu ihr kamen, in vielen Details wach. Eine E-Mail, die seinerzeit auf dem beschlagnahmten Computer gefunden wurde, wird ihr von der Verteidigerin vorgehalten. Darin geht es um einen Hund, für den eine Pflegestelle gesucht wird. Als Birgit K. sich dazu in der Mail bereit erklärt, ermahnt die besorgte Bekannte aus einem Verein der Hunde aus Rumänien rettet, dass es womöglich zu Ärger kommen könne, weil Birgit K. schon so viele Hunde habe.

Tierheimleiterin bestätigt guten Zustand der Hunde

Was die Bekannte denn damit meine, wollte Voges wissen. Die Verteidigung sieht in der E-Mail offenbar einen Verdachtsansatz, dass Birgit K Hundehandel betrieben haben könnte. „Da müssen sie die Schreiberin schon selbst fragen“, lautete die Antwort von K – zumal ein Gericht bereits 2015 entschieden hatte, dass das nicht so war. Im Verfahren gegen die Staatsanwältin wird jedem Anfangsverdacht gründlich auf den Zahn gefühlt. Die E-Mail-Schreiberin selbst wurde nicht als Zeugin gehört.

An Tag acht der Hauptverhandlung bestätigt eine Tierheimleiterin, die ebenfalls als Zeugin geladen war, vieles aus den Schilderungen von Birgit K.. Auch, dass die Hunde in gutem Zustand waren.

Sie halten sich und andere auf dem Laufenden im Prozess um die Staatsanwältin und sind mittlerweile so was wie Stammkunden in der Kantine des Landgerichts geworden. Quelle: Heike Hiltrop

Von Anfang an verfolgen den Prozess ein paar Zuschauer aus der Initiative „Gerechter Tierschutz“ mit. Sie hatte sich nach den Beschlagnahmungen in Todesfelde gegründet. Selbst ein harter Kern derjenigen, die womöglich selbst noch in den Zeugenstand gerufen werden könnten und darum nicht im Gerichtssaal dabei sein dürfen, sind vor Ort. „Das sind schon Stammkunden“, sagt eine Mitarbeiterin aus der Landgerichtskantine und schaut zum großen Tisch, an dem sich die Männer und Frauen mit Kartenspiel die Zeit vertreiben. „Wir werden alle Prozesstage hier sein“, sind sich Dieter Scherrer, Hans Beil und die anderen einig.

Todesfelder Landwirt und Segeberger Veterinärin sagen aus

Am Freitag, 22. November, geht der Prozess weiter. Spannend dürfte dieser Tag aus Segeberger Sicht werden, denn es geht um zwei Fälle von Beschlagnahmungen mit anschließender Notveräußerung aus Todesfelde. Unter anderem um Landwirt Manfred T., dessen gesamter Rinderbestand, 151 Tiere, Anfang 2013 abtransportiert worden war. Im Zeugenstand steht dann auch die Segeberger Veterinärin, die bei den Einsätzen vor Ort agierte.

Rechtsbeugung und Notveräußerung

Die Rechtsbeugungist ein Verbrechen, das bei einem Schuldspruch mit mindestens einem Jahr und bis zu fünf Jahren Strafe geahndet wird. Der Kieler Staatsanwältin werden mehrere Fälle zur Last gelegt in denen sie bestehendes Recht zum Nachteil der Tierhalter gebeugt haben soll indem sie ihnen das Recht auf Gehör verweigert haben soll.

Eine Notveräußerung ist ein Verkauf, den die Staatsanwaltschaft nach 21 Tagen anordnen kann. Er kann nicht rückgängig gemacht werden. Betroffene müssen vorher informiert werden. Sie haben das recht Widerspruch einzulegen.

Von Heike Hiltrop

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