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Segeberg Puigdemont: Keine Entscheidung der Staatsanwaltschaft am Dienstag
Lokales Segeberg Puigdemont: Keine Entscheidung der Staatsanwaltschaft am Dienstag
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15:18 25.04.2018
Solidaritätsbekundungen und ein Bild des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont hängen an einem Zaun vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster.
Solidaritätsbekundungen und ein Bild des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont hängen an einem Zaun vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Quelle: dpa
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Neumünster

 Im Fall des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag keine Entscheidung über einen Antrag auf Auslieferungshaft mehr fallen. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, „ob und und wann“ ein solcher Antrag beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) gestellt wird, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. „Ich glaube aber nicht, dass das OLG noch eine Entscheidung fällt vor Ostern.“

Die Generalstaatsanwaltschaft befinde sich noch „ganz am Anfang der Prüfung“, sagte die Sprecherin. In deren Verlauf seien gegebenenfalls auch Einwendungen der Rechtsanwälte des Politikers zu prüfen sowie gegebenenfalls etwaige weitere Informationen bei den spanischen Behörden einzuholen. Die Staatsanwaltschaft sei in dem Fall aber gehalten, „beschleunigt vorzugehen“, weil sich der 55-Jähriger weiter in Gewahrsam befinde.

Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montagabend entschieden, dass der am Sonntag nach seiner Einreise aus Dänemark in der Nähe der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommene Puigdemont vorerst weiter im Norden festgehalten wird. Puigdemont bleibt zunächst in der JVA Neumünster, in die er nach seiner Festnahme am Sonntag gebracht worden war.

Es ist weiter unsicher, ob Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird. In der Entscheidungsbegründung des Amtsgerichts hieß es dazu wörtlich: „Ohne Frage bietet der Inhalt des Europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte.“ dpa